Vermittler Pakistan: Abkommen USA-Iran tritt sofort in Kraft
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist unterzeichnet und tritt nach Angaben des Vermittlerstaates Pakistan mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif gab in der Nacht auf der Plattform X bekannt, dass Teheran die Straße von Hormus unverzüglich wieder öffnen werde und die USA die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben würden.
Unterzeichnung durch Trump und Peseschkian
Zuvor hatten der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, sowie ein US-Beamter bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian die Vereinbarung unterzeichnet hätten. Trump unterzeichnete das Dokument im französischen Versailles, wo er von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zum Abschluss des G7-Gipfels empfangen wurde. Ein vom Weißen Haus verbreitetes Video zeigt, wie Trump eine Papierversion handschriftlich unterschrieb, begleitet von Applaus und einem Händedruck Macrons. Der iranische Außenamtssprecher erklärte hingegen, Trump und Peseschkian hätten das Abkommen digital unterschrieben. Eine ursprünglich für Freitag in der Schweiz geplante Unterzeichnungszeremonie ist nun unklar.
Straße von Hormus wird geöffnet
Laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“ sollte die vorgezogene Unterschrift eine schnellere Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen. Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Die USA verhängten daraufhin eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden.
Inhalt des Rahmenabkommens
Das 14 Punkte umfassende Abkommen sieht ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, auch im Libanon, vor. Der Iran verpflichtet sich zur Öffnung der Straße von Hormus, die USA zur schrittweisen Aufhebung der Seeblockade. Eine mögliche Maut für den internationalen Schiffsverkehr bleibt ein Streitpunkt: Für 60 Tage gibt es keine Gebührenerhöhung, danach soll der Iran mit dem Oman verhandeln. Die USA lehnen eine Maut weiterhin ab.
Atomprogramm und weitere Verhandlungen
Das iranische Atomprogramm soll in vertieften Verhandlungen behandelt werden. Als Mindestmaßnahme wird hochangereichertes Uran unter Aufsicht der IAEA verdünnt. Eine endgültige Vereinbarung soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden, mit Verlängerungsoption.
Trumps Drohungen und Kriegshintergrund
Trump drohte dem Iran am Rande des G7-Gipfels erneut: „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen.“ Am 28. Februar begannen die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran, bombardierten Raketenstellungen und töteten den obersten Führer Chamenei. Seit Anfang April gilt eine fragile, mehrfach gebrochene Waffenruhe. Kriegsziel der USA war es, den Iran von der Entwicklung von Atombomben abzuhalten.
