Im Unterbau der Bundesregierung knallen die Sektkorken. Das aktuelle Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, zielt auch auf grundlegende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Das IFG ermöglicht seit zwei Jahrzehnten allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen, also behördlichen Unterlagen. Transparenz, Machtkontrolle – ein Meilenstein demokratischen Fortschritts.
Geplante Einschränkungen: Was sich ändern soll
Nach Informationen des Tagesspiegel soll der Zugang zu Akten von Kanzlern und Ministern in seiner bisherigen Form abgeschafft werden. Künftig soll der Staatsschutz Vorrang vor der politischen Willensbildung haben. Die Regierung argumentiert, dass Sicherheitsinteressen und der Schutz vertraulicher Entscheidungsprozesse gestärkt werden müssten. Kritiker befürchten hingegen einen Rückschritt in die Intransparenz.
Reaktionen und Ausblick
Die geplante Rückabwicklung des IFG stößt auf breite Ablehnung bei Transparency-Organisationen und Oppositionspolitikern. Sie warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Kontrollrechte. Die Bundesregierung verteidigt die Reform mit Verweis auf notwendige Geheimschutzmaßnahmen. Ob das Gesetz in dieser Form durch den Bundestag kommt, bleibt abzuwarten.
