Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump erneut die europäischen Verbündeten attackiert. Besonders Spanien geriet ins Visier: „Spanien ist ein Horror-Spektakel. Spanien ist furchtbar. Das heißt, sie wollen nichts zahlen“, polterte Trump Ende Juni im Weißen Haus in Anwesenheit von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Rutte war nach Washington gereist, um zwischen den USA und Europa zu vermitteln und Trump von den Fortschritten der Alliierten bei den Verteidigungsausgaben zu überzeugen – jedoch mit begrenztem Erfolg.
Trumps Druck auf Europa vor dem Gipfel
Am vergangenen Donnerstag legte Trump auf seiner Plattform Truth Social nach und bezeichnete die Militärausgaben Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Polens als „lächerlich“. Damit erhöht er den Druck auf die Nato-Alliierten vor dem Gipfel, der am Dienstag in Ankara beginnt. Das transatlantische Verhältnis ist ohnehin angespannt: Trump fühlt sich von den Europäern im Stich gelassen, wollte Grönland annektieren und kritisiert seit Jahren die niedrigeren Beiträge der Europäer zur Nato.
Spanien verweigert sich dem Fünf-Prozent-Ziel
Die Nato-Mitglieder hatten sich im vergangenen Jahr verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern. Nur Spaniens Premier Pedro Sánchez weigerte sich und betont, Spanien könne die militärischen Fähigkeitsziele auch mit 2,1 Prozent erreichen. Diese Haltung erschwert Ruttes Versuch, die Allianz zu stabilisieren. Trump drohte Spanien bereits mit Rauswurf aus der Nato, höheren Zöllen und einem Handelsembargo.
Sánchez positioniert sich als europäischer Anti-Trump, um innenpolitisch Rückhalt zu gewinnen. Er steht unter Druck wegen zahlreicher Korruptionsskandale in seinem Umfeld. Unklar ist, ob seine Frau Begoña Gómez ihn nach Ankara begleiten kann – ihr Pass wurde Mitte Juni von einem Ermittlungsrichter eingezogen, da sie verdächtigt wird, die Position ihres Mannes für persönliche Vorteile genutzt zu haben. Sánchez bestreitet die Vorwürfe.
Spanien pocht auf eigene Erfolge
Aus Madrid gibt es keine Signale für ein Einlenken. „Spaniens Standpunkt ist klar und entspricht dem, was der Regierungschef in allen internationalen Foren vertreten hat“, heißt es aus dem Regierungspalast Moncloa. „Bei der Debatte über die Verteidigungsausgaben darf es nicht nur darum gehen, wie viel ausgegeben wird, sondern auch darum, ob diese Anstrengungen zu echten und nützlichen Fähigkeiten für die kollektive Sicherheit führen.“ Innerhalb von acht Jahren habe Spanien seine Verteidigungsausgaben verdreifacht und die Zahl der Nato-Soldaten verdoppelt. „Zudem gehören wir zu den Verbündeten, die ihre Verteidigungsausgaben zwischen 2024 und 2025 am stärksten erhöht haben, nämlich um 10,896 Milliarden Euro.“
Hat Spanien das Zwei-Prozent-Ziel erreicht?
Die Anstrengungen waren tatsächlich deutlich, auch wegen des hohen Wirtschaftswachstums von 2,8 Prozent. Mit der Erhöhung hat Madrid nach aktueller Nato-Schätzung das ursprünglich für 2024 vereinbarte Ziel von zwei Prozent erreicht. Allerdings ist laut Félix Arteaga, Verteidigungsexperte des Real Instituto Elcano in Madrid, noch nicht sicher, ob Spanien die Marke wirklich erreicht hat. Die Nato hat zwei Jahre Zeit zur Prüfung. Madrid hatte einen Industrie- und Technologieplan aufgelegt, der auch zivile Cybersicherheit und Zivilschutz umfasst. „Spanien wird bei der Überprüfung nicht drastisch unter den zwei Prozent landen, aber die Marke wahrscheinlich schon verfehlen“, so Arteaga.
Militärische Lücke und neue Herausforderungen
Ein Nato-Sprecher kündigte neue Zahlen für das vergangene Jahr an, die zeigen könnten, dass Spanien das Ziel verfehlt hat. Rutte hatte bereits erklärt, dass Albanien, Slowenien und Tschechien das Ziel nicht erreichten. Spanien ist jedoch die viertgrößte Volkswirtschaft der EU. Trump kündigte an, US-Militärgerät aus Europa abzuziehen, um sich auf den Indopazifik zu konzentrieren. Diese Lücke müssen die Europäer füllen. Spanien stellt sieben Kampfflugzeuge, zwei Tankflugzeuge, eine Fregatte und ein Seeaufklärungsflugzeug bereit. „Um die USA zu ersetzen, müssen die Europäer zwingend mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben“, sagt Arteaga. „Wenn alle Länder dem zustimmen, nur Spanien weiterhin nicht, sind wir in einer sehr unbequemen Lage.“
