Industriepolitik: Europas China-Politik droht Türkei zu verprellen
Autos, Gas, Rohstoffe: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will in Ankara die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen – eine heikle Aufgabe, will die EU derzeit doch vor allem sich selbst stärken.
Hier läuft alles nach Protokoll. Nicht umdrehen, nicht ausscheren, nur den Soldaten folgen. Das ist die kurze Erklärung, die Wirtschaftsministerin Reiche am Fuße des Mausoleums von Mustafa Kemal Atatürk erhält. Danach geht es den Soldaten hinterher, über viele Treppenstufen und lange Marmorwege, bis hinein in das Mausoleum, wo Reiche einen Kranz zum Gedenken an den Gründer der Republik Türkei ablegt.
Der Kurztrip in die Türkei am Freitag war jedoch keineswegs nach Protokoll gestartet. Nach einem Gespräch mit Finanzminister Mehmet Şimşek stand die Sitzung der „Joint Economic and Trade Commission“ (Jetco) an, geleitet von Reiche und ihrem Handelsminister-Kollegen Ömer Bolat – mit deutschen und türkischen Abgeordneten sowie Wirtschaftsvertretern, auf deutscher Seite beispielsweise Uniper-Chef Michael Lewis oder der Europachef von Siemens Energy, Frederik Doye.
Für eine Stunde und fünfzehn Minuten war die Sitzung angesetzt, letztlich wurden es 50 Minuten mehr. Es gab viel zu besprechen, einige Formalia wie das Arbeitsprogramm der Wirtschafts- und Handelskommission, aber auch ganz aktuelle Themen. Ein zentrales davon: der „Industrial Accelerator Act“ (IAA).
Dahinter verbirgt sich ein EU-Gesetz, mit dem Europa die heimische Wirtschaft vor Konkurrenz aus China schützen will, indem Quoten vorgegeben werden, was bei der Beschaffung aus europäischer Fertigung kommen muss.
Was das mit der Türkei zu tun hat? Der IAA richtet sich gegen China, gilt aber für das EU-Ausland insgesamt. Und damit auch für die Türkei. Und das ist dort ein Problem.
Schließlich sind die wirtschaftlichen Beziehungen eng. Rund 8000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei engagiert, dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge schaffen sie 120.000 Arbeitsplätze. Die Türkei ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands, umgekehrt ist die Bundesrepublik der wichtigste Handelspartner der Türkei. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrug im vergangenen Jahr 55 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor.
Türkei als Partner gegen die Abhängigkeit von China
Vor allem im Energiebereich hoffen beide Länder auf Synergien. Die Türkei plant, bis 2035 rund 80 Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Technologien, in Speicher und Netze zu investieren. Und die deutschen Unternehmen hoffen, möglichst viele Aufträge dafür zu bekommen. So reisen mit Reiche auch Vertreter der Windenergie-Konzerne Vestas und Nordex sowie Enercon mit.
Die Türkei wird zudem zur „Energy-Drehscheibe“, wie die Wirtschaftsministerin sagte. Seit Januar gelangt etwa Erdgas aus Aserbaidschan über türkische Pipelines unter anderem bis Deutschland. Der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar sagte auf einem gemeinsamen Energieforum mit Reiche: „Die Straße von Hormus zeigt, wie sehr wir Zusammenarbeit brauchen.“ Die Meerenge ist seit Anfang März durch den Irankrieg gesperrt, was die globalen Ölpreise enorm steigen ließ.
Und auch beim Bestreben, unabhängiger von China zu werden, ruhen Hoffnungen auf der Türkei: bei Rohstoffen. „Die seltenen Erden sind gar nicht so oft selten“, sagte Reiche mit Blick auf die große Rohstoff-Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Türkei könne dabei helfen, Drittmärkte zu erschließen, im Nahen Osten oder in Afrika. Dort hat Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren viel Mühe darauf verwendet, strategische Partnerschaften aufzubauen.
Reiche und Bolat: EU-Gesetz kann so nicht bleiben
Doch der IAA erweist sich als Hürde. Die „Made in Europe“-Vorgaben drohen Produkte aus der Türkei auszuschließen. Das wäre ein Problem für die dortige Wirtschaft, für die vor Ort engagierten deutschen Unternehmen und wohl auch für viele europäische Lieferketten, in denen Produkte aus der Türkei eng eingebunden sind. Das gilt vor allem für Automobile, viele Zulieferer sitzen in der Türkei.
Bei der Jetco-Sitzung mit Reiche und Handelsminister Bolat hatte die türkische Seite genau das angesprochen. Darauf folgte eine längere Diskussion, wie das verhindert werden kann, berichteten Teilnehmer aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Nicht, weil es Uneinigkeit an dieser Stelle gegeben hätte – sowohl die Politiker als auch die Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten hätten erklärt, dass der Industrial Accelerator Act so nicht bleiben könne –, sondern, weil der Weg zu Änderungen kompliziert sei.
Wirtschaftsministerin Reiche sagte am Schluss der Sitzung, der dann wieder öffentlich war: Es gebe „ein klares Interesse, dass die deutsche und die türkische Wirtschaft zusammen investieren würden“. Beim IAA müsse darauf geachtet werden, dass Investitionen in der Türkei, Exporte nach Deutschland und die engen Verbindungen zwischen den beiden Ländern nicht beschädigt würden.
Bolat forderte, es sei „klar, dass die IAA-Vorgaben inklusiv“ sein müssten. Deutschland wisse, dass die Türkei unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Lieferketten sei.
Veraltete Zollunion steht im Weg
Dabei sah es eigentlich gut aus. Hatte die EU-Kommission bei Vorstellung des ersten Gesetzentwurfs im März noch von „Made in Europe“ gesprochen, ist in den jüngsten Versionen von „Made with Europe“ die Rede. Diese Aufweichung geschah auf Druck Deutschlands. Reiche hatte innerhalb der Bundesregierung massiv dafür geworben, dass Partner außerhalb der EU durch den IAA nicht ausgeschlossen werden dürften.
Was gab es da noch zu diskutieren in Ankara? Einiges. Mit den Details gibt es noch so einige Probleme, die Reiche nun in Brüssel klären will: „Wir müssen darauf achten, dass wir Partner nicht versehentlich rausschieben.“
Kernproblem ist die Zollunion zwischen der EU und der Türkei, die seit den 1990er-Jahren besteht. Die öffnet laut dem Gesetzentwurf zwar grundsätzlich den IAA für die Türkei. Die Türkei habe in den Details dann aber Auflagen gefunden, bei denen sie unsicher sei, ob sie diese erfüllen könne, erklärte Reiche.
Denn das Zollabkommen weist einige Einschränkungen auf, die dagegen sprechen. So weigert sich die Türkei seit geraumer Zeit, ihr Beschaffungswesen für ausländische Bieter zu öffnen. Weiteres Problem der Zollunion sind bürokratische Produktvorgaben von der türkischen Seite.
Die Zollunion soll zwar modernisiert werden, den Plan gibt es seit längerer Zeit. Reiche und Bolat bestätigten das in Ankara. Aber wie und wann, das ist weiter ungeklärt. Genauso, ob sich der Industrial Accelerator Act noch weiter öffnen lässt.
Und auch an anderer Stelle sind die deutsch-türkischen Beziehungen trotz rekordhohem Handelsvolumen gestört. Die Türkei spielt für die Umgehung von Sanktionen wegen des Ukrainekriegs immer wieder eine Rolle, indem europäische Produkte über den Drittstaat nach Russland gelangen. Auch die zunehmende Repression der türkischen Opposition wird in Deutschland kritisch gesehen.
Reiche sagte dazu: „Wie mit vielen internationalen Handelspartnern gibt es neben erfolgreichen und schönen Themen auch komplizierte.“ Das wolle sie besprechen, aber sicherlich nicht vor Mikrofonen.
Probleme auch auf europäischer Seite
Hinzu kommt, dass es auch auf der europäischen Seite Bedenken gibt. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wären gern bei „Made in Europe“ geblieben, das gilt auch für größere Teile der SPD. Bei einer noch weitergehenden Öffnung des IAA sind diese Akteure entsprechend skeptisch. Sie wollen mit dem Gesetz allein eine Stärkung der europäischen Industrie.
Es gibt also noch vieles zu entwirren in den nächsten Wochen für die EU und für Wirtschaftsministerin Reiche, mit Blick auf China, die Türkei, den IAA, die Zollunion. Ein Anfang ist gemacht: Als Energieminister Bayraktar und Reiche beim Energieforum zusammensitzen, sind die Kabel der Kopfhörer ihres Übersetzers verknotet. Bayraktar will helfen. Und schafft es auch nicht. Einer seiner Mitarbeiter ist dann aber erfolgreich bei der Entwirrung. Auch das stand so nicht im Protokoll.
