Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen in Ankara versucht Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte alles, um US-Präsident Donald Trump milde zu stimmen. Seine neueste Botschaft: Die Wiederaufrüstung Europas sei ein Milliardensegen für Amerikas Wirtschaft. „Die US-Rüstungsindustrie hat für die nächsten Jahre Aufträge aus Europa und Kanada im Wert von 300 Milliarden Dollar erhalten, fast 200.000 Arbeitsplätze in den USA sind damit gesichert“, sagt Rutte. Beim Gipfel sollen neue Verträge und Kooperationsvereinbarungen mit US-Unternehmen präsentiert werden. Ob der Appell an Trumps Geschäftssinn genügt, ist unklar.
Trump ist verärgert über die Europäer
Vor dem Gipfel herrscht unter Europas Staats- und Regierungschefs das große Bangen: Der US-Präsident ist noch immer verärgert über die Haltung der Europäer im Iran-Krieg, das berichten seine Emissäre im Nato-Hauptquartier. Wird Trump beim Treffen ab Dienstag in der türkischen Hauptstadt den großen Eklat inszenieren? Die Beistandsgarantie hat er bereits infrage gestellt, vor der Abreise in die Türkei schimpft er: „Die USA geben bei Weitem mehr Geld für die Nato aus als jedes andere Land, um sie zu schützen, ohne daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen.“ Wenig später klagt er: „Sie waren nicht für uns da.“
Italien und Spanien im Visier
Auf dem Kieker hat Trump vor allem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Spaniens Premier Pedro Sanchez – und auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Wer im Vorfeld mit Diplomaten und führenden Militärs in Brüssel und Berlin spricht, hört fast durchweg die Erwartung, dass Trump die Verbündeten scharf zur Rechenschaft ziehen wird. „Da gibt es ein Risiko beim Gipfel, wir erwarten eine klare Ansage in deutlicher Rhetorik“, heißt es in Berlin. „Trump ist unberechenbar, der Iran-Krieg wird das große Konfliktthema“, ist die Einschätzung in Brüssel. Noch herrscht überwiegend Zuversicht, dass es nicht zum Äußersten kommt wie 2018 beim Nato-Gipfel in Brüssel, als der US-Präsident wütend kurz davor war, den Austritt aus der Nato zu besiegeln. Aber ausgeschlossen ist nichts, Trumps Ärger sitzt tief.
US-Botschafter fordert Zugeständnisse
Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, macht im Vorfeld in Brüssel klar, dass der Präsident unter anderem Zusagen für die künftige Nutzung der US-Stützpunkte in Europa erwartet. Werden Meloni und Sanchez liefern? Sie hatten den US-Streitkräften untersagt, militärische Einrichtungen in ihren Ländern für den Angriff auf Iran zu nutzen. Diesen direkten Affront hatte die Bundesregierung zwar vermieden, doch haben Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Klartext-Äußerungen („Nicht unser Krieg“, „USA hat keine Strategie“) Trump schwer enttäuscht.
Symbolische Zugeständnisse geplant
Der Gipfel dürfte Trump zumindest symbolisch entgegenkommen und etwa Unterstützung bei den Bemühungen zusagen, den Krieg im Iran dauerhaft zu beenden. Merz schließe vage auch nicht aus, dass sich Deutschland am Wiederaufbau Irans beteiligen könnte, wie es Trump von den Partnern fordert. Im Bündnis wird zudem darüber gesprochen, ob nicht doch ein Nato-Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus infrage kommt. Noch ist die Allianz nicht Teil der Planungen für eine internationale Mission. Aber Rutte sagt: „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato helfen.“ Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Alexus G. Grynkewich, skizziert im Hauptquartier schon die mögliche Begründung: Der Iran habe im März Raketen auf Nato-Gebiet abgeschossen. Zugleich habe die Sperrung der Straße von Hormus große wirtschaftliche Auswirkungen, auch die militärisch-industriellen Kapazitäten der Nato-Länder würden dadurch beeinträchtigt. Es sei eine politische Entscheidung, unter welchen Bedingungen die Nato einen Einsatz in der Straße von Hormus in Erwägung ziehe. Allerdings ist fraglich, ob es dafür ausreichend Unterstützung der Mitgliedstaaten gibt.
US-Truppenabzug aus Europa
Die Iran-Debatte belastet das Bündnis in einer Zeit, in der ohnehin Krisenstimmung herrscht: Die USA haben angekündigt, ihre Präsenz in Europa zu verringern, legen die Karten aber nicht auf den Tisch. Ein erster Truppenabzug von 5000 Soldaten aus Deutschland ist bereits beschlossen, auch der Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen. Die USA haben auch schon die Zahl ihrer Kampfjets, Kriegsschiffe und Tankflugzeuge reduziert, die für den Ernstfall für Europa eingeplant sind. Beim Gipfel dürften Deutschland und andere Nato-Staaten zusagen, als Ersatz zusätzliche Fähigkeiten im sogenannten Nato-Streitkräftemodell bereitzustellen. Bis Jahresende könnte nun ein viel größerer Abzugsplan auf den Tisch kommen, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt hat.
Hegseth will drastische Kürzungen
Geschwindigkeit und Dimension sind in der US-Regierung aber noch umstritten. Hegseth will so drastisch kürzen, dass Europa „schnell und unwiderruflich“ die Hauptverantwortung übernehmen müsste, doch er erfährt Widerstand im eigenen Haus und in der Regierung. General Grynkewich beruhigt: „Es wird ein Prozess sein, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Je stärker die europäische Säule des Bündnisses wird, desto mehr kann die USA ihre Präsenz in Europa reduzieren.“ Genau auf eine solche Abstimmung pochen die Europäer, die wohl mindestens fünf Jahre brauchen, um die größten Lücken zu schließen. Devise: Die Nato solle europäischer werden, aber geordnet. „Wir wollen keine Überraschungen erleben, entscheidend ist die Synchronisation“, sagt ein hoher Regierungsbeamter in Berlin. Ob Trump mitspielt, ist aber völlig ungewiss.
Verteidigungsausgaben steigen
Generalsekretär Rutte versucht Trump mit neuen Daten zu besänftigen, die zeigen, wie sehr die Europäer bereits ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben – allein im vergangenen Jahr um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden US-Dollar. Der Gipfel soll auch demonstrieren, dass das viele Geld jetzt sehr schnell in die Aufrüstung und höhere Kampfbereitschaft umgesetzt wird. Allerdings zeigt sich die US-Regierung auch hier ungeduldig. Trumps Nato-Botschafter Whitaker sagt, einige Länder täten viel, namentlich Deutschland, Polen, die skandinavischen und die baltischen Länder. Andere – etwa Spanien – dagegen trödeln: „Die härteste Aufgabe der nächsten Zeit ist es, viele Länder dazu zu bringen, einen glaubwürdigen Pfad für die Erhöhung der Verteidigungsaufgaben festzuschreiben“, drängt der Botschafter. Länder, die hinter den Vorbereitungen lägen, müssten mit Konsequenzen rechnen. „Trump ist sehr klar: Er erwartet, dass jeder seine Zusage einhält.“
Deutschland als Taktgeber
Merz kann in dieser Hinsicht beruhigt sein. Deutschland wird seine für 2035 zugesagten Verpflichtungen schon 2029 erreicht haben, dann sollen hierzulande 3,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben werden. „Deutschland hat sich innerhalb der Nato zu einem Taktgeber entwickelt“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, unserer Redaktion. Hardt nennt den Gipfel den „außen- und sicherheitspolitisch wichtigsten Termin dieses Sommers“: Danach sei bis zu den Midterm Elections in den USA kaum mit größeren außenpolitischen Impulsen zu rechnen. „Der Gipfel muss vor allem politische Geschlossenheit demonstrieren. Moskau darf keinen Zweifel daran haben, dass die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist“, mahnt Hardt.
SPD fordert klare Worte zur Türkei
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller betont, die europäischen Nato-Staaten müssten ihre Zusagen einhalten und den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato weiter stärken. „Deutschland ist hier auf einem guten Weg, und ich erwarte von Bundeskanzler Merz, dass er das auch gegenüber unseren Partnern klar vertritt“, sagt Möller unserer Redaktion. Der Kanzler solle sich aber auch klar zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei positionieren: „Dass der Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet, ist angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant“, meint die SPD-Politikerin. Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssten klar angesprochen werden. „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht.“
