Hisbollah: Kein Atomabkommen ohne Israels Abzug aus Libanon
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz knüpft ein künftiges Atomabkommen zwischen der Islamischen Republik und den USA an einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon. Es werde kein Atomabkommen geben, wenn sich die israelischen Soldaten nicht aus dem Libanon zurückzögen, teilte das Medienbüro der Hisbollah der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Miliz habe von ihrem Verbündeten Iran die Zusage erhalten, dass Teheran in der nächsten Phase der Verhandlungen mit den USA einen Abzug Israels fordern werde. Dieser solle das Ergebnis und keine Vorbedingung für die Fortsetzung der Gespräche nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung einer Absichtserklärung sein.
Trump kündigt offene und mautfreie Straße von Hormus an
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende hat US-Präsident Donald Trump eine offene und mautfreie Straße von Hormus in Aussicht gestellt. „Sie wird offen sein und gebührenfrei“, sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das iranische Außenministerium erklärte dagegen, es sollten Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden. US-Vizepräsident JD Vance kündigte die Entsendung internationaler Atom-Inspekteure in den Iran an. Trump zufolge begannen am Montag Schiffe, „viele voll beladen mit Öl, aus der Straße von Hormus zu fahren“. Vance sagte im Interview mit dem US-Sender CNBC, die Straße von Hormus werde „langfristig gebührenfrei“ wieder geöffnet werden. Iranische Medien berichteten derweil, drei Öltanker und zwei beladene Frachtschiffe hätten das Gebiet passiert, in dem die USA zuvor eine Seeblockade aufrechterhalten hatten.
Trump zu Iran: Hatte Machtwechsel nicht im Fokus
US-Präsident Donald Trump hatte nach eigenen Worten beim Iran seinen Fokus nicht auf einen Machtwechsel gelegt. Das sei ihm nicht wichtig gewesen, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee nach einem Gespräch mit Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani zu Journalisten. Dennoch habe sich dieser aus seiner Sicht vollzogen. Zu Beginn des Krieges am 28. Februar hatte Trump die Iraner aufgerufen, die Führung des Landes in die Hand zu nehmen. „Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung“, hatte er auf Truth Social geschrieben. Die US-Regierung sprach später dann immer wieder davon, dass mit der Tötung von zahlreichen hochrangigen Mitgliedern der Führungsebene sich quasi personell ein Wechsel der Führung des Landes vollzogen habe. Trump äußerte sich auf dem Gipfel ähnlich: Die „erste“ und „zweite Gruppe“ seien tot und auch ein Teil der „dritten Gruppe“. Die Leute, mit denen man verhandle, seien rationale Leute. Sie seien nicht radikalisiert und seien bestrebt, ihrem Land zu helfen. Trump sagte aber auch: „Ich habe Regimewechsel über Jahre beobachtet. Es hat nicht funktioniert.“
Trump: Iran-Abkommen schließt Atomwaffen aus
In der Absichtserklärung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump klar festgelegt, dass die Islamische Republik keine Atomwaffe erhalten wird. Dies stehe eindeutig in dem Dokument, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten.
Trump verortet Katar geografisch erneut falsch
US-Präsident Donald Trump hat den Staat Katar am Persischen Golf erneut fälschlicherweise als ein Nachbarland des Irans mit gemeinsamer Grenze bezeichnet. „Sie können direkt über die Grenze gehen, also sind Sie in einer viel gefährlicheren Position“, sagte Trump zu Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian. Von Katar aus könnte er in den Iran „buchstäblich laufen“, sagte Trump. Von „jedem anderen Ort“ müsse man in den Iran fliegen, nur von Katar aus sei der Fußweg möglich. Katar ist eine Halbinsel am Persischen Golf, die nur an Saudi-Arabien grenzt. Der Rest des kleinen Landes ist von Wasser umgeben. Die Luftlinie zum Iran beträgt an der schmalsten Stelle, getrennt vom Persischen Golf, etwa 200 Kilometer. Der Iran grenzt unter anderem an den Irak, die Türkei, Afghanistan und Pakistan. Trump hatte sich ähnlich schon im vergangenen Oktober geäußert. Man könnte vom Iran „in einer Sekunde“ nach Katar laufen, sagte er seinerzeit.
Israels Finanzminister Smotrich kippt Hebron-Abkommen
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotrich in einem Post auf der Plattform X. Dies bedeute, dass zahlreiche Befugnisse, die in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten – darunter auch die Patriarchengräber – nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“, schrieb Smotrich. Dies sei eine „historische Korrektur“. Man setze die „Revolution“ zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und der „Vertiefung der israelischen Souveränität“ im Westjordanland fort. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen.
IEA-Chef: „Bedingungslos“ offene Straße von Hormus wesentlich für Ende der Energiekrise
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) hat die „bedingungslose“ Öffnung der Straße von Hormus als wesentlich für ein Ende des Energiepreisschocks weltweit bezeichnet. „Die wichtigste Lösung für dieses Problem ist die vollständige und bedingungslose Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt“, sagte IEA-Chef Fatih Birol am Dienstag. Er begrüßte die Einigung auf ein Rahmenabkommen, das die USA und der Iran am Sonntag verkündet hatten. Birol sprach von der Einigung als „großartiger Nachricht“, die die Märkte etwas besänftigen werde. Der IEA-Chef hatte die Auswirkungen des Iran-Kriegs mit den großen Ölpreiskrisen der 1970er Jahre verglichen. Die Agentur mit Sitz in Paris hat die Freigabe von hunderten Millionen Barrel Öl aus den Reserven ihrer 32 Mitgliedsländer koordiniert. Nach Angaben der IEA aus Mai wurden davon bereits 164 Millionen Barrel entnommen.
Bericht: Iranische Schiffe nehmen Kurs auf heimische Häfen
Ungeachtet der Seeblockade durch die USA nehmen einem Medienbericht zufolge drei iranische Tanker und zwei Frachtschiffe Kurs auf den Iran. Die Schiffe mit lebenswichtigen Gütern an Bord seien vom Indischen Ozean aus auf dem Weg zu Häfen im Süden des Landes, berichtet das iranische Staatsfernsehen. Das US-Militär hatte am Montag in einem Sicherheitshinweis mitgeteilt, dass eine Blockade der iranischen Häfen noch bis Freitag in Kraft bleibe.
Teheran: US-Visum von Nationalspieler nach erstem Spiel abgelaufen
Nach dem ersten Spiel des Iran bei der Fußball-Weltmeisterschaft ist das US-Visum des iranischen Nationalspielers Mehdi Torabi abgelaufen. Der Flügelspieler habe lediglich ein Visum zur einmaligen Einreise statt wie der Rest der Mannschaft eine längerfristige Einreisegenehmigung erhalten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Nachdem die Nationalmannschaft für ihr erstes Spiel gegen Neuseeland am Montag nach Los Angeles geflogen sei, sei dieses nun abgelaufen. Der iranische Fußballverband bemühe sich derzeit um ein neues Visum für Torabi, damit er mit der Nationalmannschaft auch an den weiteren Spielen teilnehmen könne, berichtete Irna weiter. Vonseiten der WM-Veranstalter oder der US-Regierung gab es zunächst keine Reaktion.
Trump: Iran-Abkommen geht in zweite Phase
Das Abkommen mit dem Iran geht nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in eine zweite Phase. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten. „Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein“, erklärt er. Die zweite Phase werde seiner Ansicht nach einfacher werden. Zugleich betont der US-Präsident, der Iran werde niemals über eine Atombombe verfügen.
Ölpreise nach Iran-Abkommen auf Drei-Monats-Tief
Nach dem USA-Iran-Abkommen zur Beendigung des Krieges fallen die Ölpreise auf ein frisches Drei-Monats-Tief. Einige Analysten erwarten, dass die Öllieferungen durch die Straße von Hormus nach dem vorläufigen Abkommen in den nächsten Wochen wieder aufgenommen werden. Die Nordseesorte Brent verbilligte sich am Dienstag um 2,6 Prozent auf bis zu 81,00 Dollar je Barrel. Der Preis für US-Leichtöl WTI rutschte in der Spitze knapp drei Prozent auf 78,41 Dollar ab. Schon am Montag waren die Ölpreise nach der Grundsatzeinigung zwischen den USA und dem Iran auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung ihres Krieges um rund fünf Prozent gefallen. Die Analysten von Goldman Sachs senkten ihre Prognose für den Brent-Preis im vierten Quartal auf 80 von 90 Dollar. Im Durchschnitt erwarten sie für 2027 einen Preis von 75 Dollar, statt wie bisher von 80 Dollar. Die Experten der Investmentbank gingen nun davon aus, dass sich die Exporte aus der Golfregion bis Ende Juli auf das Vorkriegsniveau normalisieren würden, statt wie zuvor erwartet erst bis Ende August.
Trump kritisiert israelische Angriffe auf Beirut und mahnt Netanjahu
US-Präsident Donald Trump kritisiert die israelischen Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut. Er habe Israel deutlich gemacht, dass ihm das nicht gefallen habe, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse im Hinblick auf den Libanon verantwortungsvoller agieren. Wenn Israel seine Aufgaben nicht erledigen könne, ohne alle anderen zu töten, solle Syrien sich um die Hisbollah-Miliz kümmern, erklärt Trump weiter. Dies habe er Israel vorgeschlagen. Auf die Frage, ob er von Netanjahu frustriert sei, entgegnet Trump: „Nein, wir haben eine großartige Beziehung.“ Dem Iran bescheinigt der US-Präsident inzwischen eine „rationale Führung“.
Hoffen auf Kriegsende lässt Konjunkturerwartungen steigen
Angesichts der Friedenssignale aus dem Nahen Osten schauen Finanzexperten im Juni weitaus optimistischer auf die deutsche Wirtschaft als gedacht. Das Barometer der Konjunkturerwartungen für die kommenden sechs Monate stieg kräftig um 20,7 Zähler auf plus 10,5 Punkte, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag zu seiner monatlichen Umfrage unter 190 Investoren und Analysten mitteilte. Die Expertinnen und Experten setzen darauf, dass sich der Iran-Konflikt dem Ende nähert. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg auf minus 6,0 gerechnet. „Der ZEW-Index kehrt in den positiven Bereich zurück. Die Expertinnen und Experten setzen darauf, dass sich der Iran-Konflikt dem Ende nähert“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die Umfrageergebnisse. Der massive Druck auf die Energiepreise und Inflation dürfte sich abschwächen, fügte er hinzu.
Iran: Sprechen ab Freitag mit USA über endgültige Vereinbarung
Der Iran und die USA nehmen nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Aragtschi am Freitag in der Schweiz eine neue Verhandlungsrunde auf. Ziel sei es, nach dem offiziellen Inkrafttreten eines Interimsabkommens eine endgültige Einigung zu erzielen, sagt Aragtschi. Der Minister warnt zudem, dass jeder israelische Angriff auf den Libanon oder eine anhaltende militärische Präsenz auf libanesischem Gebiet von nun an einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung mit den USA darstelle. „Aus unserer Sicht sind die beiden Parteien dieses Memorandums die USA und Israel auf der einen Seite sowie der Iran und die Hisbollah auf der anderen Seite.“
Weltgrößte Tanker-Reederei: Kein schneller Normalbetrieb in Straße von Hormus
Entgegen der Ankündigungen aus Washington und Teheran erwartet der Chef der weltgrößten Tanker-Reederei, dass es noch Wochen dauern wird, bis der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wieder normal fließt. Zuerst müssten die Unternehmen davon überzeugt sein, dass das Abkommen zwischen den USA und dem Iran „substanziell“ sei, sagte Jotaro Tamura, Vorstandsvorsitzender der japanischen Mitsui OSK Lines, der Zeitung „Financial Times“. „Was es nun braucht, ist nicht nur eine einfache Vereinbarung zwischen den betroffenen Ländern“, so Tamura: „Sondern sie muss konkrete Auswirkungen haben und sich in der tatsächlichen Lage in der Straße von Hormus niederschlagen, damit die Reedereien sich sicher fühlen, diese zu durchfahren.“ Er verwies auf die jüngsten Fehlversuche, die Straße von Hormus zu öffnen: „Angesichts der Erfahrungen der letzten Monate halte ich es für realistisch, dass es mindestens ein paar Wochen, wenn nicht sogar einen Monat dauern könnte.“
Ischinger warnt vor Schadenfreude gegen Trump
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran vor Schadenfreude gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Auch wenn die USA mit dem Krieg „eigentlich erstrebenswerte Ziele“ nicht erreicht hätten, sei „jede Schadenfreude abwegig und falsch“ sagte Ischinger im RBB-Inforadio. „Dem Iran die Möglichkeit zu nehmen, eine militärische Nuklearfähigkeit aufzubauen, dieses Ziel teilen wir natürlich mit den USA“, sagte Ischinger. „Also bitte nicht ein Tag der Schadenfreude, sondern ein Tag möglicher Sorge, dass die USA mit diesem Krieg leider anscheinend weniger erreicht haben als wünschenswert gewesen wäre“, so Ischinger weiter. Er sei skeptisch, ob das vereinbarte Rahmenabkommen Stabilität und Frieden für die Region sowie eine Einhegung des Iran bringen werde.
Unterm Strich geht der Iran als der strategische Sieger aus dem viermonatigen Krieg hervor. Zwar musste das Land schwere Verluste hinnehmen, doch mit dem Ende des Krieges kann die iranische Führung damit beginnen, sich wieder aufzurichten. Die Vereinigten Staaten hingegen erscheinen in den Augen der Welt geschwächt. Die „New York Times“ zieht Bilanz.
Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus: Wadephul fordert klare Voraussetzungen
Vor einer Entscheidung über einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus müssen aus Sicht von Außenminister Johann Wadephul die Details der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bekannt sein. „Diese Absichtserklärung, die kennen wir noch nicht. Die soll jetzt nach Freitag veröffentlicht werden“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstagmorgen. „Wir müssen das erst mal lesen. Wir müssen das verstehen. Wir müssen Nachfragen dazu stellen.“ Schon am Montagabend im ZDF-„heute journal“ hatte Wadephul klare Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung gefordert: „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?“, sagte er. „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen.“ Wadephul betonte im ZDF zugleich: „Natürlich muss die Meerenge frei werden.“ Deutschland habe „prinzipiell“ seine Bereitschaft erklärt, sich an der Minenräumung zu beteiligen. Derzeit seien jedoch noch zu viele Fragen offen. „So weit sind wir noch nicht“, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf ein Bundeswehr-Mandat.
US-Beamter: USA stellen Iran Milliardenhilfen in Aussicht
Die USA haben dem Iran im Rahmen des geplanten Abkommens US-Regierungskreisen zufolge Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, den Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident JD Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle.
Hamas hofft auf „positive Auswirkungen“ im Gazastreifen
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung begrüßt. Die Hamas gratulierte ihrem iranischen Verbündeten in einer Erklärung am Montag zu dessen „Standhaftigkeit“ angesichts von „Druck und Herausforderungen“. Die Palästinenserorganisation äußerte zudem die Hoffnung, dass das Abkommen „positive Auswirkungen“ auf „das sofortige Ende der Aggression“ Israels im Gazastreifen, im Libanon und „an allen anderen Fronten“ haben werde.
