Weniger Freiwillige als erwartet: Pistorius greift zu Zwangsmaßnahmen für Litauen-Brigade
Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) steht vor einem Kurswechsel bei der Aufstellung der Brigade Litauen. Nach einem Bericht der „Welt“ will er Soldaten künftig verpflichtend für den Einsatz an der Grenze zu Belarus einberufen, da die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht.
Die Brigade Litauen ist das Prestigeprojekt des Ministers: 5000 Bundeswehr-Soldaten sollen bis Ende 2027 dauerhaft in Litauen stationiert werden. Bislang setzte Pistorius auf Freiwilligkeit, ließ sich aber stets die Option offen, bei zu geringer Resonanz auf Zwangsverpflichtungen zurückzugreifen. Diese Hintertür will er nun offenbar nutzen.
Zunächst Spezialisten betroffen
Konkret geht es zunächst um Spezialisten, etwa für IT-Bereiche. Nach Informationen von BILD wird dies jedoch nur der Anfang sein. In den Fachabteilungen des Verteidigungsministeriums ist seit Monaten klar: Auch bei den Mannschaftsdienstgraden reichen die freiwilligen Meldungen nicht aus.
Heeres-Chef Christian Freuding (54) erklärte auf BILD-Anfrage: „Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im kommenden Jahr zu erreichen. Dazu werden wir am leitenden Prinzip der Freiwilligkeit festhalten – und dort, wo erforderlich, auch um verpflichtende Maßnahmen ergänzen.“ Die Verpflichtungen würden im Dialog mit den Betroffenen stattfinden.
Brisanter Kurswechsel
Die Verpflichtung von Soldaten wäre ein brisanter Schritt. Trotz großer Skepsis von Experten und Soldaten wollte Pistorius die Brigade mit Freiwilligen füllen – auch auf Druck aus der SPD und internen Personalgremien. Noch 2024 sagte Pistorius, er habe von Soldaten im persönlichen Gespräch „noch kein einziges Mal Nein gehört“.
Zulagen und Anreize reichen nicht
Ein Gesetzespaket mit teils üppigen Zulagen sollte den Einsatz attraktiv machen. Für Soldaten mit Familien wurden deutsche Schulen in Litauen aufgebaut, Ehepartner erhalten Hilfe bei der Jobsuche. Offensichtlich reicht das nicht aus. Bei einem BILD-Besuch bei der Bundeswehr in Litauen im April wurden die Personalnöte hinter den Kulissen offen angesprochen.
Berechnungsfehler bei Auslandszuschlag
Laut „Welt“ wurde für mehrere Dienstorte in Litauen der Auslandszuschlag wegen eines Berechnungsfehlers zu hoch angesetzt. Das bedeutet: Einige Soldaten bekamen bislang mehr Geld als eigentlich vorgesehen. Das Ministerium räumte die fehlerhafte Berechnung ein und wird sie zum 1. Juli korrigieren.
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