Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Vertreter der 32 Bündnisstaaten einigten sich in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung auf eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung – insgesamt 140 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027.
EU-Hilfspaket wird angerechnet
In der Summe ist ein EU-Hilfspaket enthalten, das der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellen soll. Unter dem Strich verbleiben damit rund 80 Milliarden Euro, die die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssen. Da die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukrainehilfen weitgehend gestoppt haben, wird Deutschland voraussichtlich den Löwenanteil übernehmen.
Deutschland plant 11,5 Milliarden Euro für 2026
Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Laut Verteidigungsministerium ist dies der höchste Betrag seit dem russischen Angriff im Februar 2022. Die letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine gab es beim Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024. Damals einigten sich die Bündnisstaaten auf eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ innerhalb eines Jahres. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.
Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmen
Die im schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens in Ankara veröffentlicht werden. Neben der Unterstützungszusage für die Ukraine enthält der Entwurf nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch Formulierungen, die klarstellen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. „Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato“ lautet das Motto.
Ausbau der Rüstungsindustrie und Bedrohung durch Russland
Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland soll, wie schon im vergangenen Jahr, als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben werden. Die Ukraine sieht sich im Abwehrkampf gegen Russland derzeit im Aufwind und benötigt dringend weitere militärische Unterstützung.
