Neue Tote bei israelischen Angriffen im Libanon
Bei erneuten israelischen Angriffen im Libanon sind nach dortigen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. In einem Ort südöstlich von Nabatija im Süden seien zwei Menschen bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden, berichtete die Staatsagentur NNA. Bei einem anderen Drohnenangriff im Süden habe es ein weiteres Todesopfer gegeben. Von Israels Armee gab es dazu zunächst keine Angaben.
Die israelische Armee teilte am Mittwochabend mit, sie habe mehrere Raketen abgefangen, die im Libanon auf israelische Truppen abgefeuert worden seien. Die israelische Luftwaffe habe die Abschussrampe daraufhin zerstört.
IAEA-Chef: „Noch ein Stück Arbeit“ bis zu finalem Iran-Pakt
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nimmt nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi an den Verhandlungen über ein endgültiges US-Iran-Abkommen teil. Wie Grossi in Genf erklärte, müsse nun unter anderem geklärt werden, welche Anlagen im Iran die UN-Atomexperten seiner Behörde besuchen und inspizieren werden.
„Es ist noch ein Stück Arbeit“, sagte Grossi in einer Pressekonferenz in der Schweiz, wo nach der nun bereits erfolgten Unterzeichnung des Rahmenabkommens noch am Freitag weitere Gespräche beginnen könnten. Nun sei die Zeit gekommen, um mit Vertretern der Vereinigten Staaten und des Irans konkrete weitere Schritte zu formulieren. Über Details wollte er sich vor Beginn dieser technischen Verhandlungen nicht äußern.
Während der Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung werde der Iran keine Veränderungen an seinem Atomprogramm vornehmen, heißt es in dem Rahmenabkommen. Ob die IAEA schon während der Verhandlungsphase vor Ort überprüfen wird, ob Teheran den Status quo beibehält und etwa keine kriegsbeschädigten Atomanlagen wieder aufbaut – auch dazu machte Grossi keine Angaben. „Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen“, sagte der argentinische Diplomat, der sich aktuell um den Posten des UN-Generalsekretärs bewirbt.
Insider: Israel verhandelt mit USA über Verbleib von Truppen im Südlibanon
Wenige Stunden nach der Einigung auf eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs verhandelt Israel nach Aussagen von Insidern mit den USA über einen Verbleib seiner Truppen im Südlibanon. Das sagten zwei israelische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Israel führe „hartnäckige Verhandlungen“ mit der Regierung in Washington, sagte ein in der israelischen Regierung hochrangiger Insider. Das Land werde von seiner Position nicht abrücken und wolle seine Soldaten in dem Gebiet südlich des Flusses Litani belassen. Von Netanjahus Büro war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
In der Nacht hatten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. Darin werden die Parteien aufgefordert, „die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon“ zu gewährleisten. Einem der Insider zufolge hängt das Ergebnis der Gespräche zwischen Israel und den USA letztlich davon ab, ob US-Präsident Trump mit Konsequenzen drohe, falls Israel sich nicht an die Bedingungen der Vereinbarung halte.
Israel hatte seine Offensive im Südlibanon ausgeweitet, nachdem die libanesische Hisbollah-Miliz am 2. März zur Unterstützung des Iran Israel angegriffen hatte. Ziel der Luft- und Bodenoffensive ist es laut Israel, die Hisbollah auszuschalten.
China begrüßt Friedensabkommen zwischen USA und Iran
China hat das gestern unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges begrüßt. Die Unterzeichnung des Memorandums der ersten Phase sei „von positiver Bedeutung für die Entspannung der Lage und die Festigung der Waffenruhe“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
China hoffe, dass alle beteiligten Parteien den Geist der Vereinbarung wahrten und ihre Zusagen einhielten. Probleme ließen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Zugleich rief Peking beide Seiten auf, die Verhandlungen der zweiten Phase mit einer „rationalen und pragmatischen Haltung“ anzugehen. China werde weiterhin eine aktive und konstruktive Rolle spielen.
Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab
Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte am Donnerstag, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag zunächst nicht vor.
Saar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“. Demnach soll Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben.
Hegseth kritisiert Nato-Partner – kündigt Überprüfung von Truppenpräsenz an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kritisiert einige Nato-Mitglieder wegen ihrer Militärausgaben und ihrer Haltung zum Iran-Krieg scharf. Zudem kündigt er eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. „Es ist eine Überprüfung, bei der einige Länder durchfallen und andere mit Bravour bestehen werden“, sagt Hegseth bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel.
Schweiz: Verhandlungen der USA und des Iran am Freitag geplant
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollen Vertreter der USA und des Iran am Freitag in der Schweiz zu ersten Gesprächen über noch offene Fragen zusammenkommen. Die Verhandlungen sollen im Bürgenstock-Resort oberhalb des Vierwaldstättersees stattfinden, wie das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mitteilt. Neben Vertretern aus Washington und Teheran werden zudem Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder zu dem Treffen über die Umsetzung der Vereinbarung erwartet. Einzelheiten zum Zeitplan oder zum Ablauf der Gespräche lagen dem Ministerium zufolge zunächst nicht vor.
Pistorius in Brüssel: Sind bereit für Minenräumeinsatz
Die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorgesehenen Schiffe der Deutschen Marine sind unterwegs ins Rote Meer. Sie sollten dort für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus vorstationiert werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister.
„Während wir hier sprechen, fährt unser Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ durch den Suezkanal Richtung Rotes Meer“, sagte Pistorius. „Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig und vor allen Dingen schnell dann in der Straße von Hormus sein.“ Die beiden Schiffe würden für einen möglichen Einsatz von autonomen Systemen, Minentauchern und Schutzkräften begleitet.
Staatsmedien bestätigen: Peseschkian hat Abkommen unterzeichnet
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna unterzeichnet. Die Agentur veröffentlichte ein Bild, auf dem Peseschkian das Dokument mit seiner Unterschrift und derjenigen Trumps in die Kamera hält.
Zuvor hatte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif in einem Beitrag auf der Plattform X erklärt, dass sowohl die US- als auch die iranische Führung das Abkommen unterzeichnet und ihn als Vermittler bestätigt hätten. Demnach trete die Vereinbarung sofort in Kraft.
Vermittler Pakistan: Abkommen USA-Iran tritt sofort in Kraft
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran tritt laut dem Vermittlerstaat Pakistan nach erfolgter Unterzeichnung mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X bekannt.
Trump: Iran-Rahmenabkommen in Versailles unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. „Ich habe es in Versailles unterschrieben“, sagte Trump. „Gerade eben unterschrieben“, sagte er Reportern beim Verlassen des Schlosses.
Über die Jahrhunderte wurden in Versailles viele historische Verträge unterzeichnet, die Kriege oder territoriale Konflikte beendeten. Der bekannteste ist der Vertrag von 1919, der offiziell den Ersten Weltkrieg beendete – dessen Auflagen gegen Deutschland laut einigen Historikern den Boden für den Zweiten Weltkrieg bereitet haben.
Trump verteidigt Iran-Einigung mit Sorge vor Wirtschaftskatastrophe
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch auf dem G7-Gipfel in Frankreich die vorläufige Einigung mit dem Iran verteidigt. Ein längerer Krieg im Nahen Osten hätte eine Wirtschaftskatastrophe auslösen können, sagte Trump vor Journalisten in Evian-les-Bains. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe erleben. Wäre das so weitergegangen, hätte das passieren können.“
Der republikanische Präsident sagte, er wolle nicht wie Herbert Hoover sein, der zur Zeit des Börsencrashs im Oktober 1929 US-Präsident war. Dieser löste die Weltwirtschaftskrise aus. „Alles, was ich weiß, ist, dass jedes Mal, wenn wir über die Möglichkeit von Frieden sprachen, der Aktienmarkt wie eine Rakete in die Höhe schoss“, sagte Trump. „Jedes Mal, wenn wir etwas Negatives sagten, wie zum Beispiel 'Wisst ihr was, wir werden uns nicht einigen können', ging er sehr stark zurück.“
Iran: Rahmenabkommen digital von beiden Seiten unterzeichnet
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet worden. Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, Staatsmedien zufolge. Der Text sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben.
Ein US-Beamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian das Abkommen unterzeichnet hätten. Auf welchem Weg blieb dabei unklar. „Axios“-Reporter Barak Ravid schrieb unter Berufung auf zwei US-Beamte ebenfalls auf der Plattform X, dass die Rahmenvereinbarung damit in Kraft sei.
US-Regierungsvertreter: USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zum Kriegsende
US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung unterzeichnet. Dies teilt ein Vertreter der US-Regierung mit.
Wadephul: Marine bereit für Minenräumung vor Irans Küste
Deutschland steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul parat zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst müssten alle Kampfhandlungen beendet und alle Konfliktparteien sich einig sein, dass die Meerenge zwischen dem Iran und Oman wieder frei befahrbar sein soll, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Zudem müsse Deutschland einen Auftrag zur Minenräumung bekommen. „Wenn das der Fall ist, stehen wir bereit – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu.“
Völkerrechtliche Basis könnte dem Außenminister zufolge eine UN-Resolution sein. Davon abgesehen sei es nach dem Seerechtsübereinkommen aber auch ganz grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren. „Aber nochmal: Es muss klar sein, dass sowohl Iran als auch Oman den Einsatz unserer Schiffe in ihrem Seegebiet nicht ablehnen. Wir können und wollen unsere Streitkräfte keiner unnötigen Gefährdung aussetzen.“
Neue Details zu Abkommen – Iran und USA wollen Kämpfe beenden
Der Iran und die USA wollen die Kämpfe an allen Fronten beenden. Dies geht aus Einzelheiten einer Absichtserklärung hervor, die die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht hat. Beide Länder wollen zudem die Seeblockaden in der Region aufheben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Freitag geplant.
Kurz zuvor hatte ein US-Vertreter eine Kopie des Textes freigegeben. Den Angaben zufolge verpflichten sich die USA, dem Iran Zugriff auf seine eingefrorenen Gelder zu gewähren und die Blockade iranischer Schiffe und Häfen zu beenden. Der Iran sichert im Gegenzug zu, den Schiffsverkehr wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen und keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben.
Iran: Rahmenabkommen soll von Präsidenten digital unterzeichnet werden
Nach Angaben des Außenministeriums in Teheran wird derzeit geprüft, ob das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet werden könnte. Dies könne „in mancher Hinsicht eine bessere Option sein“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai dem Staatssender Irib.
Das für Freitag geplante Treffen der beiden Seiten in der Schweiz soll laut Baghai dennoch wie vorgesehen stattfinden. „Alle möglichen Aspekte werden in diesem Zusammenhang überprüft, und wir streben eine Sitzung ohne überflüssige Nebensächlichkeiten an“, fügte er hinzu.
Trump stellt Aufhebung von Iran-Sanktionen in Aussicht
US-Präsident Donald Trump stellt eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Aussicht. Voraussetzung sei, dass sich die Führung in Teheran entsprechend verhalte, sagt Trump vor Journalisten. Sobald dies der Fall sei, werde man die Strafmaßnahmen aussetzen. Zudem deutet er an, dass eingefrorene iranische Gelder zurückgegeben werden könnten. „Es ist ihr Geld, nicht unseres – wir haben es eingefroren“, erklärt Trump. Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse man es wohl zurückgeben. Andernfalls würde niemand mehr in den Dollar investieren.
Trump: Iran-Deal könnte schon morgen unterzeichnet werden
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden – möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.
Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.
Insider: USA und Iran können von Abkommen noch zurücktreten
Sowohl die USA als auch der Iran können Insiderangaben zufolge von der am Freitag geplanten Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den anstehenden Gesprächen in der Schweiz geht es demnach vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges zu überführen. Das von dem Regierungsmitglied vorgelesene Papier ähnelt jenem 14 Punkte umfassenden Dokument, über das die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien zuvor berichtet hatten.
Iran-Abkommen sichert Libanon territoriale Integrität zu
Nach Tagen der Geheimhaltung haben Vertreter der US-Regierung am Mittwoch den vorläufigen Text des geplanten Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Beendigung des Krieges öffentlich gemacht. Die US-Vertreter, die anonym bleiben wollten, lasen am Mittwoch Journalisten den Text im Wortlaut vor. Darin enthalten ist unter anderem ein Passus, der dem Libanon die „territoriale Integrität“ des Landes nach dem Vorstoß israelischer Truppen in den vergangenen Monaten zusichert. Außerdem ist ein neuer „Mindeststandard“ für die Verdünnung von hoch angereichertem iranischem Uran festgehalten. Im Gegenzug sollen die USA nach Unterzeichnung des Abkommens einige weitreichende Sanktionen gegen den Iran aussetzen, jedoch nicht aufheben.
Trump: Angriffe auf Beirut sind „unfair“
Der US-Präsident hält den Krieg im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah für einen „kleinen Konflikt“. Er sei überrascht, dass dieser nach wie vor anhalte. „Wir werden das erledigen“, versichert Trump. Es sei „unfair“, dort ganze Gebäude zu zerstören, so könne niemand dort leben.
Trump dankt Xi und Putin für Neutralität im Iran-Krieg
Der US-Präsident nimmt nun Fragen der Presse entgegen und dankt dabei den Präsidenten Chinas und Russlands. „Sie haben das wesentlich einfacher gemacht“, sagt Trump, indem weder Peking noch Moskau sich im Krieg auf eine Seite geschlagen hätten.
Trump: Israel könnte sich besser verhalten
Der US-Präsident kritisiert Israel für zu harte Angriffe auf den Libanon. Trump sagt: „Wenn zwei Drohnen in deinen Wald fallen, musst du dann Gebäude in Beirut einstürzen lassen?“ Dennoch sei das Land ein guter Partner im Krieg gegen den Iran gewesen.
Trump: Wir haben im Iran-Krieg alles erreicht
Nun beginnt auch US-Präsident Donald Trump seine Pressekonferenz. Er verweist zunächst auf einen vermeintlichen Erfolg: Die Einigung mit dem Iran auf ein Abkommen, das am Freitag unterzeichnet werden soll, enthalte „alles“, was die USA sich bei den Angriffen auf den Iran vorgenommen habe. Das Wichtigste sei, dass der Iran nun zugestimmt habe, niemals eine Atombombe zu entwickeln. Alle Regierungschefs vor Ort hätten ihn persönlich für die Vereinbarung gelobt, berichtet Trump.
Die neue Führungsriege des Iran sei „besser“ als die alte. Sie seien „gute Leute, die ihr Land lieben“, sagt Trump. Er habe nie eine ökonomische Katastrophe für das Land und die Welt gewollt.
