New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwägt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September festnehmen zu lassen. Mamdani erklärte der "New York Times", er sei der Meinung, dass Netanjahu nach Den Haag gehöre, und bezeichnete ihn als "Kriegsverbrecher". Gegen Netanjahu liegt seit November ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.
Rechtliche Prüfung durch Mamdanis Berater
Mamdani räumte ein, unsicher zu sein, ob er befugt sei, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit derzeit mit seinen Rechtsberatern. "Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun", sagte der Bürgermeister. Bereits in der Vergangenheit hatte Mamdani angekündigt, die New Yorker Polizei zur Vollstreckung von IStGH-Haftbefehlen gegen Staats- und Regierungschefs zu entsenden.
Israelische Kritik und Vorwürfe
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. "Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift", schrieb Danon auf X. Netanjahu werde ungeachtet dessen nach New York kommen und "voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen".
Netanjahu hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. "Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika", sagte Netanjahu.
Hintergrund: Haftbefehl des IStGH
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Die US-Regierung hat jedoch klargestellt, dass Netanjahu von ihr nichts zu befürchten habe. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um IStGH-Haftbefehle gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken.
