Nato-Generalsekretär Mark Rutte setzt vor dem Gipfeltreffen in Ankara auf eine Strategie der Anbiederung an US-Präsident Donald Trump. Der 59-jährige Niederländer reiste in den vergangenen Tagen nach Washington, London und Berlin, um die Einheit des Bündnisses zu beschwören. Seine Botschaft: Die Europäer geben so viel für Verteidigung aus wie nie – auch dank Trumps Führung. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der westlichen Militärallianz in der türkischen Hauptstadt. Für Rutte ist es der zweite Gipfel als Generalsekretär, zuvor nahm er als niederländischer Ministerpräsident an vielen teil.
Ruttes Taktik: Lob und Schmeicheleien für Trump
Rutte und sein Team verbreiten Optimismus, dass der Gipfel erfolgreich wird. „Der Nato-Gipfel in Ankara ist einer, bei dem es vor allem um das Liefern gehen wird: erhöhte Verteidigungsausgaben, Rüstungsproduktion und starke Unterstützung für die Ukraine“, sagte Rutte am vergangenen Mittwoch in Berlin. Viele Strategen sehen einen Erfolg bereits darin, wenn ein Eklat ausbleibt. Trump hält wenig von der Nato und bezeichnete sie einst als „obsolet“. Die Europäer und Kanadier seien sicherheitspolitische Trittbrettfahrer, so der US-Präsident.
Es ist Ruttes Aufgabe, Trump bei Laune zu halten. Er versucht das mit Anbiederung und Schmeicheleien. Diplomaten im Brüsseler Hauptquartier betonen, dass er damit bisher Erfolg habe. Kritiker hingegen sagen, Rutte mache die europäischen Verbündeten kleiner, als sie sind. Er habe auch nicht verhindern können, dass die USA Soldaten und Waffen aus Europa abziehen.
Schautafeln im Weißen Haus: Rutte preist Trump
Ende Juni präsentierte Rutte im Weißen Haus vor laufenden Kameras große Schautafeln. Sie sollten zeigen, dass die Militärausgaben der Verbündeten seit Trumps erster Amtszeit um rund 1,2 Billionen Dollar gestiegen sind. „Seit Eisenhower“ sei es ein Problem gewesen, dass die USA die größte finanzielle Last trugen, sagte der Nato-Chef. Mit Blick auf Trump fügte er hinzu: „Dieser Präsident hat die Dinge geregelt.“ In Bezug auf den Iran-Krieg sagte Rutte: „Das ist der Führer der freien Welt, der Verantwortung über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus für den Rest der Welt übernimmt.“ Die meisten europäischen Alliierten sehen dies anders: Sie halten den Waffengang im Nahen Osten für eine Dummheit. Trump beschwert sich, dass ihn die Europäer im Iran hätten hängen lassen.
„Daddy“ und fünf Prozent: Ruttes Erfolge?
Im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Den Haag nannte Rutte Trump „Daddy“ – also Papa. Das gefiel Trump. Der Gipfel war bedeutsam, weil die Verbündeten auf Drängen des US-Präsidenten beschlossen, künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Rutte steht seit Oktober 2024 an der Nato-Spitze. Zuvor war er fast 14 Jahre niederländischer Ministerpräsident. Seine innenpolitische Karriere ist vorbei, er gibt keine Wähler mehr, die ihm sein Verhalten übel nehmen könnten.
Geteilte Meinungen: Strack-Zimmermann lobt, Masala kritisiert
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, sagt: „Um das Bündnis zu sichern und zu stärken, zieht er dabei alle möglichen Register. Das mag auf manche Beobachter ungewöhnlich und verstörend wirken. Letztlich ist es aber konsequent, denn auch der US-Präsident ist in seinem unberechenbaren und erratischen Verhalten oftmals verstörend.“ Sie sei froh, dass Rutte die Nato politisch führt. „Am Ende zählt das Ergebnis.“
Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht das kritischer: „Es stellt sich aber die Frage, ob es einem europäischen Nato-Generalsekretär und damit auch den europäischen Nato-Mitgliedern gut zu Gesicht steht, wenn sie sich so servil unterwürfig gegenüber Trump verhalten, wie es Rutte gerade macht.“ Masala räumt ein, dass Rutte das tue, was ein Generalsekretär machen sollte – die Allianz zusammenhalten.
Ausblick: Was bringt der Gipfel in Ankara?
Es bleibt abzuwarten, was Rutte in Ankara wieder einfällt. Immerhin: Bei seinem letzten Treffen im Weißen Haus bezeichnete Trump ihn als „großartigen Typen, großen Anführer und großartigen Generalsekretär“. Doch Trumps Werturteile sind selten von Dauer.
