Israelische Armee schränkt Einsätze im Libanon ein – Sicherheitszone bleibt Brennpunkt
Die israelische Armee stellt Berichten zufolge ihre Angriffe im Libanon außerhalb einer von ihr einseitig ausgerufenen „Sicherheitszone“ ein. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf das Militär, dass die Streitkräfte damit einer Anweisung der politischen Führung folgten. Innerhalb dieser Zone, die sich im Süden an der Grenze Israels befindet, setze das Militär die Einsätze jedoch fort, um unter anderem ein großes Tunnelsystem der schiitischen Hisbollah-Miliz zu bekämpfen. Nach Angaben der Armeeführung verbleibt zudem die Option, akute Bedrohungen auch außerhalb des Gebiets anzugreifen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die von der Armee errichtete „Sicherheitszone“ als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und den Bürgern und Gemeinden in Nordisrael bezeichnet. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Hisbollah greift trotz Waffenruhe an – Netanjahu fordert Härte
Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben israelische Truppen im Süden des Libanons angegriffen. Diese seien in der Nacht in Richtung eines Gebietes nahe der Stadt Nabatieh vorgerückt, erklärt die mit dem Iran verbündete Miliz. Sie werde sich zwar an die seit Freitagnachmittag geltende Waffenruhe halten, werde aber nicht zögern, jeden Versuch Israels, Territorium im Libanon zu erobern, zu bekämpfen. Nabatieh gilt als Hochburg der Hisbollah. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, bei israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon seien mittlerweile mindestens 16 Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden, so Netanjahu. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Die Armee werde alles tun, um jede Bedrohung der Streitkräfte und des Territoriums abzuwehren.
Libanon meldet mehr als 4000 Tote durch israelischen Feldzug
Die Zahl der Todesopfer des israelischen Feldzugs gegen die Hisbollah-Miliz ist nach libanesischen Angaben auf mehr als 4000 gestiegen. Das gab das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag bekannt, nachdem sich Israel und die Hisbollah erneut heftig beschossen hatten. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens 16 Tote, nach 47 Todesopfern am Freitag. Die schiitische Hisbollah hatte sich Anfang März, kurz nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran, an die Seite ihrer Schutzmacht Teheran gestellt und Israel attackiert. Israel reagierte mit heftigen Gegenschlägen und einer Bodenoffensive im Südlibanon, bei denen nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums Tausende getötet oder verletzt wurden. Hunderttausende mussten ihre Häuser verlassen.
Ungeachtet einer Waffenruhe sind bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Samstag, das israelische Militär habe mit Kampfflugzeugen und Drohnen mehrere Gebiete im Süden und im Bekaa-Tal angegriffen. Zudem habe die israelische Artillerie die Stadt Nabatija und ihre Außenbezirke beschossen. Die Menschen seien einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Arabsalim zum Opfer gefallen, so NNA.
Trump droht mit Hormus-Maut – USA könnten Gebühren erheben
US-Präsident Donald Trump bringt die Erhebung von US-Mautgebühren für die Straße von Hormus ins Gespräch. Während der Waffenruhe mit dem Iran würden in der Straße von Hormus 60 Tage lang keine Mautgebühren erhoben und auch danach nicht, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social, und schränkt zugleich ein: „Es sei denn, sie (die Mautgebühren) werden von den Vereinigten Staaten von Amerika und zu deren Gunsten erhoben, falls die Vereinbarung nicht zustande kommt – und zwar für Dienstleistungen, die sie als ‚Schutzengel‘ der Länder des Nahen Ostens erbracht haben, zum Zwecke der Erstattung von Kosten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“
Der Iran hatte zuvor die Schließung der Straße von Hormus verkündet. Das zentrale Militärkommando des Landes begründete den Schritt laut Agentur Tasnim mit der Nichteinhaltung der Waffenruhe im Südlibanon, die im Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran vereinbart worden war. Der Iran veröffentlichte zudem Verfahren für die Passage der Straße von Hormus. Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt geeinigt hatten, signalisiert die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft. Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit. Für die Zeit danach behält sich der Iran aber vor, Geld für die Durchfahrt zu verlangen.
Verhandlungsdelegation reist in die Schweiz – Bundesregierung mahnt zur Einhaltung der Waffenruhe
Die USA und der Iran werden nach Angaben des Vermittlers Pakistan am Sonntag in der Schweiz miteinander verhandeln. An den Gesprächen auf dem Bürgenstock würden auch Vertreter Pakistans und Katars teilnehmen, erklärt das pakistanische Außenministerium. Die Delegation werde die Einhaltung der Verpflichtungen durch die USA einfordern. Der Iran habe sich an die Verpflichtungen der Absichtserklärung gehalten, erklärt der Sprecher. Die USA seien verpflichtet, Israel zur Beendigung seiner Angriffe auf den Libanon zu bewegen. Die Gegenseite müsse so rasch wie möglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Die Bundesregierung hat alle Seiten zur Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe im Iran-Krieg aufgerufen. Man nutze die Kontakte insbesondere zu den israelischen Partnern, damit das Rahmenabkommen über die Waffenruhe mit Leben erfüllt werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dazu müsse die Hisbollah ihre Angriffe auf den Norden Israels aber auch „wirklich glaubhaft“ einstellen. „Und ich glaube, da sind wir noch nicht so ganz“, fügte er hinzu.
Gaza: Erneut Tote bei israelischen Angriffen trotz Waffenstillstand
Bei israelischen Luftangriffen und Schusswechseln sind im Gazastreifen nach Angaben der Gesundheitsbehörden mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Unter anderem sei ein Wohnhaus in Gaza-Stadt angegriffen worden. Dabei habe es neben vier Toten auch mehrere Verletzte gegeben. Das israelische Militär teilte mit, es habe einen Militanten getroffen, ohne jedoch näher darauf einzugehen. Zu zwei weiteren Vorfällen an anderen Orten mit jeweils einem Toten äußerte sich Israel zunächst nicht. Eigentlich gilt seit Oktober ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas-Kämpfern im Gazastreifen. Allerdings gibt es immer wieder Verstöße dagegen. Den Behörden zufolge wurden dabei seit Oktober mehr als 1000 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet. Nach israelischen Angaben wurden im gleichen Zeitraum vier seiner Soldaten durch Militante getötet.
Die Linke hat ihre Parteilinie verschärft und bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun erstmals offiziell als „Völkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.
US-Militär überwacht Einhaltung des Abkommens mit Iran
Das US-Militär ist nach eigenen Angaben weiterhin wachsam, um die Einhaltung des Abkommens mit dem Iran sicherzustellen. Die US-Streitkräfte blieben vor Ort und unterstützten die Freiheit der Schifffahrt, erklärt das Militär. Am Samstag hätten 55 Handelsschiffe die Straße von Hormus passiert, damit habe der Verkehr dort zugenommen. Mehr als 17 Millionen Barrel Öl seien durch die Meerenge transportiert worden.
Die Schweiz bemüht sich weiter um einen Dialog zwischen den USA und dem Iran. Das Land biete auf dem Bürgenstock weiterhin einen diskreten und verlässlichen Rahmen für die Umsetzung einer Absichtserklärung beider Staaten, teilt das Schweizer Außenministerium (EDA) mit. Anwesende Vertreter aus verschiedenen Ländern setzen ihre Bemühungen demnach fort. Zu den Teilnehmern oder den genauen Inhalten macht das Ministerium aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben. Ursprünglich waren Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und des Irans für Freitag geplant gewesen, sie fanden jedoch nicht statt. Medienberichten zufolge sind nun der US-Unterhändler Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf dem Weg zu Verhandlungen in der Schweiz. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sei bereits vor Ort.
Top-Ökonomin dämpft Erwartungen an Friedenskurs
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zu viel Hoffnung auf eine Besserung der deutschen Konjunktur im Zuge der Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Sie sei skeptisch, ob eine Vereinbarung auch wirklich halte, sagte Schnitzer in einem Interview des „Spiegel“. Euphorie sei deshalb nicht angesagt. „Man kann nur froh sein, wenn die Wirtschaft nicht einen noch größeren Schaden nimmt als bisher schon.“
Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi ist im Iran eingetroffen, um mit der dortigen Führung die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz zu besprechen. Nach Angaben der regierungsnahen iranischen Nachrichtenagentur Mehr landete Naqvis Maschine zunächst in der Pilgerstadt Maschhad im Nordosten des Landes. Während seines Besuchs wird Naqvi demnach mit den Leitern des iranischen Verhandlungsteams, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, zusammentreffen.
