Innenminister warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage in Deutschland neu bewertet und die Bedrohungseinstufung von „abstrakt“ auf „hoch“ angehoben. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte er: „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“
Dobrindt betonte, dass konkrete Anschlagspläne gegen das Land erkennbar seien. Diese richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen. Die genauen Hintergründe und möglichen Tätergruppen nannte er nicht, verwies jedoch auf die angespannte Sicherheitslage, die ein schnelles Handeln erfordere.
Geheimdienste sollen mehr Befugnisse erhalten
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Kern der Reform ist, den Diensten erstmals ausdrücklich zu erlauben, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen – und nicht nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. Dobrindt sagte: „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein.“
Konkret könnte dies in akuten Terrorlagen bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind. Zudem soll es möglich sein, Informationen gezielt zu verändern, um etwa Anschlagspläne zu stören oder Spionage abzuwehren. Dobrindt stellte jedoch klar: „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei.“ Die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bleibe gewahrt.
Kontrolle durch unabhängigen Rat
Die neuen Befugnisse sollen durch einen Unabhängigen Kontrollrat überwacht werden, der Maßnahmen vorab genehmigen muss. Dies solle Missbrauch verhindern und rechtsstaatliche Prinzipien wahren. Dobrindt betonte, dass die Reform notwendig sei, um mit befreundeten Diensten wie dem FBI oder MI5 gleichzuziehen. Die Opposition und Bürgerrechtler äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Eingriffe in die Privatsphäre.
Die hochgestufte Bedrohungslage und die geplante Reform zeigen, dass die Bundesregierung die Sicherheitsarchitektur angesichts neuer Herausforderungen anpassen will. Ob die Maßnahmen ausreichen, um die Gefahr zu bannen, bleibt abzuwarten.
