Ein Pariser Berufungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Vorsitzende der Fraktion der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, für insgesamt 45 Monate von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen ist. Davon wurden 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt, sodass ein faktisches Amtsverbot von 15 Monaten verbleibt. Das Urteil erschwert eine mögliche Kandidatur Le Pens bei der nächsten Präsidentschaftswahl erheblich.
Details des Urteils
Der Richter verurteilte Le Pen zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro und drei Jahren Haft. Zwei Jahre der Haftstrafe wurden zur Bewährung ausgesetzt, ein Jahr muss unter elektronischer Überwachung verbüßt werden. Im Vergleich zum vorherigen Urteil, das vier Jahre Haft – davon zwei Jahre zur Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest – sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro vorsah, fiel die Strafe im Berufungsverfahren moderater aus.
Auswirkungen auf die politische Karriere
Das Amtsverbot von 15 Monaten bedeutet, dass Le Pen in dieser Zeit kein öffentliches Amt bekleiden darf. Dies könnte ihre Ambitionen auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl stark beeinträchtigen, da sie während des Verbots nicht als Kandidatin antreten kann. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig und kann nicht weiter angefochten werden.
Le Pen selbst zeigte sich enttäuscht über das Urteil und kündigte an, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen. „Ich werde weiterkämpfen, denn dieses Urteil ist politisch motiviert“, sagte sie laut Berichten. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren eine härtere Strafe gefordert.
Hintergrund des Verfahrens
Der Fall geht auf Vorwürfe der Veruntreuung von EU-Geldern zurück. Le Pen soll zwischen 2004 und 2016 EU-Parlamentsgelder in Höhe von rund 617.000 Euro unrechtmäßig für die Bezahlung von Mitarbeitern ihrer Partei verwendet haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie für diese Vergehen verantwortlich ist.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der die rechtspopulistische Partei in Frankreich an Zulauf gewinnt. Laut aktuellen Umfragen könnte Le Pen bei einer Präsidentschaftswahl auf rund 30 Prozent der Stimmen kommen. Das Amtsverbot könnte jedoch ihre politische Zukunft nachhaltig beeinflussen.
