Der Iran hat klargestellt, dass er bei den laufenden Gesprächen mit den USA in der Schweiz nicht über sein Atomprogramm verhandeln wird. Die Islamische Republik gehe zudem keine neuen Verpflichtungen ein, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf das Außenministerium in Teheran. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde im Rahmen der bestehenden Verfahren fortgesetzt, allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des iranischen Parlaments und der Entscheidungen des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.
USA lockern Iran-Sanktionen für Ölexporte
Das US-Finanzministerium erteilte eine vorübergehende Generallizenz für iranische Ölprodukte, die Produktion, Lieferung und Verkauf von Rohöl sowie petrochemischen Produkten und Erdölprodukten iranischen Ursprungs bis zum 21. August erlaubt. Die Genehmigung umfasst auch den Import dieser Produkte in die USA. Grundlage ist eine in der vergangenen Woche von beiden Regierungen unterzeichnete Absichtserklärung, in der die USA Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl sowie für damit verbundene Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transporte zustimmten. Transaktionen mit Nordkorea oder Kuba sind von der Lizenz ausgeschlossen.
Schiffsverkehr in der Straße von Hormus erholt sich
Trotz erneuter Drohungen des Iran, die Straße von Hormus zu schließen, normalisiert sich der Schiffsverkehr langsam. Der Schiffsverfolgungsdienst Kpler zählte bis Montag, 13 Uhr (MESZ), die Durchfahrt von 15 Schiffen – ein vergleichbarer Wert wie am Samstag und Sonntag, als fast 30 Schiffe die Meerenge passierten. Nach Daten von MarineTraffic durchquerten fünf weitere Schiffe die Straße. Die Zahl liegt jedoch weiterhin deutlich unter dem Vorkriegsniveau von durchschnittlich 120 Schiffen pro Tag, wie das Fachmagazin „Lloyd’s List“ angab. „Trotz der Unsicherheit im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran blieb die Straße von Hormus am Wochenende befahrbar“, schrieb Nikos Pothitakis, Sprecher bei Kpler, auf X. Viele Schiffe seien jedoch auf die von Teheran genehmigte Route ausgewichen oder hätten ihre Transponder ausgeschaltet.
USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Abkommen
Die USA und der Iran einigten sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Katar und Pakistan hervor. Die Parteien richten einen Ausschuss für die politische Aufsicht über die Vermittlung ein und vereinbaren die Schaffung einer Koordinierungsstelle zur Konfliktvermeidung, die unter Einbeziehung des Libanon die Einstellung der militärischen Operationen sicherstellen soll. Die Gespräche seien in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre verlaufen, hieß es. Die Verhandlungen auf technischer Ebene sollen auf dem Schweizer Bürgenstock fortgesetzt werden.
Vance: Iran will Atominspektionen wieder zulassen
US-Vizepräsident JD Vance erklärte nach den Beratungen in der Schweiz, der Iran habe zugestimmt, wieder Atominspektionen zuzulassen. Zudem habe Teheran eingewilligt, Mechanismen für die Verwaltung eingefrorener Vermögenswerte und die Einhaltung von Waffenruhen zu schaffen. Vance nannte auch einen Mechanismus, um die Straße von Hormus offen zu halten. Die technischen Gespräche sollen in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden; die Verhandlungen über die Atominspektionen könnten bereits in dieser Woche beginnen.
Trump droht Iran wegen Hisbollah-Unterstützung
Kurz nach Beginn der Verhandlungen drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit neuen Angriffen, sollte dieser die Hisbollah-Miliz im Libanon nicht unter Kontrolle halten. „Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump auf Truth Social. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“ Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf wies die Drohungen zurück: „Wir schenken amerikanischen Drohungen keine Beachtung“, erklärte er auf X. „Sie täten gut daran, mit ihren Äußerungen vorsichtig zu sein.“
Bundesregierung skeptisch zu Maut-Plänen für Hormus
Außenminister Johann Wadephul warnte vor möglichen Maut-Regelungen für die Straße von Hormus. Der Seeweg müsse frei passierbar sein – dies sei ein Prinzip des Seevölkerrechts. In der Absichtserklärung zwischen USA und Iran gebe es unklare Formulierungen, die Skepsis rechtfertigten. Die Bundesregierung werde auf die freie Befahrbarkeit großen Wert legen und dies bei der Frage von Sanktionsaufhebungen berücksichtigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wies Trump die Verantwortung für die Krise zu: „Letztlich hat Trump den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt“, sagte er in der ARD. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz sei die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman. Ein schnelles Bundestagsmandat sei „völlig offen“.
Libanon: Präsident weist Einmischung zurück
Libanons Präsident Joseph Aoun begrüßte ausländische Hilfe zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah, wies aber jede Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. „Wir sind ein souveräner Staat, und niemand verhandelt in unserem Namen“, zitierte das Präsidentschaftsbüro Aoun. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei, bemüht sich um Deeskalation und will den iranischen Einfluss zurückdrängen. Im Rahmen der US-iranischen Gespräche wurde ein Deeskalationsmechanismus verständigt, der die Kämpfe im Libanon beenden soll. Ab Dienstag findet eine weitere Gesprächsrunde in Washington statt.
Israel: Schülerin bei Luftangriff in Gaza getötet
Bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt wurde nach palästinensischen Angaben eine Schülerin getötet. Die israelische Armee teilte mit, sie habe ein Mitglied des militärischen Flügels der Hamas angegriffen. Man bedauere jeden Schaden für Unbeteiligte. Palästinensische Augenzeugen sagten, die Luftwaffe habe das Fahrzeug mit vier Raketen angegriffen; die Insassen seien entkommen, stattdessen sei die Jugendliche getroffen worden. Das palästinensische Bildungsministerium bekundete große Trauer.
Im Westjordanland halten israelische Behörden die Leichen von zwei palästinensischen Jugendlichen zurück, die nahe einer Siedlung erschossen wurden. Der Armee zufolge hatten sie Molotowcocktails auf die Siedlung geworfen. Zwei Personen seien getötet, eine dritte „neutralisiert“ worden.
