Seit 14 Uhr sitzen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen, um vor der Sommerpause die letzten großen Streitpunkte zu klären. Auf der Tagesordnung steht das große Aussieben: Wer will was – und was kann und will sich die Koalition überhaupt noch leisten? Am Mittwoch folgt der Koalitionsausschuss, bis dahin sollen die Chefs die Grundsatzfragen klären. „Das Wochenende dient der Orientierungsdebatte“, sagt ein Koalitionär zu BILD.
Druck nach Renteneinigung hoch
Nach der Einigung bei der Rentenreform, bei der Experten-Vorschläge 1:1 übernommen wurden, wollen beide Seiten den Schwung nutzen. „Jetzt muss entschieden werden“, sagt ein Fachpolitiker zu BILD. Ein anderer ergänzt: „Nach der Renteneinigung will sich niemand mehr die gute Bilanz vor der Sommerpause kaputtmachen.“ Der Druck ist hoch, die Zeit drängt.
Steuerentlastungen als größter Brocken
Die Steuerpolitik bleibt der dickste Knoten. Fachlich sei alles ausdiskutiert, jetzt gehe es nur noch um die Finanzierbarkeit und die Einigung. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll bis zur Mitte der Legislatur sinken.“ Die SPD will das über höhere Belastungen für Spitzenverdiener finanzieren, die Union lehnt das ab. Für sie sind die Abschaffung der kalten Progression und höhere Grundfreibeträge nicht verhandelbar. Die Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben ihren Verhandlern detailliert vorgerechnet, welche Maßnahmen was kosten oder bringen.
Die SPD setzt als Gegenfinanzierung auch auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, darunter Diesel- und Dienstwagenprivileg, sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener bis hin zu einer Reichensteuer. Das Grundproblem: Nichts ist bisher gegenfinanziert. Schon die kleinste Steuerreform kostet Milliarden, die im Haushalt fehlen. Die Reichensteuer gilt dennoch als möglicher Kompromiss – etwa in abgespeckter Form oder über den Soli. Stand der Verhandlungen: „Nichts ist geeint, solange nicht alles geeint ist.“
Bürokratieabbau überraschend weit oben
Überraschend weit oben auf der Tagesordnung steht der Bürokratieabbau. Nach BILD-Informationen soll es nicht mehr nur um einzelne Formulare gehen. Stattdessen wollen Union und SPD grundsätzlich prüfen, welche Berichtspflichten Unternehmen in einer digitalen Welt überhaupt noch brauchen. Ganze Bereiche könnten von Dokumentationspflichten befreit werden.
Weitere Themen: Arbeitszeit, Krankenversicherung, Haushalt
Außerdem geht es um die Flexibilisierung der Arbeitszeit (Tages- oder Wochenarbeitszeit), die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Grundzüge weitgehend stehen, sowie den Haushalt. Dort haben sich die Haushaltspolitiker nach BILD-Informationen die größten und flexibelsten Ausgabenblöcke vorgenommen. Ein Beteiligter beschreibt das Vorgehen so: „Mit dem Rasenmäher – auf tief gestellt.“
Ausgang offen – Entscheidung bis zum Koalitionsausschuss
Der Ausgang der heutigen Gespräche ist offen. Ein Beteiligter vorher zu BILD: „Nichts ist geeint, solange nicht alles geeint ist.“ Heißt: Es muss ein Großpaket geschnürt werden, sonst fliegt alles auseinander. Spätestens beim Koalitionsausschuss in dieser Woche muss das klappen. Aber auch da ist offen, wie lange es geht. Ein Beteiligter: „Es wird eine Entscheidung geben – entweder am Mittwoch oder am Donnerstag oder am Freitag oder …“
