Beim Nato-Gipfel in Ankara hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Launen des US-Präsidenten Donald Trump zu spüren bekommen. Trump zeigte sich zunächst verärgert über Deutschland, das seiner Ansicht nach im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt habe. „Deutschland hat uns abgelehnt“, klagte Trump gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er sei „sehr enttäuscht“, schimpfte der US-Präsident namentlich über Deutschland. Auch Italien und Frankreich kritisierte er für mangelnde Unterstützung.
Annäherung beim Abendessen
Am Abend jedoch wandelte sich die Stimmung: Trump speiste mit Merz, Kanzlergattin Charlotte Merz, Gastgeber Erdogan, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Runde verbrachte einen „richtig netten Abend in angeregter und freundlicher Atmosphäre“, wie es später hieß. Trump und Merz unterhielten sich fast den gesamten Abend über Politik und Privates. Allerdings leitete Trump zeitgleich die nächste Eskalation im Iran-Krieg ein: Die US-Armee bereitete neue Raketenangriffe auf den Iran vor. Zudem kündigte Trump den Abbruch aller Handelsbeziehungen mit dem EU-Mitglied Spanien an.
Trump lobt Verteidigungsausgaben
Am Folgetag ergriff Trump hinter verschlossenen Türen im Nato-Rat das Wort und lobte die „großartigen Führungspersönlichkeiten“ in Deutschland, Polen, im Baltikum und in Norwegen für die Erhöhung ihrer Verteidigungsetats. Er versicherte den Nato-Partnern Bündnistreue: „Wir wollen bei euch bleiben.“ In seinem Schlusswort sprach Trump von einem „feeling of love“. Dieser versöhnliche Ton stand im Gegensatz zu seinen öffentlichen Polterauftritten.
Merz setzt auf europäische Einigkeit
Merz war auf Trumps Launen vorbereitet. Er zog am Ende eine zufriedene Bilanz: „Wir haben die transatlantische Einigkeit ausgebaut.“ Es gebe ein neues Gefühl der europäischen Verantwortung. Der Kanzler betonte den „Geist von Ankara“: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann.“ Ziel sei es, eine Spaltung der europäischen Nato-Partner durch Trump zu verhindern. „Wir sind auf der europäischen Seite der Nato gut abgestimmt“, sagte Merz. Selbstbewusst könnten die Europäer sein: „Wir sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns. Wir sind abhängig von euch. Wir zusammen sind verteidigungsfähig.“
Deutschlands Verteidigungsetat auf Rekordniveau
Merz demonstrierte in Ankara deutlich Selbstbewusstsein und den Anspruch auf eine deutsche Führungsrolle unter den Nato-Europäern – gern mit, im Notfall auch ohne Amerika. „Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren. Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals unternommen haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, erklärte Merz „in aller Bescheidenheit“. „Wir brauchen uns vor niemandem zu verstecken.“ Dies war eine Antwort auf Trumps Bemerkungen, den deutschen Verteidigungsbeitrag als lächerlich bezeichnet zu haben.
Deutschland meldet bei der Nato dieses Jahr mit 124 Milliarden Euro so hohe Verteidigungsausgaben wie kein anderes EU-Land. In drei Jahren wird der Verteidigungsetat voraussichtlich so groß sein wie jener der beiden Atommächte Frankreich und Großbritannien zusammen. Diese Entwicklung wird in der Nato und der US-Administration anerkannt, ruft aber auch Argwohn hervor, insbesondere in Frankreich. Deutsche Spitzenmilitärs berichten, dass die Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste Landarmee Europas werden, nicht überall gut ankommt. Deshalb versicherte der Kanzler, es werde keine deutschen Alleingänge geben, und versprach enge Abstimmung mit den europäischen Verbündeten.
Vorbereitung und Erfolge des Kanzlers
Ungewöhnlich viel habe Merz in die Vorbereitung des Gipfels investiert, berichten Regierungskreise. Er lud seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein, um die Linie für Ankara festzuklopfen, und beriet sich mit den Regierungschefs der baltischen Staaten. Merz kann gleich zwei Erfolge vorweisen: Das U-Boot-Geschäft mit Kanada, ein deutsch-norwegisches Gemeinschaftsprojekt, ist ein Milliardensegen für die deutsche Industrie und ein Ausweis internationaler Kooperation. Der Plan, dass Kanada, Norwegen und Deutschland mit einer U-Boot-Flotte den Nordatlantik und die Arktis sichern, demonstriert Verantwortung gegenüber den USA, die russische Kriegsschiffe im Nordatlantik fürchten.
Zudem hatte Merz den Anstoß für neue Finanzzusagen von Nato-Staaten an die Ukraine gegeben. Er traf sich am Rande mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Treffen mit Trump war – wie schon beim G7-Gipfel – nicht vorgesehen. Merz hatte zwar am vorigen Freitag mit Trump telefoniert, aber an den Vorbehalten hat sich nichts geändert.
Hintergrund der Spannungen
Trumps persönliche Feindseligkeiten haben mit dem Iran-Krieg begonnen. Bereits zuvor waren Trumps aggressive Besitzansprüche auf Grönland eine Kampfansage an das Nato-Mitglied Dänemark und ein Schock für Merz und die Europäer, die geschlossen eine rote Linie zogen. „Da ist etwas zu Bruch gegangen im Bündnis, das eigentlich nicht mehr zu reparieren ist“, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Berlin. Trump lobte den Kanzler später zwar als „erfolgreichen Mann“, doch als Merz dem Präsidenten vorhielt, im Iran-Krieg keine Strategie zu haben, und den USA eine Demütigung durch die iranische Staatsführung bescheinigte, war bei Trump das Maß voll. Seitdem gilt ihm Merz als ahnungslos und schlechter Regierungschef.
Mit der neuen Eskalation im Iran-Krieg werden die Karten neu gemischt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich am Rande des Nato-Gipfels verständnisvoll zu den Militärschlägen der USA: Diese seien eine Antwort auf die Angriffe des Iran. Es müsse klar sein, dass die Straße von Hormus frei sei und der Iran auf nukleare Bewaffnung verzichten müsse.
