Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck über autoritäre Regime
Wolfgang Kaleck, der als Rechtsanwalt den Whistleblower Edward Snowden vertrat und hochrangige US-Politiker verklagte, hat in einem Interview eindringlich vor den Gefahren autoritärer Regime gewarnt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel betonte er, dass viele Menschen in Deutschland ein bequemes Leben geführt hätten, das nun bedroht sei. Kaleck, der auch das Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren“ veröffentlicht hat, plädiert darin für ein Festhalten am Völkerrecht.
Legitimität von Völkerrechtsbrüchen zum Schutz der Menschenrechte?
Auf die Frage, ob es legitim sei, das Völkerrecht zu brechen, um Menschenrechte zu schützen, antwortete Kaleck differenziert. Er wolle dies nicht kategorisch ausschließen, verwies jedoch auf den israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran. Dieser sei nicht zum Schutz der Bevölkerung erfolgt, sondern um einen Regimewechsel herbeizuführen. Der Krieg mahne zur Zurückhaltung, da militärische Mittel sich erneut als ungeeignet erwiesen hätten, Menschenrechte zu schützen. Kaleck betonte, dass die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass militärische Interventionen oft mehr Schaden anrichteten als nutzten.
Gefahr durch die AfD und autoritäre Tendenzen
Kaleck äußerte sich auch besorgt über den Aufstieg der AfD in Deutschland. Er forderte die Deutschen auf, aus der Geschichte zu lernen und sich gegen autoritäre Tendenzen zu wehren. „Viele von uns haben ein bequemes Leben geführt – das ist nun bedroht“, sagte er. Er warnte davor, dass die AfD im Falle einer Machtübernahme das Rechtssystem und die Demokratie untergraben könnte. Kaleck rief dazu auf, wachsam zu sein und sich für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Die Rolle des Völkerrechts in der heutigen Welt
In seinem Buch argumentiert Kaleck, dass das Völkerrecht ein zentrales Instrument zur Eindämmung von Machtmissbrauch sei. Er kritisierte, dass mächtige Staaten wie die USA und Israel sich häufig über völkerrechtliche Normen hinwegsetzten. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechts und fördere eine Politik der Stärke. Kaleck plädierte stattdessen für eine konsequente Anwendung des Völkerrechts, auch wenn dies bedeute, eigene Interessen zurückzustellen.
Lehren für Deutschland
Kaleck betonte, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernen müsse. Die Erfahrungen mit der NS-Diktatur und der DDR hätten gezeigt, wohin autoritäre Regime führten. Er forderte die Bürger auf, sich aktiv für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD unsere Grundrechte aushöhlt“, so Kaleck. Er verwies darauf, dass die AfD bereits jetzt versuche, das Verfassungsgericht zu schwächen und die Pressefreiheit einzuschränken.
Fazit: Appell zur Wachsamkeit
Wolfgang Kaleck schloss das Interview mit einem eindringlichen Appell: „Jeder Einzelne ist gefordert, sich zu engagieren. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss täglich verteidigt werden.“ Er rief dazu auf, sich nicht von populistischen Parolen blenden zu lassen und stattdessen auf die Stärke des Rechts zu vertrauen. Nur so könne eine freiheitliche Gesellschaft bewahrt werden.
