Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in Ankara die Einigkeit des Bündnisses hervorgehoben und zugleich US-Präsident Donald Trump für dessen Engagement gelobt. Bei seiner Abschlusspressekonferenz am Mittwoch betonte Merz, die Nato bleibe für alle ein „einiger Vorteil“ – auch für die USA. Trump habe an allen Beratungen teilgenommen und auch den Beiträgen kleinerer Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört. „Besser spät als nie“, sagte Merz mit Blick auf Trumps Beteiligung. Der US-Präsident engagiere sich – auf seine eigene Art und Weise.
Merz: Europäische Trittbrettfahrerei vorbei
Merz erklärte, die europäische „Trittbrettfahrerei“ in der Nato sei vorbei. „Wir machen die Nato stärker und in der Lastenverteilung fairer“, sagte der Kanzler. Damit spielte er auf die Bereitschaft der europäischen Bündnispartner und Kanadas an, mehr Lasten zu übernehmen. Er bekräftigte, die Nato müsse europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben. Deutschland habe der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet – für das laufende Jahr 124,7 Milliarden Euro. Zudem hob Merz den Auftrag für den Kieler Marineschiffbauer TKMS hervor, bis zu zwölf U-Boote nach Nordamerika zu liefern. Kanadas Premier Mark Carney hatte die Entscheidung vor dem Gipfel verkündet. Der deutsche Hersteller setzte sich dabei gegen einen südkoreanischen Konkurrenten durch.
Rutte: Nato-Gipfel enorm erfolgreich
Nato-Generalsekretär Mark Rutte zog ein positives Fazit des Gipfels. „Wir haben einen enorm erfolgreichen Nato-Gipfel abgeschlossen“, sagte Rutte. Die Nato-Staaten hätten besonders Einigkeit bewiesen. Rutte kündigte zudem ein Milliardenprojekt zur Treibstoffversorgung an: Die Nato werde ihre Infrastruktur für einen zweistelligen Milliardenbetrag ausbauen. Die Investition von 27 Milliarden Euro solle die Lagerung und Verteilung von Treibstoff modernisieren und den Bau neuer Anlagen unterstützen, darunter Pipelines in Richtung des östlichen Bündnisgebiets. Über den Fortgang hatte es zuletzt Unsicherheit gegeben, weil einige Staaten Finanzierungsschwierigkeiten haben.
Rutte bemühte sich auch um eine Entschärfung der Spannungen um Grönland. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump versicherte er, dass eine frühere Sicherheitsvereinbarung für die Arktis weiterhin Bestand habe. Diese umfasst auch Zusagen zum US-Raketenabwehrprogramm „Goldene Kuppel“.
Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an
US-Präsident Donald Trump nutzte den Gipfel, um neue Angriffe auf den Iran anzukündigen. „Wir haben sie hart am gestrigen Abend getroffen. Heute werden wir sie auch hart treffen – das sollte ich wohl ankündigen“, sagte Trump am Rande eines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Regime in Teheran sei „böse und krank“. Laut US-Verteidigungsminister Hegseth sollen die neuen Angriffe stärker und intensiver ausfallen als die in der Nacht zu Mittwoch.
Nato-Generalsekretär Rutte bezeichnete die US-Angriffe auf iranische Ziele als „absolut notwendig“. Der Iran solle keine Macht über Atomkraft haben, betonte Rutte, wies aber darauf hin, dass sich der Iran außerhalb des Nato-Gebiets befinde. Bundeskanzler Merz sekundierte: Der Iran habe das Atomabkommen verletzt, daher seien die USA im Recht. Letztlich brauche es ein Abkommen, das das Atomprogramm dauerhaft beende und die Straße von Hormus dauerhaft öffne.
Trump verwechselt Selenskyj mit Putin
Während des gemeinsamen Auftritts mit Selenskyj unterlief Trump ein peinlicher Fehler: Auf Selenskyj zeigend fragte er die Journalisten, ob jemand eine Frage an Präsident Putin stellen wolle. Trump bemerkte den Fehler schnell und spielte ihn herunter – er habe tatsächlich Putin gemeint, den er bald treffen werde. Selenskyj nahm den Fauxpas gelassen und lächelte. Inhaltlich blieb Trump zum Ukraine-Krieg vage: Der Konflikt sei schwierig, beide Seiten hätten ihre Bedingungen, aber man habe zuletzt große Fortschritte erzielt. Ein Treffen werde bald stattfinden, Zeitpunkt und Ort seien noch unklar.
Trump stellte Selenskyj zudem eine Lizenz für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in Aussicht. „Das ist ziemlich cool“, sagte Trump. Die Ukraine könne sich dann nicht beschweren, dass die USA nicht genug Raketen lieferten. „Wir haben das Unternehmen noch nicht darüber informiert, aber das wird schon gut gehen“, so Trump.
Milliardenschwere Rüstungsdeals und Ukraine-Hilfen
Die Nato-Staaten kündigten beim Gipfel neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (mehr als 43 Milliarden Euro) an. In der Abschlusserklärung verpflichteten sich die Verbündeten zudem, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen. Die Ukraine erhielt eine neue Zusage für Militärhilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Für 2027 soll die Hilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden.
Deutschland bietet Kampfschiffe und Flugzeuge an
Deutschland hat der Nato als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme angeboten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um militärische Zusagen für den Nordwesten und den Südosten des Bündnisgebiets. Für jede der beiden Verteidigungszonen soll eine deutsche Fregatte vom Typ F125 eingemeldet werden, für den Südosten mit dem Luftverteidigungssystem Iris-T ausgestattet. Für den Südosten sind auch zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon vorgesehen. Zudem sollen acht zusätzliche Eurofighter für den Nordwesten gestellt werden. Zum Angebot zählen auch eine Korvette K130 sowie fünf Drohnen vom Typ Heron TP und zwei Kampfdrohnen aus US-Produktion.
Schlagabtausch zwischen Rutte und Trump
Rutte und Trump lieferten sich beim Gipfel einen kurzen Schlagabtausch. Als Trump mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Iran-Krieg beklagte, widersprach Rutte: 5.000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive aus Europa abgehoben. Trump entgegnete, nicht alle Verbündeten hätten die Nutzung von US-Basen erlaubt. „5.000 ist…“, setzte Trump an, Rutte unterbrach: „gewaltig“. Trotz der Gegenrede bezeichnete Trump Rutte als „großartigen Führer“. Rutte antwortete: „Ihre Verbündeten kapieren es, dank Ihnen, und das ist wichtig.“
Einem Insider zufolge versicherte Trump hinter verschlossenen Türen, dass die USA in der Nato bleiben. „Wir wollen bei euch bleiben“, sagte Trump demnach. Zudem erklärte er, die USA seien bereit, weiterhin Waffen an Verbündete zu verkaufen – unabhängig davon, wie diese eingesetzt würden. Das Thema Grönland sprach Trump dem Insider zufolge nicht erneut an.
