Russland hat als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf Raffinerien ein Exportverbot für Diesel verhängt. Die Maßnahme trat am 8. Juli in Kraft, wie Vizepremier Alexander Nowak bei einer Regierungssitzung mit Kremlchef Wladimir Putin mitteilte. „Die Lage bei Kraftstoffen bleibt schwierig. Die erzwungene Verringerung der Treibstoffproduktion hat unter anderem dazu geführt, dass sich die Lieferwege zu den Endverbrauchern verändert haben“, sagte Nowak. Die Gründe für den Produktionsrückgang nannte er nicht. Um die Versorgungslücke zu schließen, kündigte Nowak Importe von Ölprodukten an. Außerdem solle die Produktion durch Ölprodukte niedrigerer Umweltklasse erhöht werden.
Ukrainische Angriffe auf Energieinfrastruktur
Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten vermehrt Öldepots und Raffinerien in Russland angegriffen, um die russische Wirtschaft zu schädigen. Infolge der verstärkten Angriffe ist es Medienberichten und örtlichen Beamten zufolge in mehr als 90 Prozent der Regionen des Landes zu Treibstoffrationierungen oder -mangel gekommen. Putin erklärte, die Ukraine wolle der russischen Wirtschaft schaden und „ein Klima der Nervosität in der Gesellschaft“ schaffen. Dies werde ihr nicht gelingen, da „die Sicherheitsreserve des russischen Energienetzes sehr hoch ist“, betonte der Präsident. Das Exportverbot soll bis zum 31. Juli gelten, wie einer Regierungserklärung zufolge.
Nato-Gipfel sagt Ukraine Milliardenhilfen zu
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. Die europäischen Verbündeten und Kanada übernehmen demnach eine größere Verantwortung für die Verteidigung und kündigen neue Rüstungsbeschaffungen im Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Dollar an, wie aus dem Abschlussdokument für den Gipfel hervorgeht. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden. Überdies bekräftigen die Staats- und Regierungschefs der Nato einschließlich US-Präsident Donald Trump ihre „unerschütterliche Verpflichtung“ zur kollektiven Verteidigung nach Artikel fünf des Bündnisvertrags.
Trump kündigt Patriot-Lizenz für Ukraine an
US-Präsident Donald Trump will der Ukraine eine Lizenz zum Bau von Patriot-Abwehrraketen erteilen. Darüber sprach er nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels. Die Ukraine benötigt die knappen Patriot-Abwehrraketen dringend, um sich gegen ballistische Raketen aus Russland verteidigen zu können. Diese schlugen erst jüngst wieder ein, Russland nutzt die kritische Lücke in der Abwehr offenbar gezielt aus. Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die Ankündigung als „wichtiges Signal“, betonte jedoch: „Es kommt darauf an, dass diese Abwehrraketen heute ankommen und nicht übermorgen.“
Russland verurteilt Nato-Zusagen als „verantwortungslos“
Russland hat die Zusagen des Nato-Gipfels an die Ukraine als „verantwortungslos“ verurteilt. Die europäischen Staaten bereiteten sich „auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor“, erklärte das russische Außenministerium am Mittwochabend in Moskau. Es warf den Mitgliedsländern des Militärbündnisses „verantwortungslose Entscheidungen vor, die in eine Katastrophe münden könnten“. Die europäischen Staaten konzentrierten sich auf eine „Militarisierung des europäischen Kontinents“, hieß es in der Erklärung weiter.
Streit zwischen Polen und Ukraine um Weltkriegsvergangenheit
Vor dem Hintergrund des jüngsten Streits um die Weltkriegsvergangenheit haben der polnische Präsident Karol Nawrocki und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in Ankara den Dialog wieder aufgenommen – ohne jedoch eine Klärung des Konflikts zu erlangen. Selenskyj hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in Polen für Empörung gesorgt. Die UPA hatte zwischen 1943 und 1945 in der Region Wolhynien Massaker an zehntausenden Polen und Juden verübt. Historiker sprechen von bis zu 100.000 Getöteten. Nawrocki erklärte, die Ukraine würde durch die Verwendung der rot-schwarzen Flagge der UPA als Symbol „ihre Zukunft in der EU einschränken“. Das Europaparlament kritisierte Selenskyj für die Benennung als „unnötige und unprovozierte Eskalation“.
Ukrainische Drohnenangriffe auf Tanker und Öllager
Die Ukraine hat erneut die russische Energieinfrastruktur attackiert. Im Asowschen Meer seien bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Tanker in Brand geraten, teilt der Gouverneur der südrussischen Region Rostow, Juri Sljusar, auf Telegram mit. Die Besatzungen der Schiffe seien in Sicherheit gebracht worden. Auf beiden Schiffen seien Brände ausgebrochen, das Feuer auf einem Schiff sei rasch gelöscht worden. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Ukraine nach eigenen Angaben mehrere Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte in der Region attackiert, mit denen die Führung in Moskau versucht, westliche Sanktionen zu umgehen. Zudem geriet in der nordwestlichen Region Twer nach Angaben der Behörden ein Öllager nach einem Drohnenangriff in Brand. Das Feuer sei unter Kontrolle, erklärte Regionalgouverneur Witali Koroljow. Insgesamt fing die Luftabwehr in der Nacht dem Verteidigungsministerium zufolge 73 ukrainische Drohnen ab.
Tote durch russische Drohnenangriffe in Kiew und Odessa
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind durch russische Drohnenangriffe im Laufe des Tages mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere zehn Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Am Ostufer der Stadt gab es demnach Einschläge in ein Hochhaus und unweit einer Gasverteilstation. Bereits in der Nacht wurde die Dreimillionenstadt von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen. Am Mittwoch herrschte auch aufgrund ständiger russischer Drohnenanflüge mehr als sechs Stunden Luftalarm. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind mindestens zwei Menschen bei einem russischen Raketenschlag getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung der Millionenstadt, Serhij Lyssak, bei Telegram mit.
Trump verwirft Moskau als Treffpunkt für Putin und Selenskyj
US-Präsident Donald Trump rechnet im Zusammenhang mit möglichen Friedensgesprächen Russlands und der Ukraine mit einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in Ankara sagte Trump, Putin habe als Ort für ein Treffen „idealerweise Moskau“ vorgeschlagen. Er habe darauf erwidert: „Du wirst dich nicht in Moskau treffen – das funktioniert einfach nicht.“ Von Trump gefragt, ob er doch nach Moskau reisen würde, erwiderte Selenskyj: „Das ist schwierig. Es gibt viele ukrainische Drohnen dort.“ Ein Treffen werde aber auf die eine oder andere Weise stattfinden, zeigte sich Trump überzeugt. „Etwas Positives wird passieren“, sagte er.
