Merz: Gute Chancen für gemeinsames US-EU-Sanktionspaket gegen Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass die G7-Staaten den Druck auf Russland weiter erhöhen werden. In einer Pressekonferenz in Berlin betonte er, dass es gute Chancen für ein gemeinsames US-EU-Sanktionspaket gebe. Dabei verwies Merz auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dem zufolge Russland den Krieg in der Ukraine beenden müsse.
„Wir sehen eine wachsende Einigkeit unter den westlichen Partnern, dass Russland für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen werden muss“, sagte Merz. Er fügte hinzu, dass die Gespräche mit der US-Regierung konstruktiv verliefen und man sich auf weitere koordinierte Schritte verständigt habe. Die genauen Details des Sanktionspakets würden derzeit noch ausgearbeitet, aber es sei klar, dass der Druck auf Moskau erhöht werden solle.
Merz betonte, dass Deutschland und die EU bereit seien, ihren Beitrag zu leisten. „Wir werden nicht nachlassen, bis Russland seine illegalen Handlungen einstellt und den Frieden in der Ukraine wiederherstellt“, erklärte der Kanzler. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Kämpfe in der Ostukraine erneut aufflammen und die humanitäre Lage sich verschlechtert.
Die G7-Staaten hatten bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter Wirtschaftsembargos und Einreiseverbote für russische Funktionäre. Ein neues Paket könnte weitere Einschränkungen im Energie- und Technologiesektor vorsehen. Experten sehen in der gemeinsamen Aktion ein starkes Signal der Geschlossenheit des Westens.
Kritiker warnen jedoch vor den wirtschaftlichen Folgen für Europa, insbesondere für Länder, die stark von russischen Energielieferungen abhängig sind. Merz räumte ein, dass die Maßnahmen nicht ohne Kosten seien, doch die Verteidigung der europäischen Sicherheit habe oberste Priorität. „Wir müssen kurzfristige Härten in Kauf nehmen, um langfristigen Frieden zu sichern“, so der Kanzler.
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die geplanten Sanktionen als „illegitim“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Die USA und die EU betonten hingegen, dass die Sanktionen erst dann aufgehoben würden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe und die territoriale Integrität des Landes respektiere.
Die Ankündigung von Merz kommt einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die weitere Vorgehensweise beraten werden. Es wird erwartet, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland verlängert und möglicherweise verschärft. Die Bundesregierung signalisierte bereits ihre Unterstützung für eine solche Entscheidung.
