Kabinett will kommende Woche offenbar Einsatz in Straße von Hormus beschließen
Die Bundesregierung treibt offenbar eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus voran. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium bereits einen Text für ein Bundestagsmandat ausgearbeitet. Das Kabinett könne diesen bereits in der kommenden Woche beschließen – sofern die Regierungsspitze bis dahin eine politische Grundsatzentscheidung treffe. Die endgültige Entscheidung läge dann beim Bundestag. Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Bundesregierung hat die Bereitschaft zur Beteiligung etwa an der Minenräumung in dem Seeweg erklärt, diese aber unter anderem von einem Bundestagsmandat abhängig gemacht.
G7: Iran-Deal bietet „historische Chance“
Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der von US-Präsident Donald Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärung der G7 weiter. In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G7-Staaten, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens nötig, um „die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen“ anzugehen und „sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt“, heißt es weiter.
Trump kritisiert israelisches Vorgehen im Libanon
US-Präsident Donald Trump übt auf dem G7-Gipfel in Frankreich ungewöhnlich offene Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon. „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zerstören, nur weil man jemanden sucht“, sagt Trump. In diesen Gebäuden seien viele Menschen, von denen nicht alle zur Hisbollah gehörten.
US-Gericht stimmt vorerst Sanktionen gegen UN-Palästina-Expertin zu
Ein Berufungsgericht hat von der US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete vorübergehend zugelassen. Die Entscheidung ist Teil eines Klageverfahrens der Familie von Francesca Albanese gegen die Strafmaßnahmen. Die Berufungsrichter sehen die Sanktionen vorläufig während des Verfahrens als zulässig an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli 2025 verhängt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Zentraler Vorwurf ist, dass sie sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Verbindung gesetzt habe, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden.
Irans Präsident: Diplomatische Chance nicht verstreichen lassen
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat das Rahmenabkommen mit den USA, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, als einen diplomatischen Sieg für sein Land bezeichnet. „Dementsprechend sollte man diese Chance, die das Land aus der aktuellen Lage herausführen könnte, nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagte Peseschkian laut der Nachrichtenagentur Isna. Solche Gelegenheiten seien begrenzt und würden sich nicht jederzeit erneut bieten, so der Präsident.
Bericht: US-Friedensabkommen erlaubt Iran sofortigen Ölverkauf
Die USA erlauben dem Iran einem Medienbericht zufolge den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen im Rahmen ihrer Grundsatzeinigung zur Beendigung des Krieges. Die Aussetzung der Sanktionen trete in Kraft, sobald das Abkommen in dieser Woche unterzeichnet werde, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Regelung umfasst demnach auch Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Transport und Versicherungen, um die Geschäfte zu erleichtern.
Iran fordert Israels Abzug aus „besetzten Gebieten“ im Libanon
Der Iran fordert Israels Abzug aus den „besetzten Gebieten“ im Libanon. „Die Menschen im Südlibanon müssen in ihre Häuser zurückkehren“, erklärt der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf, der mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri am Telefon beraten hat, auf Telegram. Am Freitag wollen der Iran und die USA ein Abkommen unterzeichnen, um den Krieg zu beenden.
Trump offen für Prüfung von Iran-Abkommen durch US-Kongress
US-Präsident Donald Trump hat die Bereitschaft bekundet, das vereinbarte Rahmenabkommen mit dem Iran vom US-Kongress prüfen zu lassen. Ihm gefalle die Idee, es an den Kongress weiterzuleiten, sagte Trump am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Auch Politiker aus den Reihen von Trumps Republikanern im Kongress fordern von Trump mehr Informationen über das Abkommen. Viele sind vor allem skeptisch, ob es den Iran davon abhalten kann, auf Atomwaffen hinzuarbeiten.
Hisbollah: Kein Atomabkommen ohne Israels Abzug aus Libanon
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz knüpft ein künftiges Atomabkommen zwischen der Islamischen Republik und den USA an einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon. Es werde kein Atomabkommen geben, wenn sich die israelischen Soldaten nicht aus dem Libanon zurückzögen, teilt das Medienbüro der Hisbollah der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Miliz habe von ihrem Verbündeten Iran die Zusage erhalten, dass Teheran in der nächsten Phase der Verhandlungen mit den USA einen Abzug Israels fordern werde. Dieser solle das Ergebnis und keine Vorbedingung für die Fortsetzung der Gespräche nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung einer Absichtserklärung sein.
Iranische Schiffe nehmen offenbar Kurs auf heimische Häfen
Ungeachtet einer Seeblockade durch die USA nehmen einem Medienbericht zufolge drei iranische Tanker und zwei Frachtschiffe Kurs auf den Iran. Die Schiffe mit lebenswichtigen Gütern an Bord seien vom Indischen Ozean aus auf dem Weg zu Häfen im Süden des Landes, berichtet das iranische Staatsfernsehen. Das US-Militär hatte am Montag in einem Sicherheitshinweis mitgeteilt, dass eine Blockade der iranischen Häfen noch bis Freitag in Kraft bleibe.
Trump kritisiert israelische Angriffe auf Beirut und mahnt Netanjahu
US-Präsident Donald Trump kritisiert die israelischen Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut. Er habe Israel deutlich gemacht, dass ihm das nicht gefallen habe, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse im Hinblick auf den Libanon verantwortungsvoller agieren. Wenn Israel seine Aufgaben nicht erledigen könne, ohne alle anderen zu töten, solle Syrien sich um die Hisbollah-Miliz kümmern, erklärt Trump weiter. Dies habe er Israel vorgeschlagen. Auf die Frage, ob er von Netanjahu frustriert sei, entgegnet Trump: „Nein, wir haben eine großartige Beziehung.“ Dem Iran bescheinigt der US-Präsident inzwischen eine „rationale Führung“.
Trump: Iran-Abkommen geht in zweite Phase
Das Abkommen mit dem Iran geht nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in eine zweite Phase. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten. „Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein“, erklärt er. Die zweite Phase werde seiner Ansicht nach einfacher werden. Nach den Worten Trumps sei in der Absichtserklärung mit dem Iran klar festgelegt, dass die Islamische Republik keine Atomwaffe erhalten wird. Dies stehe eindeutig in dem Dokument, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich später vor Journalisten.
Aragtschi verknüpft Kriegsende mit Israels Abzug aus Libanon
Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat ein Ende des Iran-Krieges mit einem Abzug Israels aus dem Libanon verknüpft. Das Ende des Krieges beinhalte auch das Ende der israelischen Besetzung des Libanon, sagte Aragtschi dem iranischen Staatsfernsehen zufolge am Dienstag zu ausländischen Diplomaten. Sollten israelische Truppen im Südlibanon verbleiben, wäre dies ein Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung zwischen Teheran und Washington für ein Ende des Iran-Krieges, erklärte er. Der Sender strahlte die Äußerungen nicht aus, sondern blendete sie schriftlich ein.
Wadephul: Müssen vor Hormus-Einsatz das Iran-Abkommen kennen
Vor einer Entscheidung über einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus müssen aus Sicht von Außenminister Johann Wadephul die Details der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bekannt sein. „Diese Absichtserklärung, die kennen wir noch nicht. Die soll jetzt nach Freitag veröffentlicht werden“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Er bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, einen Beitrag zur Minenräumung in der Straße von Hormus zu leisten. Deutschland habe wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, dass diese Seefahrtstraße wieder frei wird. Aber natürlich müssten die Voraussetzungen dafür stimmen, betonte Wadephul. „Wir müssen wissen, was steht in dem Abkommen drin? Wir müssen wissen: Gibt es ein allgemeines Einverständnis, dass dieses Minenräumen dort stattfindet?“
Vance: Iran wird Atominspektoren wieder ins Land lassen
Der Iran wird als Teil des Rahmenabkommens mit den USA nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance wieder Atominspektoren ins Land lassen. „Ja, absolut“, sagte Vance dem US-Fernsehsender NBC News. Einer der Kernpunkte der Vereinbarung sei, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die USA den Iran bei der Vernichtung seines hochangereicherten Urans unterstützen werden. Das sei in der Absichtserklärung „sehr klar festgelegt.“ Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran in der Nacht auf Montag auf ein Rahmenabkommen hin zu einem Kriegsende verständigt, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Der Text werde nach der Zeremonie veröffentlicht, zitierte der Sender Vance. „Es gibt noch einige technische Details zu klären, die nicht den Text der Absichtserklärung selbst betreffen, sondern deren Umsetzung.“ Ein Starttermin für Atominspektionen könnte demnach ebenfalls am Freitag vereinbart werden.
Teheran: Mehrere iranische Schiffe passieren US-Blockade
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die ersten iranischen Schiffe nach Angaben staatlicher Medien das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman durchquert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe hätten die Zone am Montagabend ohne Zwischenfälle passiert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran in der Nacht auf Montag auf ein Rahmenabkommen hin zu einem Kriegsende verständigt, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Eine wesentliche Streitfrage war bis zuletzt die Öffnung der Straße von Hormus.
Vance: Iran-Abkommen ist eineinhalb Seiten lang und „sehr allgemein“
US-Vizepräsident JD Vance sagt, das Abkommen mit dem Iran sei „ein sehr allgemeines Dokument“. Die Absichtserklärung sei etwa eineinhalb Seiten lang. „Bei einer Reihe von Themen müssen wir diese Dinge erst in der Phase der technischen Verhandlungen klären“, sagt Vance dem Sender CNN. Schon in der Vergangenheit hatten die USA unter Präsident Donald Trump etwa beim Gaza-Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2025 wichtige Themen nicht ausgehandelt oder nicht aushandeln können - etwa die geforderte Entwaffnung der Hamas. Die Frage ist bis heute ungeklärt und der Konflikt schwelt unterschwellig weiter.
Hisbollah greift israelische Soldaten im Südlibanon an
Das israelische Militär fängt nach eigenen Angaben zahlreiche von der Hisbollah-Miliz abgefeuerte Raketen im Südlibanon ab. Berichte über Verletzte gibt es den Angaben zufolge nicht. Die Hisbollah habe zudem eine Panzerabwehrrakete und mehrere Mörsergranaten auf israelische Soldaten in der Region abgefeuert. Die Hisbollah erklärt ihrerseits, sie nehme israelische Truppen in der Region mit Raketensalven und Artillerie unter Beschuss. Die Kämpfe dauern an.
Wadephul: Minenräumung nur bei klaren Voraussetzungen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine deutsche Beteiligung an einer Minenräumung in der Straße von Hormus an bestimmte Voraussetzungen gebunden. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden“, sagte Wadephul im ZDF-„heute-journal“. „Dann brauchen wir entsprechende rechtliche Grundlagen, völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem deutschen Recht ergeben. Und dann werden wir den Bundestag damit befassen“, erklärte Wadephul mit Blick auf ein entsprechendes Mandat des Parlaments. „Wir sind darauf vorbereitet. Wir sind dazu bereit.“ Aber der Außenminister schränkte ein: „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor.“
Netanjahu: Israel bleibt vorerst in Sicherheitszone im Libanon
Israel behält sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jede Freiheit zur Abwehr von Gefahren vor und lässt seine Truppen vorerst in der „Sicherheitszone“ im Libanon. Das Land werde so lange wie nötig in diesen Gebieten bleiben, sagt Netanjahu. Israel sei vor der Vernichtung gerettet worden, doch der Kampf sei noch nicht vorbei. Man werde weiterhin Bedrohungen in der Region abwehren. Mit Blick auf das geplante Abkommen zwischen den USA und dem Iran betont Netanjahu, dass die Islamische Republik weder mit noch ohne eine Vereinbarung in den Besitz von Atomwaffen gelangen werde. Zudem räumt er ein, dass er und US-Präsident Donald Trump zwar Partner, manchmal aber nicht einer Meinung seien.
UN: Weniger Beschuss im Libanon seit Iran-Einigung
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen hat die Gewalt im Libanon UN-Angaben zufolge zunächst nachgelassen. „Von Mitternacht bis 16.00 Uhr Ortszeit beobachtete die UN-Mission Unifil nach eigenen Angaben einen Rückgang der Gewalt und des Schusswechsels“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. In dem Zeitraum wurden demnach 133 Geschosse und zwei Luftangriffe verzeichnet, die den israelischen Streitkräften zugeschrieben werden. Geschosse der Hisbollah oder anderer nichtstaatlicher Akteure seien nicht registriert worden, sagte Sprecher Stéphane Dujarric. Gleichzeitig hätten die UN-Friedenstruppen 25 Verletzungen des libanesischen Luftraums durch die israelische Armee (IDF) verzeichnet. Vor der Bekanntgabe der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran hätten die Unifil-Truppen 135 Verletzungen des libanesischen Luftraums durch die IDF registriert.
USA: Libanon-Abzug Israels keine Bedingung für Iran-Pakt
Ein Abzug Israels aus dem Libanon ist US-Angaben zufolge keine Bedingung für ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dies sagt ein hoher US-Regierungsvertreter. Israel habe weiterhin das Recht, sich gegen Angriffe der Hisbollah-Miliz zu verteidigen. Die USA fordern zudem vom Iran überprüfbare und unumkehrbare Schritte für eine Lockerung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Gelder. Die Entlastung sei dabei nicht an ein bestimmtes Verhalten geknüpft, sondern daran, dass das Land „angemessen handelt“. Zu Beginn seien kleinere Gesten der USA denkbar. Nach US-Erkenntnissen ist der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf vom geistlichen Oberhaupt des Landes bevollmächtigt, das Abkommen auszuhandeln und zu unterzeichnen.
USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung für Kriegsende
Die USA und der Iran haben die Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Dies teilte US-Präsident Donald Trump der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich mit. Die Straße von Hormus sei „teilweise“ geöffnet und werde am Freitag komplett geöffnet sein. Der Iran werde keine Atomwaffe besitzen. Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance sei das Dokument bereits gestern digital unterzeichnet worden. Wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter zuvor mitteilte, sei es von US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance sowie dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf unterschrieben worden. Trump ist jedoch noch nicht sicher, ob er an der für Freitag in Genf angesetzten persönlichen Unterzeichnung teilnehmen wird. „Nun, das kommt darauf an“, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Évian-les-Bains. „Vielleicht bin ich dabei. Vielleicht auch nicht.“ Vance werde kommen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Trump bezeichnet das Iran-Abkommen als vielversprechend, aber nicht als Garantie. „Hoffentlich kommen wir miteinander aus“, sagte er mit heiserer Stimme. „Wenn nicht, kehren wir dahin zurück, wo wir angefangen haben.“
Vance: US-Truppen bei Kontrolle iranischer Nuklearbestände möglich
US-Vizepräsident JD Vance hat einen möglichen Einsatz amerikanischer Streitkräfte bei der Durchsetzung eines Atomabkommens mit dem Iran nicht ausgeschlossen. Zwar glaube er nicht, dass US-Streitkräfte dafür nötig seien, sagte er dem US-Sender CBS. Zugleich machte Vance deutlich, die USA würden vor Ort sein, um sicherzustellen, dass iranische Bestände hochangereicherten Urans vernichtet würden. Die USA hätten bereits mit dem Iran darüber gesprochen, wie der Vorrat an angereichertem Uran zerstört werden könne, sagte Vance. Washington wolle dabei mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran zusammenarbeiten, sagte Vance. Offen sei noch, welche Rolle die Vereinigten Staaten letztendlich übernehmen werde. Die technischen Details sollen bei Gesprächen am Freitag geklärt werden. „Ob wir eine Beobachterrolle übernehmen oder eine aktivere Rolle spielen, das sind die Fragen, die wir in den technischen Gesprächen klären werden“, sagte Vance.
Ein Toter im Südlibanon
Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto im Süden des Libanon wird der Fahrer des Fahrzeugs getötet. Das berichten libanesische Sicherheitskreise und staatliche Medien. Es ist der erste gemeldete tödliche israelische Angriff im Libanon seit der Bekanntgabe der Grundsatzeinigung zwischen den USA und dem Iran auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung ihres Krieges.
