Innenministerkonferenz in Hamburg: Kontroverse Themen auf der Agenda
Die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ist am Mittwoch in Hamburg gestartet. Die Minister stehen unter Druck: Zahlreiche Organisationen und Verbände haben Forderungen an sie gerichtet, von mehr Schutz vor rechter Gewalt bis hin zu strengeren Maßnahmen gegen randalierende Fußballfans.
Türkische Gemeinde kritisiert mangelnde Sensibilität
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigt sich unzufrieden. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu vermisst Innenpolitiker, die sich ernsthaft um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte sorgen. „Nötig ist eine Integrationspolitik, die Zugehörigkeit stärkt, anstatt sie ständig in Frage zu stellen“, so Sofuoglu. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD laut Umfragen zulegen könnte, warnt er vor einer Zunahme rechter Gewalt. „Gerade in einer Zeit, in der eine rechtsextremistische Partei erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte, mache ich mir große Sorgen um unsere Sicherheit, insbesondere in Ostdeutschland.“
Während SPD-Minister den Wunsch äußerten, über Sicherheitsfragen im Kontext einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung zu sprechen, halten CDU-Ressortchefs dies für unnötig. Auf der offiziellen Tagesordnung findet sich dieses Thema nicht.
Streit um Strafmündigkeit von Kindern
Ein weiteres kontroverses Thema ist die steigende Gewaltkriminalität unter Kindern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Ihr Bundesvorsitzender Heiko Teggatz betont: „Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung, bei der Täter immer jünger werden und gezielt von kriminellen Netzwerken instrumentalisiert werden.“ Der Rechtsstaat müsse reagieren können, wobei der Erziehungscharakter des Jugendstrafrechts im Vordergrund stehe. Sanktionen wie richterliche Weisungen und Auflagen sollten frühzeitig Grenzen aufzeigen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch ab. „Kinder gehören nicht ins Gefängnis, und das Strafrecht ist kein Allheilmittel“, erklärte sie.
Bußgelder für Verkehrsverstöße: Einigung schwierig
Bei den Bußgeldern für Verkehrsverstöße zeichnet sich ein harter Konflikt ab. Während CDU-geführte Länder lediglich eine Überprüfung der Bußgeldkatalog-Verordnung fordern, drängen SPD- und grüngeführte Länder auf konkrete Erhöhungen. Sie schlagen vor, die Verwarnungsgrenze von 55 auf 70 Euro anzuheben und die Gebühr bei nicht ermittelbaren Fahrern von 23,50 auf 45 Euro zu erhöhen.
Weitere Themen: Schutz der Stromversorgung und Bevölkerungsschutz
Die Innenminister befassen sich zudem mit Gewalt im Umfeld von Fußballstadien, dem Schutz der Stromversorgung vor Cyberangriffen und Defiziten im Bevölkerungsschutz. Sowohl die Bundeswehr als auch Hilfsorganisationen fordern seit Jahren bessere Vorbereitungen auf Krisen und Katastrophen. Ein Böllerverbot steht dagegen nicht auf der Tagesordnung.
