Österreich geht bei der Migrationspolitik einen harten Kurs: Ab September 2026 dürfen Mädchen unter 14 Jahren an Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Das gab die Regierung bekannt. Parallel arbeitet sie an einem Integrationspflichtgesetz, das Migranten zu Sprachkursen und Arbeitsbereitschaft verpflichtet – bei Verstoß drohen Kürzungen von Sozialleistungen.
Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Das Kopftuchverbot gilt für alle öffentlichen Schulen und betrifft Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Die Maßnahme soll die Gleichberechtigung fördern und religiöse Symbole aus dem Schulalltag verbannen. Bildungsministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte: „Kinder müssen frei von religiösem Druck aufwachsen können.“ Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Religionsfreiheit.
Integrationspflichtgesetz geplant
Die österreichische Regierung, eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, treibt zudem ein Integrationspflichtgesetz voran. Es sieht vor, dass Migranten verpflichtend Deutschkurse besuchen und sich um Arbeit bemühen müssen. Wer die Auflagen nicht erfüllt, dem drohen Kürzungen der Sozialhilfe. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte: „Straftäter haben bei uns nichts verloren.“ Das Gesetz soll noch 2026 in Kraft treten.
Harte Linie auch bei Abschiebungen
Parallel verschärft Österreich das Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber. Abschiebeflüge werden ausgeweitet, wie der Merz-Vertraute Thorsten Frei (CDU) in einem Interview ankündigte. Auch die griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis verfolgt einen restriktiven Kurs und erklärte: „Wir bezahlen die Mauer auch selbst.“ Dies deutet auf eine Zunahme von Grenzbefestigungen in Europa hin.
Reaktionen aus Deutschland
Die deutschen Diskussionen über Kopftuchverbote und Integrationspflichten erhalten durch Österreichs Vorpreschen neuen Auftrieb. Während die Union um Friedrich Merz härtere Maßnahmen fordert, warnen SPD und Grüne vor übereilten Schritten. Die österreichischen Maßnahmen werden als mögliches Modell für eine bundesweite Regelung in Deutschland diskutiert.
