Hegseth erhöht Druck auf Nato-Partner – Pistorius mahnt zur Geduld
Beim Nato-Treffen in Brüssel hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die europäischen Verbündeten scharf kritisiert und eine sechsmonatige Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Die Ära des Trittbrettfahrens sei vorbei, so Hegseth. Zwar hätten einige Staaten ihre Militärausgaben deutlich gesteigert, doch bei der Stärkung der Nato gebe es Rückschläge. Zudem warf Hegseth den Nato-Ländern vor, die USA nicht ausreichend im Iran-Krieg unterstützt zu haben. Welche Verbündeten er genau meinte, ließ der Republikaner offen. Beide Kritikpunkte waren jedoch zuvor bereits gegen Staaten wie Spanien vorgebracht worden.
Nato 3.0: Europa soll Führung übernehmen
„Deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0“, sagte Hegseth. Viel zu lange sei die Nato „ein Papiertiger und eine Einbahnstraße“ gewesen. Die Ankündigung der Überprüfungsphase kommt nicht überraschend. Die USA planen seit Jahren, ihre Militärpräsenz in Europa zu reduzieren, um sich stärker auf den Indopazifik und damit China zu konzentrieren. Die Entwicklungen der vergangenen Monate waren jedoch widersprüchlich. Im Oktober bestätigte Washington den Abzug tausender Soldaten aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien. Im Mai kündigte das Pentagon den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an. Kurz darauf erklärte Trump, 5.000 „zusätzliche“ Soldaten nach Polen zu schicken, nachdem eine frühere Verlegung von 4.000 US-Soldaten dorthin gestoppt worden war.
Überprüfung soll klare Regeln schaffen
Die sechsmonatige Überprüfung soll laut Hegseth sicherstellen, dass die Nato sich „schnell und unwiderruflich in Richtung eines von Europa geführten Bündnisses bewegt, in dem Europa die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt“. Zudem gehe es darum, Zugang, Stationierung und Überflugrechte klar zu definieren und zu garantieren. Die USA erhöhen damit rund drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara den Druck auf die Verbündeten. Washington will sicherstellen, dass die Partner die beim Nato-Gipfel in Den Haag vergangenes Jahr verabredete massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umsetzen. Hegseth drohte in Brüssel damit, die US-Beiträge zur Finanzierung der Nato zu kürzen, sollten nicht alle Verbündeten ihre Verpflichtungen einhalten.
Pistorius warnt vor übereiltem Wandel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte zur Geduld. Angesichts der Kürzung von US-Beiträgen bräuchten die europäischen Verbündeten „etwas mehr Zeit“ für einen geordneten Übergang. Es sei „schwierig und gefährlich für die Sicherheit des Nato-Gebiets in Europa, wenn Fähigkeiten abgezogen werden, sehr schnell, ohne dass klar ist, wann sie kompensiert werden können“, verdeutlichte er. Viele Fähigkeiten könnten „sehr schnell“ kompensiert oder ihr Fehlen abgefedert werden, bei anderen gehe dies nicht, argumentierte Pistorius.
