Die polnische Regierung fordert von Deutschland jährliche Hilfszahlungen für polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Höhe von 10.000 Zloty pro Person – umgerechnet rund 2.333 Euro. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise in Warschau. Die aktuelle Forderung ist deutlich moderater als die der Vorgängerregierung, die 2022 eine Gesamtsumme von 6,22 Billionen Zloty (1,316 Billionen Euro) als Reparationen verlangt hatte.
Hintergrund der neuen Forderung
Der polnische Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich Mitte Juni für eine Entschädigung polnischer NS-Opfer ausgesprochen. Laut dem Zeitungsbericht vom Sonntag ist die Finanzierung jedoch weiterhin ungeklärt. Die Bundesregierung hatte die frühere Reparationsforderung mit Verweis auf fehlende rechtliche Grundlagen und die Gefahr weiterer Forderungen aus anderen Ländern abgelehnt.
Die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk entschärfte den Ton gegenüber Berlin, drängt aber weiter auf Entschädigungen. 2024 stellte die Bundesregierung Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer in Aussicht. „Mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist“, sagte Wadephul vor knapp zwei Wochen.
Kosten und Anzahl der Opfer
Die Zahl der noch lebenden polnischen NS-Opfer wird auf etwa 50.000 geschätzt, wobei diese Zahl stetig sinkt. Nach Berechnungen der „Süddeutschen Zeitung“ würden bei Zahlungen von 10.000 Zloty pro Jahr im ersten Jahr Kosten von rund 100 Millionen Euro entstehen. Insgesamt sei mit etwa 300 Millionen Euro zu rechnen. Eine gewichtige Rolle spielt die schwierige Haushaltslage in Deutschland.
Die langjährige rechtsnationale Regierung in Warschau hatte hohe Reparationszahlungen gefordert. Am 1. September 2022, genau 83 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen, legte sie eine Rechnung vor. Eine Expertenkommission hatte jahrelang den Schaden durch die NS-Verbrechen ausgewertet und die Summe auf 6,22 Billionen Zloty beziffert. Die Bundesregierung lehnte diese Zahlung ab. Auch in Warschau rechnete offenbar niemand ernsthaft mit einer Begleichung dieser gigantischen Summe.
