Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat ein Spionageprozess begonnen, bei dem zwei Männer beschuldigt werden, im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden jüdische und pro-israelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 54-jährigen Dänen mit afghanischen Wurzeln geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchte Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung vor. Der 42-jährige afghanische Staatsbürger, geboren im Iran, soll sich für die versuchte Beteiligung an einem Mord verantworten.
Ausspähung von Josef Schuster und Volker Beck
Laut Anklage haben die beiden in Dänemark lebenden Männer den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ausgekundschaftet. Zudem soll der 54-Jährige Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben. Bundesanwalt Stephan Morweiser erklärte: „Das Verfahren zeigt nicht nur, dass der Iran nach wie vor ein wesentlicher Akteur im Bereich der Spionage ist, sondern auch, dass die iranischen Revolutionsgarden Deutschland zunehmend als Handlungsraum für staatsterroristische Anschläge betrachten.“
Auftraggeber: Al-Kuds-Brigaden
Der 54-jährige Hauptangeklagte habe seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Al-Kuds-Brigaden erhalten, der Auslandseinheit der Revolutionsgarden. Diese Einheit ist auch für verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland zuständig. Er habe sich dann mit dem 42-Jährigen in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Volker Beck zu gewinnen oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf letzteres hätten sich die beiden verständigt, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
Brandanschlag auf koscheres Lebensmittelgeschäft
Für einen Brandanschlag auf das koschere Lebensmittelgeschäft in Berlin habe sich der 54-Jährige bei seiner Tochter erkundigt, ob diese nicht eine somalische oder palästinensische Frau kenne, die Geld brauche und bereit sei, dafür nach Deutschland zu fliegen. Als Gegenleistung habe er 30.000 dänische Kronen – gut 4.000 Euro – in Aussicht gestellt.
Angeklagte schweigen – Observationsbericht des Verfassungsschutzes
Nach der Anklageverlesung äußerte sich keiner der beiden Beschuldigten zu den Vorwürfen. Im Zuge der Beweisaufnahme wurde ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eingeführt, der den 54-jährigen Hauptangeklagten bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Sommer observiert hatte. Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes hatten ihn demzufolge im Juni 2024 auf der Autobahn 7 kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Empfang genommen. In einem Wagen mit dänischem Kennzeichen ging es dann weiter nach Berlin. Dort besuchte der Mann laut Observationsbericht die Geschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den koscheren Lebensmittelhandel und den Sitz des Deutschen Ethikrats, dem Josef Schuster angehört. An allen Orten soll er mit seinem Handy Fotos von den Gebäuden und deren Umgebung gemacht haben.
Festnahme und Rolle des Mossad
Die dänische Polizei hatte den 54-Jährigen kurze Zeit nach seiner Rückkehr in Aarhus festgenommen und später nach Deutschland überstellt. Sein mutmaßlicher Komplize war im November 2024 ebenfalls in Dänemark festgenommen worden. Den Tipp zu den Planungen der beiden bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden offenkundig aus dem Ausland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach der Festnahme im vergangenen Jahr gesagt, man habe mit mehreren ausländischen Diensten in der Sache kooperiert. Eine mit dem Thema vertraute Quelle bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.
Volker Beck fordert Ausweisung des iranischen Botschafters
Volker Beck nahm als Zuschauer unter Personenschutz am ersten Verhandlungstag teil. Über seinen Antrag, als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden. Ihm sei es wichtig, die Angeklagten zu sehen, sagte er. „Ich würde denen auch gerne als Verfahrensbeteiligter im Prozess gegenübertreten, um zu zeigen, mit Drohungen von Gewalt lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern dann denken wir über unsere Sicherheit nach, aber wir weichen nicht.“ Für Beck, der von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, steht nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft fest: „Auch die Mitarbeiter der iranischen Vertretung in Berlin sind Teil der Infrastruktur für terroristische Machenschaften des Iran. Und da kann nur eine Konsequenz sein: den Botschafter ausweisen und das Personal radikal zu reduzieren.“ Der Iran hatte die Vorwürfe bereits nach der Anklageerhebung zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von „unbegründeten und gefährlichen Behauptungen“, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete.
