Streit um Irandeal: Republikaner laufen Sturm gegen Trump
Die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit Iran hat innerhalb der republikanischen Partei für erhebliche Unruhe gesorgt. Besonders der geplante 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik sorgt für anhaltenden Ärger und erhöht den Druck auf die Abgeordneten vor den Zwischenwahlen im November.
Scharfe Kritik von Hardlinern und Trump-Vertrauten
US-Senator Ted Cruz aus Texas, bekannt als Iran-Hardliner, äußerte sich deutlich: „Die Geschichte zeigt: Milliarden von Dollar an theokratische Wahnsinnige zu geben, die uns ermorden wollen, ist eine außerordentlich schlechte Idee. Ich glaube, leider erhält der Präsident in dieser Angelegenheit wirklich schlechte Ratschläge.“ Selbst treue Trump-Unterstützer üben Kritik. Senator Roger Wicker, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, bezeichnete die Summe als immens: „Die 300 Milliarden Dollar lassen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Barack Obama von 2015 wie einen Klacks erscheinen.“
Bedenken zu Sanktionen und iranischen Geldern
Wicker lehnt auch die Aufhebung von Sanktionen ab: „Ich bin dagegen, dass die USA Sanktionen gegen Iran aufheben oder iranische Gelder freigeben, nur weil Iran sich bereit erklärt hat, weitere 60 Tage lang zu verhandeln. Das iranische Regime hat sein oberstes Ziel – ‚Tod für Amerika, Tod für Israel‘ – nicht aufgegeben. Das Regime wird jeden Cent, den es erhält, in die Verfolgung dieses Ziels investieren.“ Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska zeigte sich zurückhaltend: Sie wolle der Absichtserklärung zunächst Vertrauen schenken, könne aber schwer nachvollziehen, wie der Deal „Iran in eine schlechtere Lage und die Vereinigten Staaten in eine bessere Lage“ bringen solle als vor dem Krieg.
Anonyme Stimmen und Finanzierungsfragen
Ein namentlich nicht genannter Senator berichtete CNN von „großer Bestürzung“ in der republikanischen Fraktion und hält eine endgültige Zustimmung Irans für unwahrscheinlich. Senatorin Joni Ernst aus Iowa forderte Klarheit über die Finanzierung: „Ich muss wissen, woher dieses Geld kommt, denn ich glaube nicht, dass meine Wähler wirklich begeistert davon sein werden, wenn es sich dabei ausschließlich um US-Steuergelder handelt.“ Senator Tom Cotton aus Arkansas, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, kritisierte die Aufhebung der Sanktionen gegen iranische Ölexporte: „Das ist eine Menge Geld. Und wir wissen, dass dieses terroristische, revolutionäre Regime dieses Geld nicht für Kindertagesstätten oder Krankenhäuser ausgeben wird. Sie werden es dazu nutzen, ihre Drohnenbestände und ihre Raketen wieder aufzustocken sowie die Hamas und die Hisbollah zu finanzieren.“
Trump schiebt Verantwortung auf Vize Vance
Präsident Trump überlässt die Verteidigung des Deals seinem Vizepräsidenten JD Vance. Vance erklärte, die 300 Milliarden aus der Privatwirtschaft stünden Iran nur zur Verfügung, wenn sich das Regime vollständig an die Bedingungen eines finalen Abkommens halte. Dies widerspricht jedoch dem Rahmenabkommen, das eine Freigabe der Mittel bereits mit Inkrafttreten vorsieht. Trump scherzte bei einer Pressekonferenz: „Wenn es klappt, nehme ich den Ruhm. Wenn nicht, gebe ich JD die Schuld.“
