Es ist nun amtlich belegt, dass der Berliner Regierungschef Kai Wegner es nicht so genau nimmt mit der Wahrheit. Das sollte niemandem egal sein, kommentiert Anke Myrrhe. Beim großen Hoffest des Regierenden Bürgermeisters am Dienstagabend gab es kaum ein anderes Thema: Schon wieder ein Bericht über Wegners Tennisvormittag, schon wieder hat Wegner nicht die ganze Wahrheit gesagt. Konsternierte CDU-Abgeordnete, verzweifelte Senatsmitglieder und wütende Vertraute fragen sich: Wann ist es endlich gut mit dieser unsäglichen Affäre rund um einen Stromausfall, der Monate zurückliegt?
Ein Gefühl der ernüchterten Müdigkeit
Viele Menschen in Berlin empfinden eine Art ernüchterte Müdigkeit. Nicht selten wird die Frage laut, ob die Medien hier eine „Kampagne“ gegen den Regierenden Bürgermeister betreiben. Doch es geht in dieser Affäre weder um eine Stunde Tennis noch um die Frage, ob Wegner am Morgen des Stromausfalls einfach ausschlafen wollte. Es geht um die Grundpfeiler unserer Demokratie.
Amtsträger und öffentliche Stellen sind in einer rechtsstaatlichen Demokratie zur Wahrheit verpflichtet. Zutreffende Angaben aus der Regierung bilden die Grundlage für informierte Wahlentscheidungen der Bürger. Lügen „im Amt“ ist tabu und beschädigt das Grundvertrauen in Institutionen. Ein Staat, der „Fake News“ liefert, schafft sich ab.
Wegners gefährliche Nähe zur Desinformation
Kai Wegner ist in seiner Krisenbewältigung gefährlich nah an diese Art der Kommunikation gerückt. Bereits im März versuchte er, das Gefühl der achselzuckenden Ermattung in der Bevölkerung aufzugreifen, indem er in einer Pressekonferenz immer wieder sagte: „Hierzu ist alles gesagt.“ Wegen der vielen Nachfragen musste er diesen Satz ganze sechs Mal wiederholen. Doch ein Satz wird nicht wahrer, indem man ihn wiederholt. Im Gegenteil verstärkt dies das Gefühl, dass es noch eine Menge zu sagen gäbe, es aber nicht gesagt werden soll.
Die Senatskanzlei hat alles versucht, damit der Tagesablauf des Stromausfallvormittags unbekannt bleibt. Erst zwei Eilanträge des Tagesspiegels vor dem Berliner Verwaltungsgericht haben diese Auskünfte erzwungen. Erstmals ist amtlich belegt, dass der Regierende Bürgermeister am Vormittag des größten Stromausfalls der Nachkriegsgeschichte keinerlei Diensttelefonate geführt hat. Dabei hatte er in Rechtfertigung des Tennisspiels (das er vorher rund fünf Tage lang verschwiegen hatte) vor laufenden Kameras gesagt: „Ich habe in der Tat um 8 Uhr 8 begonnen, Telefonate zu führen.“
Fortgesetzte Unwahrheiten
Wegner hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Chance, alles auf den Tisch zu legen. Stattdessen wählte er am Dienstagabend in einer Schalte des RBB vom Hoffest wieder den Weg der Unwahrheit und sagte wörtlich: „Das hatten wir ja schon im März bestätigt, dass ich zwei Telefonate am Vormittag geführt habe, den Rest über Textnachrichten gemacht habe.“ Auch das ist wieder falsch, und zwar doppelt: Er hat am Vormittag nicht telefoniert, wie die Senatskanzlei gerade erst mitteilen musste. Und „bestätigt“ wurde ebenfalls nichts. Ein Kollege der „Bild“ hatte dies damals ohne Quellenangabe geschrieben, eine Aussage dazu gab es weder von Wegner noch von der Senatskanzlei. Denn sonst hätte das Gericht dem Tagesspiegel gar kein Auskunftsrecht gegeben.
Schlimmer noch: Mitte März hatte die Senatskanzlei noch schriftlich mitgeteilt, die Annahme, dass Wegner am Vormittag keine dienstlichen Telefonate geführt habe, sei „unzutreffend“. Diese falsche Aussage wurde auch nach dem Bericht der „Bild“ nicht korrigiert, erst jetzt – nach dem Gerichtsbeschluss. Hat Wegner etwa seine eigenen Leute angelogen?
Ein gefährliches Spiel für die Demokratie
Es ist ein gefährliches Spiel, das Wegner hier spielt. Desinformation gepaart mit der Diskreditierung der Medien (Zitat Wegner: „Die Interpretation des Tagesspiegels entbehrt jeder Grundlage“) ist in anderen Ländern dabei, Demokratien zu zerstören. Ebenso alarmierend ist, dass die fortgesetzten Lügen des Regierungschefs einer der wichtigsten europäischen Metropolen bei vielen nur noch Achselzucken verursachen. Die Verwahrlosung der Stadt findet ihre Entsprechung in der Verwahrlosung der politischen Sitten.
Es geht um das Vertrauen in die Demokratie selbst. Wenn die Menschen im Land das Gefühl bekommen, „die da oben lügen ohnehin alle“, wenden sie sich entweder von der Politik ab oder den extremen Rändern zu. Beides sollte niemandem egal sein.
