CSU-Vorstoß: Soll das Bürgergeld sinken?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Debatte über die Höhe des Bürgergelds entfacht. Er hält den aktuellen Regelsatz für „derzeit zu hoch“ und fordert eine erneute Überprüfung. Im Gespräch mit dem „Focus“ erklärte er, dass die Leistungen „nochmal auf den Prüfstand“ gestellt werden müssten. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld, die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf knapp 50 Milliarden Euro. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro pro Monat, eine Erhöhung um 62 Euro war zum 1. Januar 2024 erfolgt.
Innenministerium äußert sich zurückhaltend
Auf Nachfrage von BILD äußerte sich das Innenministerium, ohne konkrete Kürzungsbeträge zu nennen. Eine Sprecherin verwies auf Dobrindts Aussage, dass das Bürgergeld „einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung“ leisten könne. Es gehe darum, Ausgaben im Haushalt „zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen“. Die Sprecherin betonte: „Ergebnisse von Prüfungen sollten nicht vorweggenommen werden.“
Unterstützung aus der Union
Innerhalb der Union erhält Dobrindt breite Unterstützung. Marc Biadacz (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte gegenüber BILD, die Diskussion über den Regelsatz müsse „sachlich innerhalb der Koalition“ geführt werden. Der Koalitionsvertrag sehe vor, den Anpassungsmechanismus zu ändern. Noch deutlicher wurde CSU-Sozialpolitiker Peter Aumer: „Die Höhe und die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehören auf den Prüfstand.“ Die Erhöhungen zur Ampel-Zeit seien eine Folge der hohen Inflation gewesen. „Nach dem gesetzlichen Berechnungsmechanismus hätten die Regelsätze zuletzt rechnerisch sogar sinken können. Das geltende Recht verhindert jedoch eine Absenkung.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machte Druck: „In der größten Reformphase seit 20 Jahren muss alles auf den Tisch.“ Ziel sei es, Arbeit attraktiver zu machen und den Haushalt bei den Sozialausgaben zu entlasten. Das Bürgergeld dürfe nicht ausgeklammert werden.
SPD sieht rechtliche Hürden
Der Koalitionspartner SPD zeigt sich zurückhaltend und verweist auf rechtliche Grenzen. Annika Klose, Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, erklärte gegenüber BILD, die Regelsätze würden alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt. Dies stehe in diesem Jahr ohnehin an. Zudem machte sie klar: „Die Regelsätze sind nicht wie beschrieben deutlich zu hoch.“ Auch Jens Peick (SPD) verwies auf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bernd Rützel (SPD), Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, „Milliardeneinsparungen“ seien beim Bürgergeld nicht zu erzielen.
Arbeitsministerium: Höhe wird statistisch ermittelt
Das Arbeitsministerium stellte auf BILD-Anfrage klar, dass die Höhe des Bürgergelds „nicht politisch festgelegt“ werde, sondern statistisch ermittelt werde. Aktuell laufe die Neuermittlung auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023.
