Die von der Hamas verkündete Auflösung ihrer Regierung im Gazastreifen wertet Israel als bloßen Trick. Außenminister Gideon Sa’ar forderte stattdessen die Entwaffnung der islamistischen Organisation. „Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird natürlich jede zivile Regierung so handeln, wie es die Hamas vorschreibt“, schrieb Sa’ar am Montag auf der Plattform X.
Hamas löst Regierung auf – neues Gremium soll übernehmen
Die Hamas hatte zuvor erklärt, ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst zu haben. Damit soll der Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht werden. Laut einem Hamas-Vertreter solle so die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.
Das NCAG besteht aus 15 palästinensischen Fachleuten und hat seinen Sitz derzeit im ägyptischen Kairo. Es wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Nach den US-Plänen soll das Komitee vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmoud Abbas ein Reformprogramm umgesetzt hat.
Israel pocht auf Entwaffnung der Hamas
Sa’ar betonte, Israel bestehe auf der vollständigen Umsetzung des „Trump-Plans“ für Frieden im Gazastreifen. Dessen Kernprinzipien seien die Entwaffnung der Hamas und aller anderen terroristischen Organisationen sowie die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Die Entwaffnung der Hamas ist Teil der zweiten Phase des Waffenruheabkommens, die auch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vorsieht.
Allerdings hatten die israelischen Streitkräfte ihre Präsenz in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Inzwischen kontrollieren sie fast 70 Prozent des Küstenstreifens. Die zweite Phase des Abkommens gilt daher als entscheidend für den weiteren Verlauf.
