Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im September erklärt. „Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft“, schrieb der 63-Jährige im Onlinedienst Telegram. Er sei „zum Schweigen gebracht“ und „aus der Politik gedrängt“ worden. Die Wahl der Staatsduma ist vom 18. bis 20. September angesetzt.
Hintergrund: Repression gegen Oppositionelle
Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition bereits weitgehend ausgeschaltet. Offene Kritik ist in Russland nicht mehr möglich, viele Kriegsgegner und Kremlkritiker befinden sich im Exil. Nadeschdin hatte zuletzt angekündigt, trotz des Verbots als unabhängiger Kandidat in seinem Heimatwahlkreis Mytischtschi im Moskauer Umland antreten zu wollen. Dafür hatte er Unterschriften gesammelt.
Einstufung als ausländischer Agent und Haft
Vor einer Woche wurde Nadeschdin als „ausländischer Agent“ eingestuft und am vergangenen Montag kurzzeitig inhaftiert. Am Freitag folgte die Verurteilung zu einer Geldstrafe. In seiner Telegram-Nachricht betonte Nadeschdin, dass die Einstufung und die Verurteilung eine Wahl in das russische Parlament unmöglich machten. „Ich bin nicht bereit, all jene in Gefahr zu bringen, die mich unterstützen und an meinem Wahlkampf teilgenommen haben“, schrieb er. „Wir werden nicht bei der Wahlkommission die aberhunderten Unterschriften überreichen, die wir gesammelt haben.“
Nadeschdin: Einer der letzten offenen Kritiker
Nadeschdin ist einer der wenigen Politiker in Russland, die es noch wagen, Präsident Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen zu kritisieren. Bereits im März hatte er auf Verbote von Demonstrationen gegen die zunehmende Internetzensur und die Blockade des beliebten Messengerdienstes Telegram hingewiesen. Schon 2024 hatte Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl kandidiert, wurde damals aber von der Wahlkommission aus angeblichen formellen Gründen nicht zugelassen.
