Der israelische Außenminister Gideon Saar hat angekündigt, die Kommunikation mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorerst einzustellen. Grund ist ein mutmaßlicher Vergleich, den Kallas zwischen Israel und dem früheren südafrikanischen Apartheid-Regime gezogen haben soll. Saar forderte Kallas auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen, bevor der Dialog wieder aufgenommen werde. Kallas reagierte auf der Plattform X und bot Saar die Fortsetzung des Gesprächs an. Die EU setze weiterhin auf eine konstruktive Beziehung zu Israel, erklärte sie.
Hintergrund des Eklats
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ soll Kallas bei einem Besuch in Mexiko das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der Rassentrennungspolitik Südafrikas gleichgesetzt haben. Eine direkte Stellungnahme zu diesen Vorwürfen blieb Kallas in ihrem Beitrag auf X schuldig. Sie bekräftigte jedoch die Position der EU, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt, und betonte das Festhalten an einer Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts.
Angespanntes Verhältnis zwischen Israel und der EU
Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit längerem angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und als Hindernis für einen Friedensprozess eingestuft werden. Im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland, was Saar damals scharf kritisierte. Zudem stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf Kritik der EU, die jedoch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont.
Uneinigkeit innerhalb der EU
Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten. Deutschland verfolgt traditionell einen sehr israelfreundlichen Kurs. Der Siedlungsbau im Westjordanland wird von der Bundesregierung jedoch abgelehnt. Die EU-Sanktionen werden von Deutschland mitgetragen. Bilaterale Strafmaßnahmen, wie sie etwa Großbritannien und Frankreich gegen Israel verhängt haben, lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat zudem wiederholt seine guten Beziehungen zu Saar betont.
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