Gipfel-Streit um EU-Haushalt: Neue Beamten-Bombe aus Brüssel
Der Streit um den auf 2000 Milliarden Euro angewachsenen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 droht zu eskalieren. Österreich und Deutschland werfen der EU-Kommission vor, nicht sparen zu wollen. Während die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen diskutierten, kam aus Wien eine klare Kampfansage: Die geplanten 2500 neuen Beamtenstellen müsse die Behörde von Ursula von der Leyen, die bereits 32.000 Mitarbeiter beschäftigt, stoppen.
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (31, ÖVP) erklärte im Beisein ihres deutschen Kollegen Gunther Krichbaum (62, CDU), dass die Aufstockung der EU-Verwaltung bis 2073 Pensionskosten von mindestens einer Milliarde Euro verursachen werde. Krichbaum betonte, in Zeiten leerer Kassen müssten alle „die Gürtel enger schnallen“. Auch deutsche Diplomaten in Brüssel zeigen sich irritiert, da die Bundesverwaltung bis 2029 mindestens acht Prozent der Stellen kürzen muss.
EU-Beamtenpensionen: Bis zu 9000 Euro monatlich
Die Pensionen für EU-Beamte gelten als besonders großzügig: Sie betragen 70 Prozent des letzten Grundgehalts und können laut Europäischem Steuerzahlerbund bis zu 9000 Euro monatlich erreichen. Dessen Chef Michael Jäger sagte: „Auf die normale Bevölkerung wirkt das wie ein Selbstbedienungsladen.“ Die EU-Kommission rechtfertigt den Personalbedarf mit neuen Aufgabenfeldern wie Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit. Allerdings hatte von der Leyen kürzlich versprochen, eine „Schneise“ in den Bürokratie-Dschungel zu schlagen. Mehr Beamte schaffen weniger Bürokratie – diese Logik versteht außerhalb des Brüsseler Europaviertels niemand.
Merz: „Die Zahlen müssen runter“
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) verschärfte am Freitag den Ton im Haushaltsstreit. Er bezeichnete den aktuellen Kompromissvorschlag aus Zypern, der minimale Kürzungen von zwei Prozent am Budgetplan der Kommission vorsieht, als „viel zu hoch“. „Die Zahlen müssen runter“, forderte Merz. Während Schweden, ein weiteres Nettozahler-Land, eine Kürzung von 20 Prozent ins Spiel gebracht hat, nannte der Kanzler noch keine konkrete Zahl. Es knirscht zwischen Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Klar ist: Neue Gemeinschaftsschulden trägt Deutschland als mit Abstand größter Nettozahler nicht mit, zumal mit dem Abbau der Schulden für den Corona-Wiederaufbau-Fonds (720 Milliarden Euro) noch nicht einmal begonnen wurde. Als möglicher Ausweg gilt die Erschließung neuer Einnahmequellen durch EU-Steuern, etwa einer Beteiligung an der Tabak- oder Mineralölsteuer. Im EU-Parlament denkt man an eine Größenordnung von bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr. Unternehmen sollen verschont werden.
Gipfel-Debatte hinter verschlossenen Türen
Die knapp zweistündige Gipfel-Debatte ums Geld verlief nach Informationen dieser Zeitung ohne Überraschungen oder großen Knall. Es kam zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Nettozahlern und Empfängern. Ob es bis Jahresende zu einem Kompromiss kommt, wie Merz es anstrebt, ist völlig unklar. Einige Länder stellten klar, dass sie sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und erst zustimmen, wenn die Zahlen stimmen. Der nächste Vorschlag wird nach der Sommerpause von der irischen Ratspräsidentschaft erwartet.
