New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September festnehmen zu lassen. Mamdani bezeichnete Netanyahu als „Kriegsverbrecher“ und erklärte: „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanyahu nach Den Haag gehört.“
Rechtliche Prüfung und Befugnisse
Mamdani räumte ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister der „New York Times“ am Samstag.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen ausgestellt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken.
Scharfe Kritik aus Israel
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon im Onlinedienst X.
Netanyahu werde dessen ungeachtet nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“, so Danon weiter. Netanyahu selbst hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte Netanyahu.
Hintergrund und Bedeutung
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jährlich im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani ist seit Januar 2026 im Amt und gehört der linken Progressive-Fraktion an. Er hatte bereits vor seiner Wahl angekündigt, die New Yorker Polizei zur Vollstreckung von IStGH-Haftbefehlen einzusetzen.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Immunität ausländischer Staatschefs und zur Durchsetzbarkeit internationaler Haftbefehle in den USA auf. Die US-Regierung hat sich bislang nicht zu Mamdanis Plänen geäußert. Experten bezweifeln, dass ein Bürgermeister rechtlich befugt ist, einen amtierenden Regierungschef festzunehmen, insbesondere im Kontext eines UN-Treffens.
