Der neue Präsident der Malteser, Generalleutnant a.D. Martin Schelleis, hat scharfe Kritik an der unzureichenden Finanzierung von Hilfsorganisationen geübt. „Es ist skandalös, dass Hilfsorganisationen staatliche Aufgaben aus Spenden mitfinanzieren“, sagte Schelleis im Interview mit dem Tagesspiegel. Der ehemalige General der Bundeswehr warnte zudem davor, den Rettungsdienst durch geplante Reformen zu schwächen. Im Verteidigungsfall wäre sonst eine wesentliche Säule der Zivilen Verteidigung nicht mehr voll leistungsfähig.
Schelleis will Präsident aller Malteser sein
Auf die Frage, ob manche bei den Malteser wegen seiner militärischen Vergangenheit fremdeln, antwortete Schelleis: „Die Malteser sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Menschen engagieren sich in sehr unterschiedlichen Bereichen, vom Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst über soziale Angebote bis hin zur Begleitung von Kranken, Alten oder Einsamen. Viele haben wenig Berührungspunkte mit Bundeswehr oder Militär. Deshalb gab es schon die Frage, was es bedeutet, wenn ein ehemaliger General an die Spitze der Organisation kommt: Wird jetzt alles auf Blaulicht ausgerichtet? Werden die Malteser zur Unterstützungstruppe der Bundeswehr? Mein Anspruch ist es aber, Präsident aller Malteser zu sein.“
Rettungsdienst durch Reformen bedroht
Der Rettungsdienst ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Malteser. Schelleis sieht ihn durch Sparmaßnahmen und die Krankenhausreform gefährdet. „Ohne Frage ist das Gesundheitswesen reformbedürftig. Mit dem geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz droht aber ausgerechnet den Organisationen zusätzlicher Druck, die nicht nur den Rettungsdienst betreiben, sondern zugleich große Teile des Bevölkerungsschutzes tragen“, erklärte er. Die tatsächlichen Kosten vieler Anbieter würden nicht mehr ausreichend refinanziert, während die Qualitätsanforderungen hoch blieben. Wer Tariflöhne zahle, könnte im Wettbewerb benachteiligt werden. Längere Wege in die Kliniken und eine ausdünnende Versorgung in ländlichen Regionen erhöhten die Bedeutung des Rettungsdienstes weiter. „Dieses System muss unterstützt und wirtschaftlich abgesichert werden“, forderte Schelleis. „Da sprechen übrigens alle Hilfsorganisationen mit einer Stimme.“
Bedrohung durch Russland: Keine Panikmache
Angesichts der russischen Kriegsvorbereitungen und der Drohung Putins, den Krieg auszuweiten, sagte Schelleis: „Panikmache würde bedeuten, dass es keinen Anlass zur Sorge gibt. Den gibt es leider sehr wohl, mit Russlands Kriegsvorbereitungen. Die Menschen spüren, dass sich die Sicherheitslage verändert, und es ist die Verpflichtung des Staates, das auch klar zu benennen.“ Es gehe aber nicht nur um militärische Bedrohungen, sondern auch um andere Krisen wie Stromausfälle oder Hitzewellen. „Wir brauchen eine systematische Vorbereitung auf Notlagen aller Art. Ich zitiere gern den finnischen Botschafter: ‚Be prepared, so you’re not scared.‘ Es gibt keine Vollkaskoversicherung des Staates gegen alle Gefahren. Jeder sollte zumindest für sich und sein unmittelbares Umfeld vorsorgen können.“
Unterstützung der Bundeswehr im Verteidigungsfall
Die Malteser sind gemeinsam mit Rotem Kreuz und Johannitern verpflichtet, den Sanitätsdienst der Bundeswehr im Verteidigungsfall zu unterstützen. Auf die Sorge von Haupt- und Ehrenamtlichen, in Kriegsgebiete geschickt zu werden, antwortete Schelleis: „Diese Sorge gibt es. Deshalb muss man klar sagen: Die Planungen der Bundeswehr sehen keine Einsätze im Kriegsgebiet mit Menschen vor, die das nicht wollen. Unsere Unterstützung findet vor allem in Deutschland statt. Dazu gehören etwa die Aufnahme, Erstversorgung und Verteilung Verwundeter. Das ist etwas völlig anderes als eine Versorgung unmittelbar an der Front.“
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Erwartungen an Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen Pakt für den Bevölkerungsschutz angekündigt, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Schelleis begrüßte dies grundsätzlich: „Erstmal ist das eine gute Nachricht. Wir brauchen eine bessere staatliche Unterstützung für die vielen Menschen, die sich freiwillig und unbezahlt engagieren.“ Allerdings werde bisher vor allem das Technische Hilfswerk genannt. „Ich habe etwas die Sorge, dass es nun an den Ländern und Kommunen liegt, Hilfsorganisationen wie die Malteser zu finanzieren für Aufgaben, die eigentlich in der Verantwortung des Bundes liegen wie der Zivilschutz. Faktisch ist es heute so, dass Hilfsorganisationen staatliche Kernaufgaben teilweise aus Spendenmitteln mitfinanzieren müssen. Über alle Organisationen hinweg geht es dabei um zweistellige Millionenbeträge pro Jahr. Das muss sich dringend ändern, das ist doch skandalös.“
Durchhaltefähigkeit des Ehrenamts in langen Krisen
Zur Frage, ob genügend Menschen für lang anhaltende Krisen wie einen wochenlangen Stromausfall oder einen Krieg zur Verfügung stehen, antwortete Schelleis: „Die pauschale Antwort lautet: Es ist nicht durchhaltefähig. Bei örtlich begrenzten oder zeitlich überschaubaren Ereignissen funktioniert das Ehrenamt sehr gut. Schwieriger wird es bei Krisen, die sich über Monate hinziehen. Ehrenamtliche haben Berufe, Familien oder sind nebenher noch bei der Bundeswehr als Reservist. Deshalb brauchen wir ein Helferregister, um die tatsächlich verfügbaren Kapazitäten realistischer einschätzen zu können.“
Einbindung von Spontanhelfenden
Viele Menschen entscheiden sich spontan, bei großen Krisen zu helfen, wie bei der Ahrtalflut vor fünf Jahren. Schelleis betonte: „Zunächst einmal ist es großartig, wenn Menschen in einer Krise helfen wollen. Als Hilfsorganisation wünschen wir uns natürlich möglichst viele dauerhaft Engagierte, weil wir dann Qualifikationen kennen und besser planen können. Gleichzeitig sind wir dankbar für jede Unterstützung. Deshalb suchen wir nach Wegen, Spontanhelfende geordnet einzubinden. Entscheidend ist dabei zu wissen, welche Fähigkeiten jemand mitbringt und wo er sinnvoll eingesetzt werden kann. Idealerweise werden Qualifikationen schon im Vorfeld erfasst und mit passenden Einsatzmöglichkeiten verknüpft. Dafür gibt es inzwischen verschiedene Ansätze und digitale Lösungen. Wichtig wäre aus meiner Sicht, erfolgreiche Modelle bundesweit zu koordinieren und zu standardisieren.“
Prioritätensetzung in der Politik gefordert
Schelleis kritisierte, dass die Politik bisher keine ausreichende Prioritätensetzung vorgenommen habe. „Momentan noch nicht ausreichend. Es ist grundsätzlich positiv, dass etwa Fahrzeuge für den Aufbau der Medical Task Forces beschafft und Ausrüstung modernisiert werden sollen. Beeindruckende Zahlen von tausenden Fahrzeugen bis 2029 reichen aber nicht. Die Frage ist, auf welches Bedrohungsszenario richten wir uns eigentlich aus? Welche Fähigkeiten brauchen wir konkret und in welchem Umfang? Hier sehe ich derzeit noch Lücken.“ Er begrüßte daher ausdrücklich, dass die Länderchefs auf der Innenministerkonferenz einen ressortübergreifenden Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigung gefordert haben. „Für die Hilfsorganisationen wäre das ebenfalls ein großer Fortschritt. Wenn klar definiert wird, welche Leistungen von uns erwartet werden, entsteht eine deutlich bessere Planungsgrundlage als bisher.“
Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Diese Forderung stelle einen Paradigmenwechsel dar, da in der Vergangenheit Föderalismus und Machtanspruch der Länder einer effektiven Zusammenarbeit oft im Weg standen. Schelleis betonte: „Genau deshalb wird entscheidend sein, dass Bund und Länder diesen Weg nun tatsächlich auch gemeinsam gehen. Viele gemeinsame Strukturen zwischen Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren bereits aufgebaut worden. Häufig bestand auf Länderseite aber die Sorge, der Bund könnte dadurch zu viel Einfluss gewinnen.“
Bewegung im Bereich Ziviler Verteidigung?
Auf die Frage, ob sich tatsächlich etwas bewege oder es nur Ankündigungen seien, antwortete Schelleis: „Ich bin da sehr kritisch in den ganzen Jahren gewesen, aber ich finde, dass sowohl mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz als auch mit der Erklärung der Innenminister auf der vergangenen Innenministerkonferenz mindestens das Problem beschrieben und ein Weg für die Lösung auch beschrieben worden ist. Jetzt kommt es darauf an, wie das ins Detail geht.“
