Bundeskanzler Friedrich Merz (70) hat den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bei einem Gipfel im Kanzleramt eine deutliche Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben zugesichert. Bis 2029 werde Deutschland das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, erklärte Merz am Freitag in Berlin. Dies sei die größte Kraftanstrengung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Deutschland je unternommen habe.
Hintergrund: Sorgen um die NATO-Ostflanke
Das Treffen fand kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara statt und diente der Abstimmung über die Sicherheitslage an der Ostflanke. Die drei baltischen Staaten grenzen direkt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Besonders verwundbar gilt die sogenannte Suwałki-Lücke, ein nur rund 65 Kilometer breiter Landkorridor zwischen Polen und Litauen. Er ist die einzige Landverbindung der baltischen NATO-Staaten zum übrigen Bündnisgebiet. Sollte Russland diesen Korridor blockieren, wären Estland, Lettland und Litauen auf dem Landweg weitgehend vom Rest der NATO abgeschnitten.
Nach Recherchen des polnischen Nachrichtenportals Onet, das wie BILD zu Axel Springer gehört, könnte Russland gezielte militärische Provokationen gegen Polen oder andere NATO-Staaten vorbereiten. Demnach seien Drohnenangriffe auf kritische Infrastruktur oder simulierte Luftangriffe denkbar, um die NATO unter Druck zu setzen, ohne einen offenen Krieg auszulösen.
Deutschlands Rolle: Aufbau einer Brigade in Litauen
Die Bundeswehr baut derzeit eine dauerhafte Brigade in Litauen auf – erstmals wird ein kompletter Großverband dauerhaft im Ausland stationiert. Ziel ist es, Russland von einem Angriff auf das Bündnisgebiet abzuhalten. „Deutschland macht zwar erhebliche Fortschritte, hat aber sicherlich noch nicht das Stadium erreicht, in dem es Russland wirksam abschrecken kann“, sagte Erkki Koort (50), Direktor des Instituts für Innere Sicherheit an der Estnischen Akademie für Sicherheitswissenschaften.
Ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen und welche zusätzlichen Schritte nötig sind, war zentrales Thema des Treffens. Merz, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal (50), Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs (52) und Litauens Präsident Gitanas Nausėda (62) berieten über die Sicherheitslage und die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel.
Klare Ansage an Trump
Auf die Frage, wie er mit der Kritik von US-Präsident Donald Trump (80) umgehe, der den deutschen NATO-Beitrag als „lächerlich“ bezeichnet hatte, antwortete Merz entschieden: „Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren. Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“ Er verwies auf das Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. „Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken“, so Merz. Das solle jeder anerkennen, der sich mit diesen Zahlen beschäftige – ein deutlicher Wink in Richtung Trump. Merz kündigte an: „Ich werde diese Zahlen auch nennen, wenn wir in der nächsten Woche in Ankara zusammentreten.“
Litauen erwägt Stationierung von Atomwaffen
Litauens Präsident Nausėda erklärte in Berlin, er halte das Verfassungsverbot gegen Atomwaffen und ausländische Militärbasen für überholt. Eine Verfassungsänderung solle die „bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen“ beseitigen. Nach Finnland könnte damit ein weiterer NATO-Staat in Europas Nordosten Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet stationieren. Merz kommentierte: „Diese Entscheidung ist nicht nur nicht zu kritisieren, sondern mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Litauen auch in dieser Hinsicht bereit ist, das Land und damit das NATO-Territorium zu verteidigen.“
