Hitzige Debatte auf Parteitag: Linke macht Völkermord-Vorwurf gegen Israel zur Parteilinie
Die Haltung zum Nahostkonflikt ist in der Linken seit jeher umstritten. Auf ihrem Parteitag in Potsdam haben die Delegierten die Position deutlich verschärft. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie einen Antrag, der Israel als „Völkermordstaat“ bezeichnet und die israelische Politik im Gazastreifen als „Genozid“ verurteilt. Der Beschluss markiert eine Zäsur für die Partei, die sich bislang um eine ausgewogenere Position bemüht hatte.
Antrag mit weitreichenden Folgen
Der Antrag, der von mehreren Landesverbänden eingebracht wurde, fordert die Bundesregierung auf, alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und sich für ein Ende der „Blockade und Besatzung“ einzusetzen. Zudem soll die Partei künftig „die palästinensische Befreiungsbewegung“ unterstützen. Kritiker innerhalb der Partei warnten vor einer zu einseitigen Positionierung, die die Linke international isolieren könnte. Dennoch setzten sich die Befürworter durch, die argumentierten, dass die Partei „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehe.
Emotionale Debatte in Potsdam
Die Diskussion auf dem Parteitag war von starken Emotionen geprägt. Delegierte mit Palästinensertüchern und israelischen Flaggen standen sich gegenüber. Einige Redner warfen der israelischen Regierung „Apartheid und ethnische Säuberung“ vor, während andere die „Komplexität des Konflikts“ betonten und vor Vereinfachungen warnten. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, versuchte zu vermitteln, stellte sich aber letztlich hinter den Beschluss. „Wir müssen klar benennen, was wir sehen: ein Volk, das unter Besatzung lebt, und eine Regierung, die internationales Recht bricht“, sagte sie.
Reaktionen und Ausblick
Der Beschluss stößt auf heftige Kritik von politischen Gegnern, aber auch von jüdischen Verbänden in Deutschland. Der Zentralrat der Juden sprach von einer „Schande für die deutsche Politik“ und warf der Linken vor, antisemitische Stereotype zu bedienen. Innerhalb der Partei gibt es weiterhin Widerstand: Mehrere prominente Mitglieder kündigten an, den Beschluss nicht mittragen zu wollen. Die Parteiführung betonte jedoch, dass es sich um eine demokratische Entscheidung handle, die nun umgesetzt werden müsse. Die Linke wird in den kommenden Wochen prüfen, ob der Antrag auch auf europäischer Ebene eingebracht werden soll.
