Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von Journalisten. Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, sieht darin einen potenziellen Angriff auf die Pressefreiheit. In seinem Newsletter „Hauptstadt Inside“ warnt er vor einer Einschränkung der Recherchemöglichkeiten für Medien.
IFG-Reform: Was steckt dahinter?
In Punkt 32 des 34-Punkte-Programms der Koalition heißt es: „Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.“ Konkret sollen Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussiert werden, die ein „berechtigtes Interesse“ an einer Auskunft haben. Quoos übersetzt dies als „Polit-Chinesisch“ und befürchtet, dass Redaktionen die Möglichkeit genommen wird, auf dem Klageweg Informationen zu beschaffen. Er fragt: „Wer soll bitte darüber entscheiden, ob ein Auskunftsersuchen gegenüber staatlichen Behörden ‚berechtigt‘ ist?“
Praktische Auswirkungen auf die Recherche
Quoos nennt konkrete Beispiele: Sein Kollege Julian Würzer von der Berliner Morgenpost versucht mit Hilfe des IFG zu erfahren, was der Regierende Bürgermeister während des großen Berliner Stromausfalls am 6. Januar 2025 gemacht hat. Ohne Klage und anwaltliche Unterstützung komme er bei der Senatsverwaltung nicht weiter. Auch der ehemalige Kollege Hans-Wilhelm Saure habe für „Bild“ die Nord Stream-Akten herausgeklagt. In der „Masken“-Affäre um Jens Spahn seien Medien auf das Gesetz angewiesen, um Hintergründe zu Milliarden-Deals zu erfahren.
Quoos appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, klarzustellen, dass Medien das IFG weiterhin für intensive Recherchen nutzen können. Andernfalls kündigt er „Widerstand an – natürlich friedlich“.
AfD-Parteitag in Erfurt: Spannungen und Sicherheitsmaßnahmen
Der Newsletter widmet sich auch dem bevorstehenden AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt. Die Polizei hat das Messegelände zur Hochsicherheitszone erklärt: Zehn Kilometer Sicherheitszaun, Nato-Draht mit messerscharfen Klingen, Wasserwerfer und rund 10.000 Polizeibeamte aus ganz Deutschland sind im Einsatz. Quoos berichtet von Aufrufen der „Antifa“, den Parteitag nicht nur zu demonstrieren, sondern komplett zu verhindern. Es kursierten Tipps, wie man sich in der Gefangenensammelstelle verhält („private SIM-Karte vernichten“) und Augenverletzungen behandelt.
Quoos warnt: „Der Parteitag wird in jedem Fall stattfinden, weil der Staat dieses Recht für eine zugelassene Partei durchsetzen muss – notfalls mit Gewalt.“ Die Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen mit linken Demonstranten seien perfekte PR für die AfD im Wahlkampf und würden ihr noch mehr Wähler zutreiben. 2025 lag die AfD mit 1852 tätlichen Angriffen auf ihre Mandatsträger an der Spitze, weit vor anderen Parteien.
Streit um Attestpflicht ab erstem Krankheitstag
Ein weiterer Streitpunkt des Koalitionsprogramms ist die Regelung, dass Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen. Ärzteverbände warnen vor Terminchaos, Ansteckungsgefahr und Überlastung des Gesundheitssystems. Quoos findet eine härtere Gangart gegen „potenzielle Blaumacher“ richtig, warnt aber vor Chaos. Kanzler Merz sagte bei Maybrit Illner: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“
Berliner Umfrage: CDU nur auf Platz 4
In Berlin ist die regierende CDU geschockt: Laut einer Infratest/dimap-Umfrage liegt sie mit 17 Prozent nur auf Platz 4 – hinter Linken (20), Grünen (19) und AfD (18). SPD (13), FDP (3) und BSW (3) schneiden noch schlechter ab. Der Regierende Bürgermeister nimmt die Umfrage und das Erstarken der extremen Ränder ernst: „Der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag ein anderer.“
USA zum 250. Geburtstag: Joschka Fischer sieht Leuchtturm der Demokratie erlöschen
Zum 250. Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli äußert sich Ex-Außenminister Joschka Fischer pessimistisch: „Die USA fallen aus als Leuchtturm der Demokratie weltweit. Sie haben eine lange, schwierige innenpolitische Auseinandersetzung vor sich. Sie werden Schwierigkeiten haben, mit China mitzuhalten. Und sie sind weg als Sicherheitsgarant der Weltordnung. Wir werden eine völlig andere Welt erleben.“ Quoos reist privat mit der Familie in die USA, um seinen Kindern zu zeigen, dass das Land mehr ist als Donald Trump, MAGA und Epstein.
