Ein Bundesrichter hat die Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und weitere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu schikanieren sowie Vergeltung zu üben.
Hintergrund der Ermittlungen
Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Auslöser war eine groß angelegte Einwanderungsoperation in Minnesota Ende 2025 und Anfang 2026, bei der zeitweise mehr als 3000 Bundesbeamte im Einsatz waren.
Walz, Ellison und andere demokratische Politiker hatten das Vorgehen scharf kritisiert. Walz bezeichnete die Operation als „Kampagne organisierter Brutalität“ und kündigte an, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe von Bundesbeamten selbst untersuchen lassen. Der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und St. Paul reichten im Januar Klage gegen die Maßnahmen ein. Kurz darauf kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an, der „Tag der Abrechnung und Vergeltung“ werde kommen.
Richterliche Entscheidung
Richter Schiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien „erdrückend“, schrieb er. Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können. Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die in den Vereinigten Staaten dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will.
Ellison sprach nach Veröffentlichung des Beschlusses von einem seltenen und deutlichen Schritt des Gerichts. Walz bezeichnete die Entscheidung als „Sieg für Rechtsstaat und Demokratie“. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen der Trump-Regierung und demokratisch geführten Bundesstaaten in der Migrationspolitik.
