Nach einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Attacken in Cottbus untersucht die Polizei nun auch eine Straftat gegen das Büro der Grünen. In der Nacht zum Freitag wurde eine Scheibe der Geschäftsstelle zerstört, zudem soll eine Regenbogenflagge gestohlen worden sein. Zeugen beobachteten zwei Männer und eine Frau, die vom Tatort flohen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft einen politisch motivierten Hintergrund.
Brandanschlag auf alternatives Wohnprojekt
Bereits in der Nacht zuvor hatten zwei unbekannte Täter Molotow-Cocktails auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ geworfen. Die Polizei geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus und ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Staatsschutz und die Mordkommission sind eingeschaltet. Zudem wird eine versuchte Brandstiftung an einem Club untersucht. Die Bewohner des Wohnprojekts ließen sich jedoch nicht einschüchtern und bekundeten ihren Willen, weiterhin friedlich zusammenzuleben.
Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft
Der Cottbuser Grünen-Chef Daniel Scholz verurteilte den Angriff auf das Parteibüro: „Es ist feige, einen politischen Treffpunkt im Schutz der Nacht anzugreifen.“ Er betonte, dass der Laden offen bleibe und man sich nicht einschüchtern lasse. Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke sieht einen Rückschlag für den Strukturwandel: „Rechte Gewalt und Einschüchterung beschädigen das Ansehen der Stadt weit über Cottbus hinaus.“
SPD-Oberbürgermeister Tobias Schick sprach bei einer Solidaritätskundgebung am Donnerstagabend zu den Bewohnern des angegriffenen Wohnprojekts: „Ihr wollt friedlich hier zusammenleben. Vielleicht anders, als das der Mainstream macht. Ihr habt das Recht und die Möglichkeit, das genau hier in Cottbus, in Brandenburg und in Deutschland zu tun.“ Die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein schrieb an die Grünen: „In diesen Zeiten stehen wir als demokratische Kräfte in Cottbus noch enger zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir weichen keinen Zentimeter zurück und wir stehen fest an der Seite der queeren Community.“
Forderungen nach konsequenter Verfolgung
Der Verein Opferperspektive forderte, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte die Verfolgung rechter und queerfeindlicher Straftaten zur obersten Priorität machen müssen. Beraterin Dorina Feldmann kritisierte, dass Verfahren im Gerichtsbezirk Cottbus zu lange dauerten. Das Justizministerium sei nun gefragt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Sicherheitsmaßnahmen und Hintergrund
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigte für die am kommenden Samstag (11. Juli) bevorstehende Demonstration zum Christopher Street Day verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an. Bereits Ende April hatte Redmann auf eine Serie rechter Straftaten in Cottbus reagiert, unter anderem mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras. Er sprach von einem Signal der Abschreckung und warnte vor einer Radikalisierung junger Menschen über das Internet. Im April waren ein antisemitischer Schriftzug und ein Hakenkreuz an die Synagoge geschmiert worden, zudem wurde eine Leuchtfackel in ein alternatives Wohnprojekt geworfen. Auch ein Studentenpfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde bedroht.
