New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani (34) denkt über eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) nach. Anlass ist dessen geplanter Besuch zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September. Gegen Netanjahu liegt seit November ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.
Mamdani: Netanjahu gehört nach Den Haag
Der muslimische Bürgermeister, der seinen Amtseid auf den Koran ablegte, sagte der „New York Times“: „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört.“ Er bezeichnete ihn als „Kriegsverbrecher“. Mamdani räumte jedoch ein, unsicher zu sein, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei zur Festnahme eines ausländischen Staatschefs anzuweisen. Er bespreche die Angelegenheit mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, so Mamdani.
Politische und rechtliche Hürden
Unwahrscheinlich ist, dass US-Präsident Donald Trump (80) ein Vorgehen gegen den Verbündeten akzeptieren würde. Mamdani hatte bereits früher angekündigt, die Polizei zur Vollstreckung von IStGH-Haftbefehlen gegen Staats- und Regierungschefs zu entsenden. Die Generaldebatte findet im UN-Hauptquartier in New York statt.
Scharfe Kritik aus Israel
Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte Mamdani scharf auf X: „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift.“ Netanjahu werde trotzdem nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“.
Netanjahu wirft Mamdani Hamas-Unterstützung vor
Netanjahu hatte Mamdani in einem Radiointerview vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte er.
