Chance für Diplomatie: Rahmen für Weg zum Frieden im Iran – Aber viele Fragen offen
Der diplomatische Erfolg wird oft nur halbherzig gefeiert. Es scheint noch viele Stolpersteine zu einem echten Frieden zu geben. In Deutschland spricht ein Politiker gar von einem „Desaster“.
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über deren Substanz werde aber erst am Freitag herrschen, sagte der CDU-Politiker. UN-Generalsekretär António Guterres würdigte die Einigung als „entscheidenden Schritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts. Das Dokument soll am Freitag in Genf unterschrieben werden.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran auf das Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden – vor allem angesichts des tiefen Misstrauens auf beiden Seiten. Als ein Stolperstein gilt die Entwicklung im Libanon.
Israel will im Libanon bleiben
Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.
Die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen werden teils sehr skeptisch beurteilt. Fragen wie der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms, die Unterstützung von iranischen Verbündeten in der Region oder der Umgang mit dem iranischen Raketen- und Drohnenarsenal seien ungelöst, schrieb Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security auf der Plattform X. Die ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten.
Und auch US-Präsident Donald Trump sieht ein baldiges Friedensabkommen keineswegs als gesichert an. Falls die weiteren Gespräche scheiterten, werde er die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum „Wächter des Nahen Ostens“ machen und als solcher künftig 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren, zitiert ihn die „New York Times“ aus einem Telefonat mit ihm am Abend seines 80. Geburtstags am Sonntag (Ortszeit).
Experte: „Wohltat für die deutsche Wirtschaft“
Nicht zuletzt aus Sicht der Verbraucher und der Unternehmen wäre ein zumindest vorläufiges Ende des Kriegs wohl vorteilhaft. Experten gehen davon aus, dass mit einer Öffnung der Straße von Hormus Benzin- und Gaspreise sinken werden. Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank, sagte, niedrigere Energiekosten wären „eine Wohltat für die deutsche Wirtschaft.“ An der Börse herrschte gute Stimmung. Der DAX legte zu.
Eine wesentliche Streitfrage war bis zuletzt die Öffnung der Straße von Hormus. Hier soll der Iran eingelenkt und nach der Unterzeichnung eine Öffnung der Meerenge versprochen haben. Im Gegenzug dafür ordnete Trump nach eigenen Angaben an, die US-Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufzuheben. Damit wurde eine der Hauptforderungen der Iraner erfüllt, während die USA auf die Öffnung der Straße von Hormus warten müssen.
Außerdem droht möglicherweise ein Gebühren-Modell für die Durchfahrt der Meerenge. Der Iran könne nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, Gebühren erheben, hieß es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Erleichterung bei Handelsschifffahrt
Die deutsche Handelsschifffahrt reagierte erleichtert auf die Entwicklung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, sagte: „Die Signale aus den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran machen auch der Schifffahrt Hoffnung.“ Laut VDR sitzen noch 46 Schiffe deutscher Reedereien mit rund 1.000 Seeleuten im Persischen Golf fest. Nach Angaben der UN-Sonderorganisation für Seeschifffahrt (IMO) sind seit Kriegsbeginn 46 Angriffe auf Handelsschiffe in der Region erfolgt. Dabei seien 14 Seeleute gestorben.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erklärten sich bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“, erklärten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Vance oder Trump könnten bei Unterzeichnung dabei sein
Die US-Regierung plant damit, bei der Unterzeichnung in der Schweiz auf höchster Ebene vertreten zu sein. „Ich habe auf jeden Fall vor, dabei zu sein, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst dabei sein wird“, sagte Vizepräsident JD Vance dem Sender Fox News. Dass sowohl Vance als auch Trump auf eine Auslandsreise gehen, gilt aufgrund der üblichen Sicherheitsvorkehrungen als unwahrscheinlich. Trump reist diese Woche wegen des bis Mittwoch geplanten G7-Gipfels im französischen Évian an den Genfersee.
Harsche Kritik aus der CDU
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Rahmenabkommen als „Desaster“ bezeichnet. „Der angebliche Friedensdeal von Donald Trump mit dem Iran ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal „t-online“. Sobald ein brutales Regime drohe, knicke er ein und opfere langfristige Sicherheitsinteressen für einen schnellen PR-Erfolg. Der „Terror des Regimes“ würde mit dem Deal noch belohnt. Kiesewetter sprach von einem „beispiellosen Verrat an der iranischen Bevölkerung“.
