Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält eine neue internationale Aufgabe. Gemeinsam mit Laura Chinchilla, der früheren Präsidentin Costa Ricas, wird er den Vorsitz der neu eingesetzten entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission übernehmen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Einsetzung des Gremiums, das bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen für die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorlegen soll.
Kommission knüpft an Brandts Erbe an
Die Kommission geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und hat ein historisches Vorbild: Von 1977 bis 1983 leitete der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine Nord-Süd-Kommission, die die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen dem Globalen Norden und Süden analysierte. Die sogenannte Brandt-Kommission erarbeitete zwei viel beachtete Berichte. „An dieses Erbe knüpft die neue Nord-Süd-Kommission bewusst an, auch wenn sich die globalen Rahmenbedingungen inzwischen grundlegend verändert haben“, erklärte das Entwicklungshilfeministerium.
Auftrag: Neue Partnerschaften mit dem Globalen Süden
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) bezeichnete Scholz und Chinchilla nach dem Kabinettsbeschluss als „weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene“ Co-Vorsitzende. Die Kommission soll ausloten, wie Deutschland seine Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens neu ordnen und zu einem tragfähigen globalen Netzwerk ausbauen kann. „Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte Alabali-Radovan. „Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.“ Ziel sei es, „unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk auszubauen und zu stärken“.
Unabhängiges Gremium mit 20 Mitgliedern
Die Kommission soll nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums unabhängig arbeiten und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem Globalen Süden und Norden besetzt werden. Sie wird aus rund 20 Mitgliedern bestehen. Hintergrund der Einsetzung sind aktuelle weltpolitische Entwicklungen und steigende Haushaltszwänge, die ein neues Konzept für die deutsche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern erforderlich machen. Die Kommission soll Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen Nord und Süd erarbeiten, darunter Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik.
