Ein ranghoher ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat das Rahmenabkommen seines Landes mit dem Iran als „strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen“ bezeichnet. Die Vereinbarung, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, bedeute „den Bruch mit einer nahezu fünfzigjährigen, von beiden Parteien getragenen US-Politik gegenüber dem Iran“, sagte Joel Rubin dem TV-Sender i24news. Rubin war während der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Barack Obama Mitarbeiter des Außenministeriums.
Das Rahmenabkommen bedeute ein Ende der „Idee, dass der Iran ein negativer Akteur in der Region ist“. Rubin warnte vor einem Szenario, in dem Teheran nun „Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden“ könnten. Man hoffe offenbar auf „irgendeine Art von besserer Einigung in den kommenden 60 Tagen, nachdem der Iran bereits bezahlt worden ist, und die Vorteile und Zugeständnisse des Abkommens schon bekommen hat“, ohne sich zu einer ernsthaften Gegenleistung zu verpflichten, sagte Rubin.
Iran: Rahmenabkommen basiert auf „Diplomatie der Stärke“
Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf hat die aktuelle Strategie Teherans gegenüber den USA als „Diplomatie der Stärke“ bezeichnet – die laufenden Gespräche unterschieden sich grundlegend von den Verhandlungen 2015 in Wien. „Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die militärischen Erfolge des Landes uns aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehen lassen“, sagte Ghalibaf dem Staatssender Irib.
Nach jahrelangen harten Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte am Mittwochabend den Text des Rahmenabkommens, der im Grundsatz den in westlichen Medien verbreiteten Fassungen entspricht.
Ölpreise sinken – Angebot könnte knapp bleiben
Die Ölpreise bewegen sich nach der Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und Iran weiter nach unten. Die Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee verbilligt sich um 2,1 Prozent auf 77,86 Dollar je Barrel (159 Liter). Das US-Öl WTI notiert 2,5 Prozent schwächer bei 74,90 Dollar. Analysten sind vorsichtig hinsichtlich der Frage, wie stark die Ölpreise kurzfristig noch sinken könnten.
Das Angebot auf dem Ölmarkt dürfte nach Meinung von Experten auch nach der Wiedereröffnung der Straße von Hormus knapp bleiben. „Reeder könnten angesichts der Befürchtung, das Abkommen könnte scheitern, weiterhin zögern, Tanker in die Region zurückzuschicken“, sagte Mukesh Sahdev, Chef der Energieberatungsfirma XAnalysts.
Wadephul: Marine bereit für Minenräumung vor Irans Küste
Deutschland steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul parat zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst müssten alle Kampfhandlungen beendet und alle Konfliktparteien sich einig sein, dass die Meerenge zwischen dem Iran und Oman wieder frei befahrbar sein soll, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Zudem müsse Deutschland einen Auftrag zur Minenräumung bekommen. „Wenn das der Fall ist, stehen wir bereit – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu.“
Völkerrechtliche Basis könnte dem Außenminister zufolge eine UN-Resolution sein. Davon abgesehen sei es nach dem Seerechtsübereinkommen aber auch ganz grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren. „Aber nochmal: Es muss klar sein, dass sowohl Iran als auch Oman den Einsatz unserer Schiffe in ihrem Seegebiet nicht ablehnen. Wir können und wollen unsere Streitkräfte keiner unnötigen Gefährdung aussetzen.“
Pakistan: Iran wird Straße von Hormus „unverzüglich“ öffnen
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung ihres Krieges wird die Straße von Hormus nach Angaben des Vermittlerlandes Pakistan sofort wieder geöffnet. Der Iran werde die für den Ölhandel bedeutende Meerenge „unverzüglich“ wieder für den Schiffsverkehr öffnen und die USA würden die Blockade der iranischen Häfen ebenfalls „sofort“ beenden, erklärte der pakistanische Regierungschef Shebaz Sharif am Donnerstag im Onlinedienst X.
Trump und Peschkian unterzeichnen Absichtserklärung
US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung zum Kriegsende unterzeichnet. Die USA und der Iran veröffentlichten den Text einer vorläufigen Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges. US-Präsident Donald Trump drohte zugleich damit, die Angriffe wieder aufzunehmen, sollten die Iraner ihre Verpflichtungen nicht einhalten. „Wir werden sie in Grund und Boden bomben, wenn sie das Abkommen verletzen“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. „Ich will das nicht. Ich will, dass sie das Abkommen einhalten.“ Die Iraner seien „kluge Leute“. Die Unterhändler beider Seiten wollen in den kommenden 60 Tagen an einem dauerhaften Waffenstillstand arbeiten.
Neue Details zu Abkommen – Iran und USA wollen Kämpfe beenden
Der Iran und die USA wollen die Kämpfe an allen Fronten beenden. Dies geht aus Einzelheiten einer Absichtserklärung hervor, die die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht hat. Beide Länder wollen zudem die Seeblockaden in der Region aufheben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Freitag geplant. Kurz zuvor hatte ein US-Vertreter eine Kopie des Textes freigegeben. Den Angaben zufolge verpflichten sich die USA, dem Iran Zugriff auf seine eingefrorenen Gelder zu gewähren und die Blockade iranischer Schiffe und Häfen zu beenden. Der Iran sichert im Gegenzug zu, den Schiffsverkehr wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen und keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben.
Teheran: Abkommen könnte von Trump und Peseschkian unterzeichnet werden
Der Iran prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dass das Rahmenabkommen mit den USA von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Massud Peseschkian unterzeichnet wird. Bisher hätten sich Teherans Pläne für den am Freitag in der Schweiz vorgesehenen Termin nicht geändert, sagte am Mittwoch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Es gebe jedoch Überlegungen, dass das Abkommen „durch die Präsidenten beider Länder erfolgen soll“. Dieser Vorschlag werde derzeit geprüft.
Zuvor hatte Trump eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei, dass sich die Führung in Teheran entsprechend verhalte, sagte Trump vor Journalisten. Sobald dies der Fall sei, werde man die Strafmaßnahmen aussetzen. Zudem deutete er an, dass eingefrorene iranische Gelder zurückgegeben werden könnten. „Es ist ihr Geld, nicht unseres – wir haben es eingefroren“, erklärte Trump. Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse man es wohl zurückgeben. Andernfalls würde niemand mehr in den Dollar investieren.
Trump: Iran-Deal könnte schon morgen unterzeichnet werden
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden – möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.
Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist. Wie das Portal „Axios“ berichtete, steht eine vorgezogene Unterschrift zur Debatte, weil so auch die Straße von Hormus früher als geplant geöffnet würde. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift elektronisch erfolgen, hieß es unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagte eine der beiden Quellen.
Sowohl die USA als auch der Iran können Insiderangaben zufolge von der am Freitag geplanten Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den anstehenden Gesprächen in der Schweiz geht es demnach vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges zu überführen. Das von dem Regierungsmitglied vorgelesene Papier ähnelt jenem 14 Punkte umfassenden Dokument, über das die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien zuvor berichtet hatten.
Trump betont gutes Verhältnis zu Netanjahu trotz Streits über Libanon
US-Präsident Donald Trump hat trotz des Streits über die israelischen Angriffe im Libanon beteuert, ein sehr gutes Verhältnis zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu haben. „Bibi Netanjahu ist ein guter Mann, er ist nur manchmal etwas übereifrig“, sagte Trump am Mittwoch zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Evian. „Wir haben eine unglaubliche Partnerschaft, er ist ein unglaublicher Regierungschef.“ Es gebe lediglich einen „kleinen Streit“ über die israelischen Angriffe im Libanon, sagte Trump. Israel könne bei seinem Vorgehen gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz etwas zurückhaltender sein. Das harte Vorgehen Israels im Libanon gefährdet die Bemühungen Trumps, den Krieg gegen den Iran zu beenden.
Tausende ultraorthodoxe Männer demonstrieren in Israel
Tausende ultraorthodoxe Männer haben in Israel gegen die Wehrpflicht demonstriert. Nach Medienberichten kam es dabei auch zu Konfrontationen mit der Polizei. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor einem Militärgefängnis in der Nähe der Stadt Kfar Yona nordöstlich der Küstenmetropole Tel Aviv. Sie protestierten dort gegen die Festnahme tief religiöser Wehrdienstverweigerer. Am Morgen hatten Demonstranten bereits eine zentrale Straße im Großraum Tel Aviv blockiert.
In Israel waren streng religiöse Männer lange von der Wehrpflicht befreit. Diese Regelung lief 2024 aus, und die Regierung scheiterte seitdem bei Versuchen, sie gesetzlich zu verlängern. Im April wies das höchste Gericht in Jerusalem den Staat an, binnen weniger Wochen konkrete Schritte gegen Wehrdienstverweigerer einzuleiten. Seitdem kam es mehrfach zu Protesten ultraorthodoxer jüdischer Männer. Viele von ihnen sehen den Militärdienst als unvereinbar mit ihrem religiösen Lebensstil, unter anderem weil Männer und Frauen gemeinsam dienen. Die israelische Armee warnte jedoch zuletzt immer wieder vor einem starken Mangel an kampffähigen Soldaten.
Bundeskanzler Merz erwartet sinkende Spritpreise
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet angesichts der Entspannung im Iran-Konflikt sinkende Preise an den Tankstellen. Man sehe bereits jetzt, dass die Flugpreise nachgäben, sagt Merz im RTL/ntv-Interview. „Die Spritpreise an den Tankstellen werden jetzt auch in den nächsten Tagen nachgeben.“ Voraussetzung sei aber, dass das Abkommen zwischen den USA und Iran auch umgesetzt werde. „Und das ist das Entscheidende, und deswegen müssen wir das auch absichern.“
Teheran: Trauerzug für Chamenei soll auch durch den Irak führen
Der Trauerzug für den im Februar getöteten langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, wird nach Angaben aus Teheran auch durch den Irak führen. In einem am Mittwoch von staatlichen Medien verbreiteten Video sagte der Bürgermeister der iranischen Hauptstadt, Aliresa Sakani, die Abschiedszeremonien und die Beerdigung würden vom 4. bis zum 9. Juli stattfinden. „Am 8. Juli 2026 werden sie im Irak abgehalten und, so Gott will, am 9. Juli 2026 in Maschhad“, sagte Sakani weiter. Maschhad ist Chameneis Heimatstadt, in der er beerdigt werden soll.
Im Irak leben wie im Iran mehrheitlich Schiiten, in dem Land finden sich einige der heiligsten Stätten des schiitischen Islams. Bagdad äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben aus Teheran. Der Irak versucht sich seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 in einem heiklen Balanceakt zwischen seinen Beziehungen zu den USA und der Nachbarschaft zum Iran. Wo sich Chameneis Leichnam derzeit befindet, sagte Bürgermeister Sakani nicht. Vom 4. bis zum 6. Juli soll seinen Angaben zufolge ein nationales Gedenken in Teheran abgehalten werden, zu dem fast „20 Millionen Menschen“ erwartet würden. Am 7. Juli soll Chamenei demnach in der heiligen Stadt Ghom gedacht werden.
US-Offizielle spielen Wortlaut des Memorandums herunter
Vertreter der US-Regierung haben dem US-Nachrichtensender CNN erklärt, der Wortlaut der Absichtserklärung mit dem Iran sei bewusst vage und diene vor allem dazu, ein günstigeres Umfeld für die anstehenden, hochtechnischen Gespräche für ein endgültiges Abkommen zu schaffen. Zudem solle dem Iran ermöglicht werden, das Ergebnis gegenüber der eigenen Bevölkerung politisch zu verkaufen. „Wichtiger als das eigentliche Dokument sind die Absprachen, die wir untereinander getroffen haben“, wird ein Offizieller zitiert. Trumps Verhandlungsteam habe „Formulierungen ausgearbeitet, die es dem Iran ermöglichen, das zu sagen, was er für seine Innenpolitik sagen muss“, so der Mann weiter. Der Iran würde „nur dann von den Vorteilen der Absichtserklärung profitieren, wenn er alle vereinbarten Punkte einhält – einschließlich des Verzichts auf Atomwaffen, der Neutralisierung seines angereicherten Materials und der Nichtbeeinträchtigung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus“.
CNN: Diverse US-Minister hatten und haben Zweifel an Irans Verlässlichkeit
Viele hochrangige Vertreter der US-Regierung sind offenbar besorgt, dass der Iran sich nicht an Abmachungen halten wird. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, waren speziell CIA-Direktor John Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth skeptisch, ob die Iraner ihre Zusagen zu substanziellen Zugeständnissen bei ihrem Atomprogramm einhalten würden. Auch Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hätten zu verschiedenen Zeitpunkten ernsthafte Bedenken geäußert, hieß es weiter. Auf Druck von US-Präsident Trump hätten sie sich aber schließlich geeinigt. „Wir wollen die Sache hinter uns bringen“, sagte ein direkt an den Gesprächen beteiligter Regierungsvertreter gegenüber CNN. „Wir haben den Krieg beendet, weil Donald Trump den Krieg beenden wollte und der Ansicht war, dass er genug in der Hand hatte, um ihn zu beenden“, sagte die Person. „Die gesamte Regierung ist sich einig, dass dies beendet werden soll.“
Trump warnt Iran: Bombardieren, wenn sie sich nicht benehmen
Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat US-Präsident Donald Trump dem Land erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Trump hatte in den vergangenen Wochen ähnlich gedroht.
IEA: Ölvorräte in OECD-Ländern wegen Iran-Kriegs auf niedrigstem Stand seit 1990
Der Iran-Krieg hat sich erheblich auf die Ölvorräte vor allem der Industriestaaten ausgewirkt. „Trotz des deutlichen Rückgangs der Ölnachfrage (...) schrumpfen die Vorräte weiterhin in Rekordtempo“, teilte die IEA in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht mit. Demnach fielen die Ölreserven in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mai auf den niedrigsten Stand seit 1990. Die erfassten weltweiten Lagerbestände sanken laut IEA infolge des Iran-Krieges bis zum 12. Juni um 252 Millionen Barrel. Allein in den OECD-Staaten wurden 163 Millionen Barrel entnommen. Die Regierungen dieser Länder zapften demnach ihre Bestände an, um die Blockade der Rohöllieferungen aus der Golfregion während des Krieges auszugleichen.
Reiche: Ende des Iran-Krieges könnte Inflationsauftrieb dämpfen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA für ein Kriegsende mit einer spürbaren Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Die bereits fallenden Energiepreise würden die Verbraucherpreise senken und damit die Inflation dämpfen, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Die hohe Teuerung sei der Faktor gewesen, „der uns ein mögliches Wirtschaftswachstum sehr schwer gemacht hätte“. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Lieferketten schnell wieder entspannen würden. Dies gelte nicht nur für Öl und Gas, sondern auch für Chemieprodukte und Aluminium. Ihr Ministerium habe aber keine neuen Zahlen, was das jetzt für das Wirtschaftswachstum in Deutschland bedeute.
