Paris – Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Marine Le Pen, die 57-jährige Vorsitzende des Rassemblement National, wurde am Dienstag vom Pariser Kassationsgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Zwei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, ein Jahr muss sie mit einer elektronischen Fußfessel verbringen. Zudem verhängte das Gericht ein 45-monatiges Verbot des passiven Wahlrechts, von dem 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt sind. Da ein Teil dieser Frist bereits verstrichen ist, könnte Le Pen theoretisch bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Allerdings bleibt unklar, ob sie dies angesichts der Fußfessel, die einen aktiven Wahlkampf erschweren würde, tatsächlich tun wird.
Hintergrund des Verfahrens
Der Prozess drehte sich um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern. Zwischen 2004 und 2016 sollen Abgeordnete von Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten im Europaparlament erhalten haben, die jedoch zumindest teilweise für die Partei gearbeitet hätten. Das Gericht sah diesen Vorwurf als bestätigt an und verhängte das Urteil. Le Pen selbst hatte in der Vergangenheit angekündigt, bei einer solchen Verurteilung nicht mehr kandidieren zu wollen. Heute Abend um 20 Uhr will sie im Fernsehen bekanntgeben, ob sie trotz allem antritt.
Politische Auswirkungen
Le Pens Partei führt derzeit in den französischen Umfragen. Sollte sie nicht kandidieren, könnte dies die Präsidentschaftswahl entscheidend beeinflussen. Ihr enger Vertrauter Jordan Bardella zeigte sich zuvor demonstrativ solidarisch: „Egal, wie das Urteil ausfällt und wer am Ende für die Präsidentschaft kandidiert, wir halten zusammen“, ließ er verlauten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Le Pen kann erneut in Berufung gehen. Die Entscheidung des Gerichts wird in Frankreich kontrovers diskutiert, da sie das politische Kräfteverhältnis vor der Wahl 2027 maßgeblich verschieben könnte.
