Vorwurf der illegalen Mittelverwendung gegen rechte EU-Fraktion
Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) soll nach Ergebnissen einer internen Prüfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, geht es um rund 277.000 Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2024. Die PfE habe insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren verstoßen, indem sie Gelder unter anderem an einen Verein zur Förderung des Futsals auf Martinique oder einen Quad-Verein auf Guadeloupe weiterleitete.
Hintergrund der Fraktion und politische Verflechtungen
Die PfE wird vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella geführt. Bardella gilt als aussichtsreicher möglicher Kandidat bei der französischen Präsidentenwahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung nicht antreten dürfen. Zur Fraktion gehören neben dem RN auch Viktor Orbáns Fidesz-Partei und die österreichische FPÖ. Mit 85 Abgeordneten stellt die PfE die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Ein Teil der Parteien war zuvor in der mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen ID-Fraktion vertreten.
Details der Prüfergebnisse und Reaktionen
Die Gesamtausgaben der PfE im betreffenden Zeitraum beliefen sich auf rund zwei Millionen Euro. Ein Großteil der beanstandeten Ausgaben – knapp 197.300 Euro – entfällt auf drei fehlerhafte Ausschreibungsverfahren der französischen Delegation in der Fraktion. Die Aufträge kamen fünf Unternehmen zugute, die finanziell, politisch oder persönlich mit dem RN verbunden sind. Rund 54.600 Euro, die als Spenden verbucht wurden, gingen an Organisationen, die nicht die Kriterien für eine Finanzierung durch Fraktionen des EU-Parlaments erfüllen: eine Organisation zur Förderung flämischer Studierendentraditionen, ein Verein zur Förderung des Futsals auf Martinique und ein Quad-Verein auf Guadeloupe. Die Organisationen hätten nichts mit politischen Aktivitäten oder Informationsarbeit der PfE in Bezug auf EU-Politik zu tun, hieß es.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, sagte zu den Verstößen: „Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben.“ Die Rückzahlung des Geldes sei nicht genug; die Europäische Staatsanwaltschaft solle ermitteln und wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen. Die PfE-Fraktion äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. In den Unterlagen wird angegeben, dass die Fraktion bereits eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet habe, was die Rückzahlung ermögliche. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments soll voraussichtlich am Mittwoch über eine Reaktion abstimmen.
Verbindungen zu früheren Unregelmäßigkeiten
Auch der Vorgängerfraktion ID werden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in der vergangenen Legislaturperiode; laut Prüfbericht geht es um rund 4,3 Millionen Euro. Der ehemalige Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, hat die gleiche Position nun bei der PfE-Gruppe inne.
