Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ihre Bemühungen im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus aus dem Ausland intensivieren. US-Außenminister Marco Rubio rief bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien zu einer besseren länderübergreifenden Koordination und einem intensiveren Informationsaustausch auf.
Berliner Stromausfall als Beispiel genannt
„Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Rubio. Er führte den Stromausfall in der deutschen Hauptstadt als Beispiel für linken Terrorismus an. Nach einem folgenschweren Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 hatten 100.000 Menschen in Berlin teils tagelang keinen Strom mehr. Eine „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu.
Nächstes Treffen in Deutschland geplant
Rubio kündigte ferner an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Unklar war zunächst, ob der Minister damit meint, dass das kommende Treffen in Deutschland stattfindet oder nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet werden soll. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Bereits im September Antifa zu Terrororganisation erklärt
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September hatte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November setzte die US-Regierung dann die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste.
Vorwürfe gegen „Antifa-Ost“
Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechten Szene' in Deutschland ansieht“, verübt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Der Gruppe wurde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Kritik an der Einstufung
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, das Label „Antifa“ könne auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren.
Unterschiedliche Terror-Einstufungen
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollten die „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als „SDGTs“ eingestuft werden, bevor sie dann auch als „FTOs“ gezählt werden sollen. Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
