Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den neu gewählten Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Interview, in dem Pantisano die CDU mit Faschisten und der AfD gleichgesetzt hatte. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagte Günther der „Bild“-Zeitung. „Das ist geschichtsvergessen.“ Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“ und solle sich „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.
Pantisano sorgt mit Aussage für Empörung
Pantisano hatte der „Bild“ am Samstag gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Ziel der Linken sei es, „die Faschisten von der Macht fernzuhalten“. Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die jüngste Aussage belastet das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen beiden Parteien weiter massiv – und das wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen jeweils klar vorn liegt.
Günther war bisher für pragmatischen Umgang mit Linken
Besonders bemerkenswert ist die Reaktion Günthers, der in der Vergangenheit immer wieder für einen pragmatischen Umgang mit der Linkspartei geworben hatte – und dafür parteiintern heftige Kritik einstecken musste. Nun fordert er den Rücktritt des Linkenchefs. Die Union muss nach den Ostwahlen im September womöglich mit der Linken kooperieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Pantisano stößt mit seiner Aussage jedoch auch jene vor den Kopf, die der Linkspartei nicht in totaler Abneigung gegenüberstehen.
Kritik an Pantisano auch in den eigenen Reihen
Auch in der Linkspartei selbst löste der Faschismus-Vergleich Irritationen aus. Pantisano war auf dem Parteitag in Potsdam nur knapp zum neuen Co-Chef gewählt worden: Gut 53 Prozent der Delegierten stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. In einem Interview mit Phoenix sagte sie: „Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen. Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Gesellschaft.“ Der Linkenchef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, sagte dem Portal: „Ich bin doch etwas irritiert über die Aussage, denn so pauschal kann man das in meinen Augen nicht sagen.“ Er ergänzte: „Wir beobachten schon, dass die CDU in Teilen auch AfD-Politik macht, aber pauschal zu sagen, dass die CDU eine faschistische Partei sei, funktioniert für mich nicht.“
Spitzenkandidatin stellt klar: CDU ist demokratische Partei
Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, sagte T-Online: „Das möchte ich klarstellen: Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen.“ Auch wenn Kritik an vielen Stellen angebracht sei, sehe sie einen klaren Unterschied zwischen CDU und AfD. Die Aussage Pantisanos könnte die ohnehin schwierigen Koalitionsoptionen nach den Landtagswahlen weiter verkomplizieren. Beobachter rechnen damit, dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ungewöhnliche Allianzen notwendig werden könnten, um die AfD von der Macht fernzuhalten – darunter auch Kooperationen von Union und Linken.
