Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage in Deutschland von einer abstrakten auf eine hohe Bedrohungslage hochgestuft. In einem Vorabbericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ erklärte er: „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“ Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar und richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Reform des Nachrichtendienstrechts geplant
Am 13. August soll sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei ist vorgesehen, den Diensten erstmals ausdrücklich zu erlauben, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen, anstatt nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. Dobrindt betonte: „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein.“
Erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz
In akuten Terrorlagen könnte dies bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind. Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es zudem notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, um Anschlagspläne zu stören. Ein unabhängiger Kontrollrat soll die neuen Befugnisse überwachen und entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müssen. Dobrindt stellte jedoch klar, dass die Trennung zur Polizei bestehen bleibe: „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei.“
